Niederbayern SPD will breite öffentliche Diskussion statt einen ostbayerischen Zukunftsrat

Die niederbayerische SPD hält wenig von der öffentlichkeitswirksamen Inszenierung eines ostbayerischen Zukunftsrats als Gegenentwurf zum Zukunftsgremium der Bayerischen Staatsregierung. „Wir müssen endlich gemeinsam anpacken statt elitär g’schaftln“, fordert der stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende und Bürgermeister von Bodenmais, Michael Adam und fragt: „Wie viele hochbezahlte Zukunftsgremien sollen denn noch eingesetzt werden, um die immer gleichen pauschalen Allerweltsforderungen zu erarbeiten, die dann doch wieder in München abgelehnt werden?“

Adam macht deutlich, dass ein niederbayerischer Zukunftsrat, wie von der CSU gefordert, außer medialer Selbstdarstellung wenig bringe. „Wir dürfen nicht wieder in das typische Verhaltensmuster zurückfallen. In Zeiten wie diesen wird immer gerne ein Arbeitskreis gegründet, der die immer gleichen pauschalen Gießkannen-Forderungen erhebt. Pauschal mehr Straßen, mehr Schiene, sprich, mehr Geld für alle.“ Solche Allerweltsforderungen würden dann, wie schon oft in der Vergangenheit, in München gelesen, belächelt und weggeworfen. „Gehör verschaffen wir uns bei der Staatsregierung nur dann, wenn wir selbst aus der Region heraus die Stärken Ostbayerns herausarbeiten, realisierbare Zielsetzungen auf den Tisch legen und hierzu konkrete Maßnahmen einfordern“, ist sich der SPD-Vize sicher. Die Region brauche kein selbsternanntes Expertengremium, sondern eine breite öffentliche Debatte über konkrete Zielsetzungen der Region.

„In München hat man aufgrund der Aufregung um das Zukunftsrats-Gutachten derzeit ein schlechtes Gewissen. Davon kann Ostbayern nun profitieren“, macht Adam deutlich, fügt aber hinzu: „Jedoch nur dann, wenn wir es richtig anstellen.“ Die Region müsse ganz konkret sagen, was sie wolle, und sich in ihren Forderungen auch einig sein. Nach Adams Einschätzung bringe es nichts, die Staatsregierung aus verschiedenen Ecken Ostbayerns wie bisher mit pauschalen Forderungen zu konfrontieren: „Anstatt nur etwa ‚mehr Geld für Infrastruktur‘ zu fordern, müssen wir in München deutlich zeigen, dass wir in Niederbayern ein hohes Potenzial in vielen Bereichen haben. Um dieses Potenzial auszuschöpfen, brauchen wir die Straße W, die Bahnlinie X und die Hochschuleinrichtung Z.“ Nach Ansicht der niederbayerischen SPD sei es für die Staatsregierung wesentlich schwerer, von der gesamten Region getragene, klar definierte Forderungen abzulehnen, als Forderungen nach bloßer Gießkannenförderung als unfinanzierbar abzutun.

Gemeinsam mit SPD-Landesvorsitzendem Florian Pronold wird die Niederbayern SPD in den kommenden Wochen zunächst Kommunalpolitiker, Unternehmer und Verbände aus ganz Niederbayern bitten, ihre Vorstellungen von konkreten regionalen Zielen darzulegen. Dem folgen sollen eine breite öffentliche Debatte und die Einspeisung der daraus erhaltenen Forderungen in die Landespolitik. Ein erster Schritt dazu ist die am kommenden Samstag in Plattling stattfindende Pressekonferenz der niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten in Plattling mit „10 Punkten für Niederbayern“. Wichtig sei, dass sich alle gesellschaftlichen Akteure in der Region hier zusammenstehen und einig auftreten. „Wir brauchen eine breite Allianz für Aufschwung in Ostbayern. Eine solche Bewegung muss aus der Region selbst herauskommen und kann nicht von einer Expertenkommission von oben herab verord-net werden“, betont Adam.

Foto: Die SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer MdL und Bürgermeister Michael Adam aus Bodenmais wollen eine breite niederbayerische Allianz für den Aufschwung in Ostbayern.