Kein Steinbruch für Einsparungen - Kürzungen von CDU/CSU und FDP kontraproduktiv

Bundespolitik

Für die Niederbayern-SPD ist die Halbierung der Städtebauförderung durch die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung von 610 Millionen auf 305 Millionen Euro unerhört. Für Bayern bleiben für 2011 so nur noch etwa 8 Millionen übrig; 2010 waren es noch 51 Millionen.
Das Städtebauförderungsprogramm war immer ein Motor für eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische kommunale Entwicklung, so die SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Meggendorfer MdL, die mit dem SPD-Bezirksvorstand bei der Bürgermeisterin und Bezirksrätin Rita Röhrl in Teisnach zu Gast waren.
Leider nutzen die CDU/CSU und FDP ausgerechnet dieses wichtige regionale Förderinstrument als Steinbruch für ihre Einsparungen, um ihre Klientelpolitik zu finanzieren.

Aus bisherigen Untersuchungen ist bekannt, dass jeder Euro Städtebauförderung etwa 5 bis 8 Euro an Nachfolgeinvestitionen auslöst, erklärt Werner-Muggendorfer. Und dabei teilen sich Bund, Länder und Kommunen diesen Euro zu etwa je einem Drittel. Allein für den Anteil des Bundes bedeutet dies, bei einem Einsatz von 33 Cent Umsätze von 6 bis 9 Euro generiert werden. Das erbringt also Mehrwertsteuereinnahmen von 0,96 bis 1,44 Euro pro investierte 33 Cent. Das heißt im Umkehrschluss, dass circa das 3- bis 5-fache des investierten Geldes allein als Mehrwertsteuereinnahme wieder zurück fließt; ganz abgesehen von den anderen Wirkungen auf die regionalen Wirtschafts- und Sozial-strukturen.

Schon allein deshalb ist es absolut unverständlich, warum ein so relativ kleiner Budgetposten, der bekanntermaßen enorme Rückflüsse auch für den Bundeshaushalt generiert, als Steinbruch für Kürzungen herhalten muss, dafür hat Johanna Werner-Muggendorfer kein Verständnis. Der weitere Dominoeffekt, dass dann auch die Länder und Kommunen ihre Investitionen entsprechend zurückfahren, und dessen Auswirkungen auf die vielfachen regionalen Wirtschaftsbereiche ist überhaupt nicht absehbar. Daher kann man davon ausgehen, dass dies nicht nur für die kommunalen Finanzen, sondern auch für die gesamte Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland fatale Folgen haben wird; Folgen, die nicht so einfach wieder behoben werden können.

Foto: Der SPD-Bezirksvorstand mit der Vorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer und Bürgermeisterin und SPD-Bezirksrätin Rita Röhrl in Teisnach haben kein Verständnis für die Kürzungen bei dem Städtebauförderungsprogramm.

 

Homepage SPD Bezirk Niederbayern

Veröffentlicht am 28.11.2010
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