Große Teile Niederbayerns dürfen nicht von der zukünftigen Entwicklung in Bayern abgehängt werden, kritisierte der Vorstand der NiederbayernSPD das Gutachten des Zukunftsrates der bayerischen Staatsregierung bei der gestrigen Sitzung, denn ganz Niederbayern gehört zu Bayern. Offenbar hat das Gremium veraltete Schulatlanten benutzt, in denen noch der Eiserne Vorhang, der Europa in der Mitte teilte, und Österreich noch nicht als EU-Mitglied verzeichnet waren. Deshalb müsste man den Zukunftsrat eher als „Historische Kommission“ bezeichnen, der noch nicht gemerkt hat, dass Niederbayern nun nicht nur geografisch, sondern auch politisch wieder im Mittelpunkt Europas liegt, sagte die SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer.
Selbstverständlich orientieren sich die Niederbayern auch zu ihren Nachbarn in Tschechien und Österreich hin, was durch die offenen Grenzen innerhalb der EU jetzt wieder deutlich leichter ist. Auch die NiederbayernSPD weiß, dass es strukturelle Probleme in Ostbayern gibt. Aber das ist noch lange kein Grund, hunderttausende Menschen im östlichen Niederbayern völlig abzuschreiben, nur weil bei den Mitgliedern des Zukunftsrates der Horizont offenbar bei den äußersten Bahnhöfen der Münchener S-Bahn endet. Dies wird den fleißigen, bodenständigen und heimatverbundenen Niederbayern überhaupt nicht gerecht. Viele nehmen täglich stundenlange Wege zur Arbeit in Kauf, um in ihrer Heimat bleiben zu können.
Pauschal ganze Landstriche einfach abzuschreiben, ist eine Bankrotterklärung der Politik der bayerischen Staatsregierung, die den Verfassungsauftrag der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Amtseid geschworen hat. Natürlich müssen die Förderwerkzeuge und -mechanismen immer wieder überprüft und nachjustiert werden, so Werner-Muggendorfer. Voraussetzung dafür sind aber, sorgfältige Analysen der Stärken und Schwächen der Regionen. Dazu gehören Maßnahmen wie zum Ausbau der kommunalen Daseinsvorsorge, wohnortnahe Bildungseinrichtungen und regionale Energieversorgung. Den überregionalen Zentren wie München oder Regensburg müssen auch starke regionale Zentren vor Ort gegenüber stehen, die als Kondensationskerne für eine regionale Entwicklung dienen. Dazu braucht es eine leistungsfähige Infrastruktur, auch auf der Schiene und eine leistungsfähige Datenautobahn. Dann können die leitungsfähigen Zentren in die Regionen ausstrahlen und dort Leben und Arbeiten ermöglichen. Eine rein betriebswirtschaftliche Analyse wird den Menschen vor Ort in Niederbayern nicht annähernd gerecht und gibt den Wert der Lebensqualität und die Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden überhaupt nicht wieder.
Niederbayern darf nicht abgehängt werden, fordert der Vorstand der NiederbayernSPD, Leben und Arbeiten muss in ganz Niederbayern, mitten in Europa, möglich sein, so wie es der verfassungsgemäße Auftrag der Staatsregierung ist. Alles andere wäre ein Bruch des Amtseides auf die Bayerische Verfassung.
Foto: Die Vorsitzende der Niederbayern-SPD Johanna Werner-Muggendorfer (2. v.li.) aus Kelheim und ihre Stellvertreter (v. li.) Bernhard Roos MdL, Passau, Harald Unfried, Landshut, Reinhold Perlak, Straubing und Michael Adam, Regen wollen eine echte Zukunft für Menschen in ganz Niederbayern.
