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Bundespolitik
SPD geht mit klarem Kurs in den Wahlkampf
„Die Wirtschaft dient dem Gemeinwohl und die Politik muss dafür die Regeln setzen, wie es in der Verfassung Deutschlands und Bayerns steht“, fordert der Vertreter der Niederbayern-SPD im SPD-Parteirat und Pressesprecher der SPD-Niederbayern Dr. Bernd Vilsmeier als Ergebnis der gestrigen SPD-Parteiratssitzung in Berlin.
Dafür steht auch die Niederbayern-SPD, denn es kann kein „weiter so“ nach der Krise geben. Ein wirtschaftlicher Wettbewerb, der kein soziales Ziel hat, ist schädlich, denn Eigentum verpflichtet. Renditeziele von 25 Prozent sind durch nachhaltiges Wirtschaften nicht erreichbar. Wer soll diese 25 Prozent bezahlen, fragt die Niederbayern-SPD?
Die Aussage der Kanzlerin von der Union, dass wir nach der Krise möglichst schnell zur Tagesordnung zurückkehren müssen, ist unhaltbar. Ganz im Gegenteil, wir müssen hier ganz massiv etwas ändern, fordert die Niederbayern-SPD. Es kann nicht sein, dass Heuschrecken und Spekulanten ganze Volkswirtschaften in die Krise stürzen können.
Die SPD wird weiterhin die Union drängen, die Steuerhinterziehung und die maßlose Gier einiger Manager massiv zu bekämpfen, denn „unsittlich hohe und unsittlich niedrige Einkommen sind mit unserer christlich geprägten Kultur nicht vereinbar.
Foto: Die Vertreter der SPD-Oberbayern Steven Kalus (li.) und SPD-Niederbayern Dr. Bernd Vilsmeier (re.) mit SPD-Vorsitzendem Franz Müntefering bei der SPD-Parteiratssitzung
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25.07.2016: Montag 19.30 Uhr UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.
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