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Bundespolitik
Die Städtebauförderung wird im Haushalt 2011 um 155 Millionen auf 455 Millionen Euro gekürzt. Am stärksten betroffen ist das Programm Soziale Stadt, das zugleich auf bauliche Maßnahmen beschränkt werden soll. Für Dingolfing, Pfarrkirchen, Bad Griesbach, Landshut, Langquaid, Kelheim und Straubing sind das schlechte Nachrichten: die Fortführung der Sozialen Stadt ist gefährdet.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nicht begriffen, dass Investitionen in Gebäude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt sind, wenn der soziale Kitt nicht hält. Die CSU-Abgeordneten werden den Bürgermeistern, den Quartiersmanagern und den Menschen in Niederbayern erklären müssen, warum erfolgreiche Soziale Stadt-Projekte nun ohne Perspektive sind.
In Bayern versprechen die CSU-Abgeordneten landauf landab, dass sie sich für den Erhalt der Städtebauförderung einsetzen, in Berlin stimmen sie dagegen. In der Haushaltsberatung hat die SPD gefordert, die Kürzung der Städtebauförderung, insbesondere des Programms Soziale Stadt, zurückzunehmen. In namentlicher Abstimmung lehnten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, darunter auch Staatssekretär Andreas Scheuer, MdB Max Straubinger und alle niederbayerischen Abgeordneten von CSU und FDP diesen Antrag ab. Es bleibt damit bei der Kürzung des Programms Soziale Stadt von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro.
Diese Kürzung und Beschränkung auf Baumaßnahmen bedeutet das faktische Aus für das Bund-Länder-Programm, das seit 1999 bauliche mit sozial-integrativen Maßnahmen verknüpft und Bewohner und Bewohnerinnen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds beteiligt. Die Evaluation des Programms 2004 hat gezeigt, dass es nur so gelingen kann, die Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunkten zu verbessern. Das ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die in den vergangenen 10 Jahren im Rahmen von Sozialer Stadt in ihren Stadtteilen und Gemeinden Projekte initiiert haben und aktiv mitgearbeitet haben.
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25.07.2016: Montag 19.30 Uhr UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.
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