Absurde Wahlkampftaktik auf Kosten der Bürger

Allgemein

SPD-Niederbayern für gemeinsamen Wahltermin 2013

Aufgrund der wieder aufgeflammten Diskussion um die Termine für Bundestags- und Landtagswahl in Bayern 2013 fordert der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand mit seinem Vorsitzenden Michael Adam die beiden Wahlen in Bayern auf einen Termin zusammenzulegen. Die Gründe sind zum einen geringere Kosten und weniger Personalaufwand für die Wahlhelfer, zum anderen aber auch eine höhere Wahlbeteiligung. Denn seit Jahrzehnten lag die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in Bayern regelmäßig um ca. 10 Prozent über der bei Landtagswahlen. Ein gemeinsamer Wahltermin für die ansonsten im Abstand von wenigen Wochen fälligen Wahlen erscheint somit demokratiepolitisch wünschenswert, so Adam.

Ein gemeinsamer Wahltermin für die Landtagswahl (mit Bezirkswahlen) und die Bundestagswahl ist zudem nach den gesetzlichen Voraussetzungen nicht ausgeschlossen. Bei der Festsetzung des Termins für die Landtagswahl 2013 (mit Bezirkswahlen 2013) auf den Tag der Bundestagswahl 2013 könnte die pauschale Kostenerstattung an die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften sowie örtlichen Wahlorgane und die sonstigen Kosten, die beim Landeswahlleiter bzw. beim Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, bei den Wahlkreisleitern und beim Staatsministerium des Innern anfallen, für eine der beiden Wahlen grundsätzlich eingespart werden. Diese Kosten haben betrugen bei der Landtagswahl 2008 (mit Bezirkswahlen 2008) fast 14 Millionen Euro und bei der Bundestagswahl 2009 ca. 11,5 Millionen Euro, zusammen fast 30 Millionen Euro!


Der SPD-Bezirksvorstand ist sich sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern garantiert in der Lage sind, zwischen den verschiedenen Stimmzetteln zu unterscheiden und ihre Wahlentscheidung entsprechend zu treffen. Eine Terminierung auf zwei getrennte Termine aus rein wahltaktischen Gründen durch die CSU-geführte Staatsregierung, um mögliche Negativstimmungen durch den chaotischen Zustand der CDU/CSU-geführten Bundesregierung in Berlin zu vermeiden, ist schlichtweg absurd, meint der SPD-Bezirksvorstand.

Foto: Der SPD-Bezirksvorstand setzt sich für einen gemeinsamen Wahltermin für Bundestag und Landtag im Herbst 2013 ein: (v.li.n.re.) Rita Hagl, Florian Pronold MdB, Peter Stranninger, Johanna Werner-Muggendorfer MdL, Michael Adam und Christian Flisek.

 

Homepage SPD Bezirk Niederbayern

Veröffentlicht am 14.10.2012
« Für eine sozial verträgliche Energiepolitik .
Gleiche Transparenz für alle »
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 001767514 -

Termine Unterbezirk Landshut

Weitere Termine im Menü Termine SPD Unterbezirk . Informationen bei Theresa Bergwinkl, Tel. 0871-25259 Landshut Unterbezirksgeschäftstelle im AWO Mehrgenerationenhaus, Ludmillastr. 15a. E-mail: Theresa.Bergwinkl@spd.de

25.07.2016: Montag 19.30 Uhr  UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.

 

Besucherstatistik

Besucher:1767515
Heute:179
Online:2
 

Aktuelle-Artikel

 

Wetter-Online

 

Schuldenuhr der BayernLB

Weitere Informationen...

 

Informationen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de