Gleiche Transparenz für alle

Bundespolitik

SPD-Niederbayern unterstützt Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück

Einhellig begrüßte der Vorstand der SPD-Niederbayern die Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten der SPD. Mit Peer Steinbrück hat die SPD einen Kandidaten mit der nötigen Kompetenz und auch dem Durchsetzungsvermögen in diesen unruhigen Zeiten in Europa und auf der
Welt, meint SPD-Bezirksvorsitzender Landrat Michael Adam. Die geheuchelte Empörung von Schwarz-Gelb über die Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück war ja zu erwarten, erklärte Christian Flisek, dabei hielt sich Steinbrück streng korrekt an Recht und Gesetz.

Diese Scheinheiligkeit zeigt nur die Angst von Merkel, Seehofer und Co. vor dem Kandidaten Steinbrück, weil sie ihre Felle davonschwimmen sehen.
Steinbrück und die SPD wollen die Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten weiter vorantreiben.

Wir brauchen gleiche und weitergehende Transparenzverpflichtungen für alle, so SPDBundestagsabgeordneter Florian Pronold, der schon seit vielen Jahren seine Einkünfte als "Gläserner Abgeordneter" auf seiner Homepage www.glaeserner-abgeordneter.de offen legt. Es darf nicht sein, dass hier ein Herr Dobrindt allein entscheidet, wer seine Hosen runterlassen muss, so Pronold.


Leider rudern CDU/CSU und FDP hier schon wieder zurück, so Rita Hagl. Auch Initiativen der SPD gegen eine Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung hatte Schwarz-Gelb in der Vergangenheit stets hintertrieben und blockiert. Kein Wunder, es sind ja unter den zehn Abgeordneten mit den meisten Nebeneinkünften laut Medienberichten neben Peer Steinbrück 9 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP.


Foto: SPD-Bezirksvorstand Niederbayern fordert mehr Transparenz für alle bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten: (v.li.) Florian Pronold MdB, Rita Hagl, Christian Flisek und Michael Adam.

 

Homepage SPD Bezirk Niederbayern

Veröffentlicht am 09.10.2012
« Absurde Wahlkampftaktik auf Kosten der Bürger .
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