Koalitionsverhandlungen: Alle SPD-Mitglieder werden entscheiden

Bundespolitik

Der SPD-Parteikonvent hat am Sonntag in Berlin mit einer großen Mehrheit von 85 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Dabei waren knapp 200 SPD-Delegierte aus ganz Deutschland und der SPD-Parteivorstand, darunter die Vertreter aus Niederbayern, der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold MdB, die Deggendorfer SPD-Unterbezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl MdB und der Dingolfinger SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier.
Beim Konvent wurde sehr intensiv und konstruktiv über den Weg der Partei in der aktuellen Koalitionsfrage diskutiert. „Wenn wir Koalitionsverhandlungen beginnen, wollen wir sie auch erfolgreich zu Ende führen und gute sozialdemokratische Politik für die Bürger in unserem Land umsetzen“, sagte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen werden dann die Parteimitglieder entscheiden.
 
Natürlich könne es auf dem Weg der Verhandlungen passieren, dass sich solch unüberbrückbare Differenzen ergeben würden, dass am Ende eine Koalitionsbildung nicht möglich sei, so der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Vilsmeier. Wenn man Koalitionsverhandlungen aufnimmt dann setzt man sich auch das Ziel, sie vernünftig zu Ende zu bringen. Sollte das der Fall sein, wird sich die SPD-Führung am Ende einem verbindlichen Mitgliedervotum stellen, so Florian Pronold MdB, was heißt: "Wir werden den Koalitionsvertrag in der SPD zur Abstimmung stellen!“ Der SPD-Parteivorstand hat hierzu beschlossen, dass das Mitgliedervotum in Form einer Briefwahl stattfinden wird, so dass jedes der 470.000 SPD-Mitglieder in Deutschland abstimmen kann.

Die Partei setzt damit einen neuen Standard, so Vilsmeier, der in Zukunft für unsere Demokratie und andere Parteien beispielgebend sein wird! Denn die Bürger und Mitglieder haben immer mehr Interesse daran, mit zu entscheiden und nicht einfach nur Mitglied zu sein. Deswegen sind wir sehr optimistisch und gehen offensiv an das Mitglieder-Votum heran, so die Delegierten aus Niederbayern. Die SPD ist seit 150 Jahren eine diskussionsfreudige Mitgliederpartei und die Mitglieder wollen bei wichtigen Fragen auch mitentscheiden.
 
Foto: (v.li.) Florian Pronold MdB, Rita Hagl-Kehl MdB, Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin und Dr. Bernd Vilsmeier wollen einen Koalitionsvertrag den SPD-Mitgliedern zur Diskussion und Abstimmung stellen.
 

Homepage SPD Bezirk Niederbayern

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 001897084 -

Termine Unterbezirk Landshut

Weitere Termine im Menü Termine SPD Unterbezirk . Informationen bei Theresa Bergwinkl, Tel. 0871-25259 Landshut Unterbezirksgeschäftstelle im AWO Mehrgenerationenhaus, Ludmillastr. 15a. E-mail: Theresa.Bergwinkl@spd.de


25.07.2016: Montag 19.30 Uhr  UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.


 

Besucherstatistik

Besucher:1897085
Heute:178
Online:1
 

Aktuelle-Artikel

 

Wetter-Online

Schuldenuhr der BayernLB

Informationen

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de