Für eine sozial verträgliche Energiepolitik

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Erneuerbare Energien im Mittelpunkt des SPD-Unterbezirks


Bis zum Jahr 2030 will der Landkreis Landshut unabhängig von fossilen Energien werden. Die Energie soll dann komplett aus erneuerbaren und heimischen Ressourcen gewonnen werden. Dies ist ein wichtiger Punkt aus dem Energieleitbild des Landkreises Landshut, das am Montag im Kreistag verabschiedet wurde.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landkreis Landshut, Ruth Müller, berichtete darüber in der Vorstandssitzung des SPD Unterbezirks. Sie ist Mitglied der Projektgruppe "Energie", die im Sommer 2011 gegründet wurde. Ausschlaggebend dafür sei die Atomkatastrophe in Fukushima gewesen, erinnerte sie an den Anlass. Dass die Energiewende erst zu diesem Zeitpunkt von der schwarz-gelben Regierung ausgerufen worden sei, habe nun auch weitreichende Folgen für die Energiekunden, machte der Vorsitzende des SPD Unterbezirks, Herbert Lohmeyer deutlich. Zum einen gebe es eine große Unsicherheit, was den Ausbau der erneuerbaren Energien betreffe. Investoren werden immer wieder vor das Problem gestellt, dass Förderrichtlinien innerhalb weniger Wochen über den Haufen geworfen werden. Zwei junge Unternehmer, die Freiflächenphotovoltaikanlagen im Süden des Landkreises Landshut errichtet haben, hätten den SPD-Mitgliedern bei Vor-Ort-Termine sehr eindrucksvoll geschildert, welche finanziellen und bürokratischen Probleme dadurch entstanden seien.

Politik ist für steigende Energiepreise verantwortlich

Und zum anderen werde die Bevölkerung durch immer neue Meldungen von steigenden Strompreisen verunsichert, ergänzte die Vorsitzende des SPD-Stadtverbands, Anja König. Dafür gebe es verschiedene Gründe, machte MdB a. D. Horst Kubatschka deutlich. Er habe damals in der rot-grünen Regierungszeit am Gesetzesentwurf des EEG mitgearbeitet. Es sei zu einer Erfolgsgeschichte geworden, denn inzwischen stammt fast ein Viertel unseres Stromes aus diesen erneuerbaren Quellen. Über die EEG-Umlage auf den Strompreis würde der Grünstrom gefördert. Neben der direkten Förderung von Grünstrom liege aber mehr als die Hälfte der für die Bürgerinnen und Bürger durch die Umlage anfallenden Kosten in anderen Faktoren begründet, machte Harald Unfried, designierter Kandidat für die Bundestagswahl 2013 deutlich. Aus politischen Gründen habe die schwarz-gelbe Regierung im letzten Jahr die Anhebung aufgeschoben. Tatsächlich gehe nur ein Drittel des gesamten Anstiegs von ca. 1,7 Cent direkt auf zusätzliche Förderkosten an Erneuerbare-Energie-Anlagen. Die Höhe der EEG-Umlage berechnet sich zudem aus der Differenz zwischen Börsenpreis und Fördersatz. Nimmt die Erzeugung bei Erneuerbaren zu, sinkt der Börsenpreis, denn die Stromnachfrage steigt ja nicht. Mehr Erzeugung bei gleichbleibender Nachfrage führt demnach zu sinkenden Preisen, erläuterte Unfried das Prinzip. Damit steigt paradoxerweise die für die Verbraucher zu zahlende Umlage aus dem EEG. Allerdings müsste der übrige Strompreis entsprechend sinken. Solange auf dem Strommarkt die Preise ohne EEG wegen des mangelnden Wettbewerbs nicht sinken, müsse umgesteuert werden, damit alle davon profitieren.

Ausweitung der Befreiungen zahlen die Privatkunden

Natürlich wolle man ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben, machte Alexander Bodo deutlich. Deshalb sei es richtig gewesen, die energieintensiven Industrien zu entlasten, die im internationalen Wettbewerb stehen. Doch während Rot-Grün sich auf die stromintensiven Unternehmen beschränkt habe, werde sich ihre Zahl durch die letzte EEG-Novelle von Schwarz-Gelb auf 2000 erhöhen. Es würden sogar Straßenbahnbetriebe und Hersteller von Tierfutter begünstigt, machte Bodo die Auswüchse deutlich. Hinzu komme, dass viele Betriebe von Energie- und Stromsteuern, Netzentgelten befreit sind. So kommen pro Jahr ca. 9 Milliarden Euro Kosten zusammen, die private Haushalte über ihre Stromrechnung mitfinanzieren müssen oder die im Bundeshaushalt fehlen.

Energiewende schafft Arbeitsplätze und sichert Zukunft

Die Energiewende war gewollt und muss fortgesetzt werden, waren sich die Mitglieder des SPD Unterbezirks einig. Die bei uns entwickelten Technologien werden in alle Welt exportiert und in Deutschland seien 380.000 Arbeitsplätze entstanden. Zudem sei man unabhängiger geworden von fossilen Energien und stoppe die weitere Anhäufung radioaktiven Atommülls, dessen Entsorgung weder aus finanzieller noch aus umwelttechnischer Sicht gelöst sei.

Allerdings ist es den Sozialdemokraten wichtig, dass Strom und Heizung für alle Bürger bezahlbar bleibt. Deshalb müsse die Energieberatung vor Ort weiter ausgebaut werden. Stadträtin Ute Kubatschka verwies hier auf das Angebot der Landshuter Stadtwerke. Denkbar seien auch Zuschüsse für energiesparende Geräte, denn noch immer sei Energiesparen und die Steigerung der Energie-Effizienz die wirksamsten Maßnahmen, um Kosten und Ressourcen zu sparen. Und die Gründung von Bürgerenergie-Genossenschaften sei eine sinnvolle Maßnahme, um bei großen Investitionen wie Windenergieanlagen die Finanzmittel in der örtlichen Gemeinschaft zu halten und nicht an die Großinvestoren zu verlagern. Für die Abdeckung der Spitzenstromlast müssten Betriebe, ähnlich den früheren Bayernwerken, zuständig sein. Denn man könne nicht von einem privaten Unternehmer verlangen, teure Investitionen zu tätigen, die sich nie amortisieren werden.

Die Kosteneinsparungen, die beim Handel mit Grünstrom entstehen, müssen an die Verbraucher weitergegeben werden, forderte Vorstandsmitglied Michael Forster. Langfristig wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien - auch durch ihre Dezentralität - dazu beitragen, die Stromkosten zu senken. Denn ein "Weiter-so" mit allen Risiken von Abhängigkeit, Unsicherheit und unabschätzbaren Umweltschäden hätte mehr Geld gekostet, waren sich die Sozialdemokraten einig.

 
 

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