Koalitionsverhandlungen: Alle SPD-Mitglieder werden entscheiden

Bundespolitik

Der SPD-Parteikonvent hat am Sonntag in Berlin mit einer großen Mehrheit von 85 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Dabei waren knapp 200 SPD-Delegierte aus ganz Deutschland und der SPD-Parteivorstand, darunter die Vertreter aus Niederbayern, der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold MdB, die Deggendorfer SPD-Unterbezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl MdB und der Dingolfinger SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier.
Beim Konvent wurde sehr intensiv und konstruktiv über den Weg der Partei in der aktuellen Koalitionsfrage diskutiert. „Wenn wir Koalitionsverhandlungen beginnen, wollen wir sie auch erfolgreich zu Ende führen und gute sozialdemokratische Politik für die Bürger in unserem Land umsetzen“, sagte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen werden dann die Parteimitglieder entscheiden.
 
Natürlich könne es auf dem Weg der Verhandlungen passieren, dass sich solch unüberbrückbare Differenzen ergeben würden, dass am Ende eine Koalitionsbildung nicht möglich sei, so der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Vilsmeier. Wenn man Koalitionsverhandlungen aufnimmt dann setzt man sich auch das Ziel, sie vernünftig zu Ende zu bringen. Sollte das der Fall sein, wird sich die SPD-Führung am Ende einem verbindlichen Mitgliedervotum stellen, so Florian Pronold MdB, was heißt: "Wir werden den Koalitionsvertrag in der SPD zur Abstimmung stellen!“ Der SPD-Parteivorstand hat hierzu beschlossen, dass das Mitgliedervotum in Form einer Briefwahl stattfinden wird, so dass jedes der 470.000 SPD-Mitglieder in Deutschland abstimmen kann.

Die Partei setzt damit einen neuen Standard, so Vilsmeier, der in Zukunft für unsere Demokratie und andere Parteien beispielgebend sein wird! Denn die Bürger und Mitglieder haben immer mehr Interesse daran, mit zu entscheiden und nicht einfach nur Mitglied zu sein. Deswegen sind wir sehr optimistisch und gehen offensiv an das Mitglieder-Votum heran, so die Delegierten aus Niederbayern. Die SPD ist seit 150 Jahren eine diskussionsfreudige Mitgliederpartei und die Mitglieder wollen bei wichtigen Fragen auch mitentscheiden.
 
Foto: (v.li.) Florian Pronold MdB, Rita Hagl-Kehl MdB, Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin und Dr. Bernd Vilsmeier wollen einen Koalitionsvertrag den SPD-Mitgliedern zur Diskussion und Abstimmung stellen.
 

Homepage SPD Bezirk Niederbayern

Veröffentlicht am 21.10.2013
« Niederbayern-Delegation beim Bundesparteitag: SPD wagt mehr Demokratie .
Europa: Mehr Mut zum dafür! »
 

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