SPD-Niederbayern für gemeinsamen Wahltermin 2013
Aufgrund der wieder aufgeflammten Diskussion um die Termine für Bundestags- und Landtagswahl in Bayern 2013 fordert der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand mit seinem Vorsitzenden Michael Adam die beiden Wahlen in Bayern auf einen Termin zusammenzulegen. Die Gründe sind zum einen geringere Kosten und weniger Personalaufwand für die Wahlhelfer, zum anderen aber auch eine höhere Wahlbeteiligung. Denn seit Jahrzehnten lag die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in Bayern regelmäßig um ca. 10 Prozent über der bei Landtagswahlen. Ein gemeinsamer Wahltermin für die ansonsten im Abstand von wenigen Wochen fälligen Wahlen erscheint somit demokratiepolitisch wünschenswert, so Adam.
Ein gemeinsamer Wahltermin für die Landtagswahl (mit Bezirkswahlen) und die Bundestagswahl ist zudem nach den gesetzlichen Voraussetzungen nicht ausgeschlossen. Bei der Festsetzung des Termins für die Landtagswahl 2013 (mit Bezirkswahlen 2013) auf den Tag der Bundestagswahl 2013 könnte die pauschale Kostenerstattung an die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften sowie örtlichen Wahlorgane und die sonstigen Kosten, die beim Landeswahlleiter bzw. beim Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, bei den Wahlkreisleitern und beim Staatsministerium des Innern anfallen, für eine der beiden Wahlen grundsätzlich eingespart werden. Diese Kosten haben betrugen bei der Landtagswahl 2008 (mit Bezirkswahlen 2008) fast 14 Millionen Euro und bei der Bundestagswahl 2009 ca. 11,5 Millionen Euro, zusammen fast 30 Millionen Euro!
Der SPD-Bezirksvorstand ist sich sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern garantiert in der Lage sind, zwischen den verschiedenen Stimmzetteln zu unterscheiden und ihre Wahlentscheidung entsprechend zu treffen. Eine Terminierung auf zwei getrennte Termine aus rein wahltaktischen Gründen durch die CSU-geführte Staatsregierung, um mögliche Negativstimmungen durch den chaotischen Zustand der CDU/CSU-geführten Bundesregierung in Berlin zu vermeiden, ist schlichtweg absurd, meint der SPD-Bezirksvorstand.
Foto: Der SPD-Bezirksvorstand setzt sich für einen gemeinsamen Wahltermin für Bundestag und Landtag im Herbst 2013 ein: (v.li.n.re.) Rita Hagl, Florian Pronold MdB, Peter Stranninger, Johanna Werner-Muggendorfer MdL, Michael Adam und Christian Flisek.
