Kein Steinbruch für Einsparungen - Kürzungen von CDU/CSU und FDP kontraproduktiv

Bundespolitik

Für die Niederbayern-SPD ist die Halbierung der Städtebauförderung durch die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung von 610 Millionen auf 305 Millionen Euro unerhört. Für Bayern bleiben für 2011 so nur noch etwa 8 Millionen übrig; 2010 waren es noch 51 Millionen.
Das Städtebauförderungsprogramm war immer ein Motor für eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische kommunale Entwicklung, so die SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Meggendorfer MdL, die mit dem SPD-Bezirksvorstand bei der Bürgermeisterin und Bezirksrätin Rita Röhrl in Teisnach zu Gast waren.
Leider nutzen die CDU/CSU und FDP ausgerechnet dieses wichtige regionale Förderinstrument als Steinbruch für ihre Einsparungen, um ihre Klientelpolitik zu finanzieren.

Aus bisherigen Untersuchungen ist bekannt, dass jeder Euro Städtebauförderung etwa 5 bis 8 Euro an Nachfolgeinvestitionen auslöst, erklärt Werner-Muggendorfer. Und dabei teilen sich Bund, Länder und Kommunen diesen Euro zu etwa je einem Drittel. Allein für den Anteil des Bundes bedeutet dies, bei einem Einsatz von 33 Cent Umsätze von 6 bis 9 Euro generiert werden. Das erbringt also Mehrwertsteuereinnahmen von 0,96 bis 1,44 Euro pro investierte 33 Cent. Das heißt im Umkehrschluss, dass circa das 3- bis 5-fache des investierten Geldes allein als Mehrwertsteuereinnahme wieder zurück fließt; ganz abgesehen von den anderen Wirkungen auf die regionalen Wirtschafts- und Sozial-strukturen.

Schon allein deshalb ist es absolut unverständlich, warum ein so relativ kleiner Budgetposten, der bekanntermaßen enorme Rückflüsse auch für den Bundeshaushalt generiert, als Steinbruch für Kürzungen herhalten muss, dafür hat Johanna Werner-Muggendorfer kein Verständnis. Der weitere Dominoeffekt, dass dann auch die Länder und Kommunen ihre Investitionen entsprechend zurückfahren, und dessen Auswirkungen auf die vielfachen regionalen Wirtschaftsbereiche ist überhaupt nicht absehbar. Daher kann man davon ausgehen, dass dies nicht nur für die kommunalen Finanzen, sondern auch für die gesamte Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland fatale Folgen haben wird; Folgen, die nicht so einfach wieder behoben werden können.

Foto: Der SPD-Bezirksvorstand mit der Vorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer und Bürgermeisterin und SPD-Bezirksrätin Rita Röhrl in Teisnach haben kein Verständnis für die Kürzungen bei dem Städtebauförderungsprogramm.

 

Homepage SPD Bezirk Niederbayern

Veröffentlicht am 28.11.2010
« Gemeinsam gegen Rechts .
Soziale Stadt-Projekte sind gefährdet »
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 001768193 -

Termine Unterbezirk Landshut

Weitere Termine im Menü Termine SPD Unterbezirk . Informationen bei Theresa Bergwinkl, Tel. 0871-25259 Landshut Unterbezirksgeschäftstelle im AWO Mehrgenerationenhaus, Ludmillastr. 15a. E-mail: Theresa.Bergwinkl@spd.de

25.07.2016: Montag 19.30 Uhr  UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.

 

Besucherstatistik

Besucher:1768194
Heute:84
Online:5
 

Aktuelle-Artikel

 

Wetter-Online

 

Schuldenuhr der BayernLB

Weitere Informationen...

 

Informationen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de