Ohrfeige für Niederbayern

Landespolitik

Zum Gutachten des „Zukunftsrates“ der Staatsregierung erklärt der niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold:

Das Gutachten ist eine Ohrfeige für Niederbayern. Die Staatsregierung gibt den ländlichen Raum auf. Sie lässt die Menschen in Niederbayern im Stich. Schwarzgelb kapituliert vor dem Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Jetzt haben wir schwarz auf weiß, welches Ziel die Staatsregierung schon seit Jahren verfolgt: das ganze Geld in die Großstädte und ein paar Brotkrumen für den ländlichen Raum.

Seehofer & Co. vernichten mit dem Gutachten Arbeitsplätze in Niederbayern. Wir haben leistungsfähige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und erfolgreiche, innovative Firmen in Ostbayern. Für sie alle ist dies ein Schlag ins Gesicht. Der Vorschlag des Zukunftsrates, außerhalb der Leistungszentren und deren Einzugsgebieten Strukturen nicht weiterzuentwickeln und sogar abzubauen, kostet hier Arbeitsplätze. Neue Betriebe werden sich nicht ansiedeln, Firmen werden hier nicht mehr investieren, wenn keine Aussicht mehr auf Förderung und auf Ausbau der Infrastruktur besteht.

Für dieses Pamphlet, das aus den Ostbayern Menschen zweiter Klasse macht, dürfen keine niederbayerischen Steuergelder fließen. Ich fordere die Staatsregierung auf, dieses Gutachten nicht nur einzustampfen sondern auch, keinen Cent Steuergeld dafür zu verschwenden. Seehofer soll diesen Unsinn aus der eigenen Tasche zahlen.

Das Gegenteil muss passieren: Wir müssen gegensteuern und die ländlichen Räume verstärkt fördern, denn nirgends sind die Unterschiede zwischen den Regionen so groß wie in Bayern.

 

Homepage SPD Bezirk Niederbayern

Veröffentlicht am 19.01.2011
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