NiederbayernSPD beschliesst Resolution zur Flüchtlingssituation

Bundespolitik

Auf der Sitzung des SPD-Bezirksvorstandes am 19.09.2015 in Plattling hat sich die NiederbayernSPD intenisv mit der Flüchtlingssituation, die ja gerade auch für Niederbayern eine große Herausforderung bedeutet, beschäftigt und einstimmig folgende Resolution verabschiedet:

Die große Zahl von Menschen, die derzeit in unser Land fliehen, stellt eine sehr große Herausforderung für Deutschland dar. Sie bringt alle staatlichen Ebenen genauso wie die Ehrenamtlichen an Belastungsgrenzen. Besonders betroffen sind jedoch die Kommunen, welche seit Jahrzehnten insbesondere in Bayern unterfinanziert

und personell unterbesetzt sind. Die richtige Antwort darauf ist aus unserer Sicht aber nicht, die verfassungs-rechtlich verbürgten Rechte von Flüchtlingen und insbesondere das individuelle Grundrecht auf Asyl einzuschränken. Neue Strukturen für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten müssen so schnell wie möglich geschaffen werden.

Vor diesem Hintergrund fordert der SPD Bezirksvorstand Niederbayern:

1. Grundrecht auf Asyl beibehalten

Das individuelle Grundrecht auf Asyl hat in Deutschland einen hohen Verfassungsrang. Dies wurzelt in den besonderen historischen Erfahrungen unseres Landes. Die SPD Niederbayern lehnt daher eine Verfassungs- änderung strikt ab.

2. Asyl-Verfahren beschleunigen

Die tatsächliche Umsetzung dieses Grundrechts ist jedoch in der Praxis an vielen Stellen verbesserungsbedürftig. Dringend erforderlich ist eine massive Beschleunigung der Asyl-Verfahren. Dies bezieht sich sowohl auf Menschen mit Bleibe-Perspektiven als auch insbesondere auch solche, die nur eine geringe Wahrscheinlichkeit für ein Bleiberecht in Deutschland haben.

3. Einwanderungsgesetz

Menschen, die aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit ihre Heimat verlassen, sind keine schlechteren Flüchtlinge. Um jedoch das Asylrecht und das Asylverfahren nicht durch die große Anzahl flüchtender Menschen zu überlasten, braucht Deutschland dringend ein modernes, flexibles und transparentes Einwanderungsrecht, das in der Lage ist, ausgehend von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation in Deutschland einwanderungswillige und integrationsfähige Menschen aufzunehmen. Der weltweite Migrationsdruck wird in den nächsten Jahren zunehmen. Dies zu regeln und zu steuern ist eine dringende staatliche Aufgabe.

4. Europa ist gefordert

Das europäische Asylsystem ist komplett gescheitert. Nach der Finanz- und Eurokrise droht die Flüchtlingskrise Europa an den Abgrund zu führen. Mit einer reinen Quoten-Verteilung innerhalb der europäischen Mitglieds- -staaten allein ist es nicht getan. Eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen europäischen Mitgliedstaaten muss unter Bedingungen gestellt werden, weil sonst die Menschen mit ihren Füßen darüber entscheiden, in welche Staaten sie flüchten wollen. Dies setzt gleichzeitig voraus, dass sich auf europäischer Ebene ein grundrechtskonformer Standard für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen herausbildet.

Hierbei bedürfen insbesondere solche Staaten, welche über eine EU-Außengrenze verfügen, besondere Hilfen. Mitgliedstaaten, die sich nicht an einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen beteiligen wollen, sind mittelfristig EU-Mittel zu kürzen.

5. Fluchtursachen bekämpfen - Rüstungsexporte beschränken

Aufgrund des bevorstehenden Winters muss der EU Sondergipfel kommende Woche dringend umfassende Milliardenhilfe für die Flüchtlingslager in vielen Krisenländern und Nachbarstaaten beschließen. Die Bekämpfung von Fluchtursachen muss in Europa oberste Priorität haben. Hierzu gehört auch eine restriktive Handhabung von Rüstungsexporten. Die Lieferung von Waffen in Krisengebiete ist ein wesentlicher Katalysator für das Entstehen von Migrationströmen. Hier ist es auch erforderlich dass die Bundesrepublik Deutschland beispielhaft vorangeht.

6. Bundespolizei verstärken

Die Bundespolizei wurde in den letzten Jahren zum Opfer einer umfassenden Sparpolitik. Dies schlug sich insbesondere in der Personal- und Sachausstattung an der bayerisch-österreichischen Grenze nieder. Hier wurden erhebliche strategische Fehler gemacht. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass auf SPD-Initiative die Bundespolizei in den nächsten Jahren um 3000 Personalstellen aufwachsen soll. Wir erwarten, dass ein Großteil dieser Stellen an der bayerisch-österreichischen Grenze dauerhaft zum Einsatz kommt. Die Bundespolizisten arbeiten derzeit am Rande ihrer Kapazitäten und ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit. Wir erwarten, dass insbesondere der aktuelle Beförderungsstau innerhalb der Bundespolizei als Zeichen der Anerkennung gegenüber den Bundespolizisten aufgelöst wird.

7. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Das Gesetzgebungsverfahren für eine gerechte Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge muss schnellstens durch die parlamentarischen Verfahren. Jede unnötige Verzögerung in diesem Zusammenhang wäre unverantwortlich. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuwirken, dass die Aufwendungen der nieder- bayerischen Städte und Landkreise für Jugendliche Asylbewerber und Flüchtlinge von den dadurch begünstigten Kommunen in anderen Bundesländern schnell und umfassend ausgeglichen werden.

8. Integration durch Bildung und Teilhabe - Entlastung der Kommunen

Die Integration von Flüchtlingen erfolgt im wesentlichen durch Bildung, Wohnungsbau und eine Teilhabe am Arbeitsmarkt. Dies stellt Deutschland vor große Herausforderungen - es stellt aber auch eine erhebliche Chance dar. Für uns Sozialdemokraten ist wichtig, dass einzelne Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deswegen fordern wir eine Wohnungsbauoffensive, um die angespannten Wohnungsmärkte zu entlasten.

Ein derartiges Wohnungsbau-Programm kommt der gesamten Bevölkerung zugute. Die bayerische Staatsregierung ist aufgefordert, genügend Lehrer für alle Schularten bereit zu stellen, im Hinblick auf Integrationsarbeit fortzubilden und bezüglich für "Deutsch als Fremdsprache" auszubilden. Für eine effiziente medizinische Grundversorgung ist die Einführung einer Gesundheitskarte für alle Asylbewerber notwendig. Der Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten ist den Erfordernissen der Kinder mit Fluchthintergrund anzupassen. Die Kommunen müssen finanziell gestärkt werden. Der Bund ist in der Pflicht, Kommunen und Ländern noch mehr Unterstützung als bislang zukommen zu lassen.

9. Ehrenamtliche Arbeit ist die Basis unserer Gesellschaft.

Die wertvolle Arbeit der Ehrenamtlichen bedarf einer stärkeren hauptamtlichen Unterstützung und Koordinierung. Wir fordern die professionellen Deutsch - und Integrationskurse deutlich zu stärken. Die ehrenamtlich gegebenen Kurse sind eine wichtige Stütze, hauptamtliche Kurse müssen aber flächendeckend angeboten und ausgebaut werden. Deshalb fordern wie die personelle und finanzielle Aufstockung der professionellen Stellen für die Deutsch- und Integrationskurse. Eine entsprechende und gute Bezahlung dieser neuen Stellen für die NiederbayernSPD eine Selbstverständlichkeit.

 

 

Homepage SPD Bezirk Niederbayern

 

WebsoziCMS 3.8.9 - 957680 -

Termine Unterbezirk Landshut

Weitere Termine im Menü Termine SPD Unterbezirk . Informationen bei Theresa Bergwinkl, Tel. 0871-25259 Landshut Unterbezirksgeschäftstelle im AWO Mehrgenerationenhaus, Ludmillastr. 15a. E-mail: Theresa.Bergwinkl@spd.de


25.07.2016: Montag 19.30 Uhr  UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.


 

Besucherstatistik

Besucher:957681
Heute:30
Online:2
 

Aktuelle-Artikel

 

Wetter-Online

Schuldenuhr der BayernLB

Informationen

17.10.2019 19:32 Klaus Mindrup zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.

15.10.2019 17:07 Katja Mast zur aktuellen Shell-Jugendstudie
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.

14.10.2019 16:49 WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT!
Alle SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober ihre Favoriten für die neue Spitze online oder per Brief bestimmen. Aber wie läuft die Mitgliederbefragung ab? An wen kann ich mich mit Fragen wenden? Hier gibt es Antworten. JETZT INFORMIEREN 

11.10.2019 12:02 Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz. „Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das

11.10.2019 12:01 Malu Dreyer gratuliert Abiy Ahmed zum Friedensnobelpreis
Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Abiy Ahmed erklärt die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer: Ich gratuliere dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed für die Auszeichnung zum diesjährigen Friedensnobelpreis. Abiy Ahmed hat in kürzester Zeit den Weg zu Demokratie in seinem Land und Frieden in der Region geebnet. Seine mutige Annäherung gegenüber Eritrea befriedet einen der am längsten

Ein Service von info.websozis.de