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Bundespolitik
SPD fordert faire Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter
Die Leiharbeit explodiert derzeit in Bayern. Nach Angaben der IG Metall stieg die Anzahl der Leiharbeiter in Bayern von 51.000 im Jahre 2004 auf fast 98.000 in 2007. Die Quote beträgt derzeit etwa 2,3 Prozent bei 4,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Deshalb fordert die Niederbayern SPD faire Bedingungen für diese Arbeitnehmer, teilt Pressesprecher Dr. Bernd Vilsmeier in der Pressemeldung mit.
Die SPD-Bezirksvorsitzende Bruni Irber MdB fordert Regelungen zur Verbesserung der sozialen Situation von Leiharbeitern und ein schärferes Vorgehen gegen Lohndumping. Es muss der Grundsatz gelten: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, verlangt Bruni Irber.
Hier fällt der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) den Arbeitnehmern und dem DGB in den Rücken, kritisiert SPD-Landesvorstandsmitglied Bernhard Roos aus Passau. Hier werden Tariföffnungsklauseln zu Ungunsten der Arbeitnehmer genutzt, dies muss ein Ende haben.
Auf keinen Fall darf die Stammbelegschaft schleichend durch Leiharbeiter verdrängt werden, so Johanna Werner-Muggendorfer MdL. Daher muss die Leiharbeitsbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden und Mindestlöhne gelten, damit keine „Hungerlöhne“ bezahlt werden. Außerdem müssen die Tariföffnungsklauseln im Arbeitnehmerüberlassungsgestz (AÜG) eingeschränkt werden, damit keine Regelungen zu Ungunsten der Leiharbeitnehmer mehr vereinbart werden können, fordert Gudrun Peters MdL.
In einigen Betrieben wie Audi und BMW konnten inzwischen so genannten „Equal Pay“-Regelungen gemäß dem Tarifverträgen mit der IG Metall vereinbart werden.
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