Mehr Bürgerbeteiligung und keine Pkw-Maut

Allgemein

SPD-Niederbayern beim SPD-Landesparteitag in Amberg

Das Thema Infrastruktur stand im Focus des außerordentlichen Landesparteitages in Amberg vom letzten Wochenende. Mit großer Einmütigkeit lehnen die bayerischen Genossen eine Pkw-Maut auf Autobahnen ab und fordern die Ausweitung der Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen und andere übermäßig belastete Verkehrsadern. Denn für die Bayern-SPD gilt das Verursacherprinzip bei den Kosten für die Straßen. Lkws belasten nun einmal die Straßen um ein Vielfaches gegenüber den Pkws.

Zudem will die SPD die Bürger von Anfang an mehr bei der Planung von Großprojekten einbeziehen, um die Bürger besser zu informieren und um die Projekte mit einem großen Konsens auch schneller realisieren zu können. Beispiele wie Stuttgart 21 und die A 94 nach Passau zeigen, dass Planungen gegen die Bürger am Ende mehr Geld und Zeit verschlingen und noch dazu zu mehr Politikverdrossenheit führen.

Die Bayern SPD will in Zukunft den Focus auf den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur legen, die seit Jahren auf Verschleiß gefahren wird, wie auch der bayerische Rechnungshof seit langen bemängelt. Dadurch vervielfachen sich die Reparaturkosten. Wichtige Großprojekte sieht die Bayern SPD in Niederbayern noch in der Schienenanbindung des Flughafens München von Nordosten her und die Erschließung des Chemiedreiecks um Burghausen. Mit der SPD ist der sanfte Ausbau der Donau machbar, aber nicht mit Staustufen oder Kanälen.

 

Foto: Niederbayerische SPD-Delegierte beim SPD-Landesparteitag in Amberg zusammen mit Florian Pronold und Christian Ude.

 

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Veröffentlicht am 18.07.2012
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