Foto v. l. n. r.:
Ruth Müller (Kreis- und Fraktionsvorsitzende); Georg Probst, Joachim Czichon
(SPD Ergolding); MdL Franz Maget; Ursula Egner (Gemeinderätin SPD
Ergolding); stv. UB-Vorsitzender Herbert Lohmeyer; stv. Kreisvorsitzender
Josef Kollmannsberger
Vizepräsident des bayerischen Landtags, MdL Franz Maget zu Gast bei SPD-Mitgliedern.
Über die Zukunft der Sozialdemokratie in Bayern, im Bund und in Europa
diskutierten die Mitglieder der SPD aus Stadt und Landkreis Landshut mit dem Vizepräsidenten des bayerischen Landtags, MdL Franz Maget in Ergolding. Der SPD Unterbezirk mit den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Herbert Lohmeyer und Anja König hatte gemeinsam mit dem SPD Kreisverband, vertreten durch Ruth Müller und Josef Kollmannsberger zu diesem Diskussionsabend eingeladen.
„Die SPD sei seit fast 150 Jahren eine traditionsreiche Marke, die jeder
kennt“ – so MdL Franz Maget. Nichtsdestotrotz sei es wichtig, auch weiterhin auf die Werte der SPD zu verweisen, die heute noch denselben Bestand hätten, wie damals: „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ – jede Marke, jedes Unternehmen müsse immer wieder aufs Neue seine Qualität und Zuverlässigkeit und seinen Wert beweisen – für Parteien gelte dasselbe.
Hinter dem Erfolg der SPD in den 1960er und 1970er Jahren steckte eine
sozialdemokratische Grundidee, die dann aufgrund vieler sozialdemokratischer Errungenschaften, die als selbstverständlich angesehen wurden, von einer liberalen Grundidee in ganz Europa abgelöst wurde. Auch die SPD hat sich davon anstecken lassen, resümierte Franz Maget. Allerdings habe man auch sehr schnell gemerkt, dass es zu Auswüchsen komme, wenn zuviel „privat“ den „Staat“ ablöse. Auch beim Thema „Leiharbeit“ habe man die Schleusen zu weit aufgemacht.
In der Diskussionsrunde wurden verschiedene positive und kritische
Entwicklungen der SPD angesprochen. Der Tiefenbacher Gemeinderat Martin Hobmeier forderte, dass man gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür kämpfen müsse, dass die Einkommen steigen, um die Binnennachfrage zu stärken. Die Agenda 2010 sei für viele Menschen weitgehend negativ besetzt – Franz Maget stellte daraufhin allerdings fest, dass die Agenda 2010 unter Kanzler Schröder die Antwort auf den Reformstau der Regierungszeit von Helmut Kohl gewesen sei. Dadurch habe sich Deutschland vom „kranken Mann in Europa“ in den Motor Europas entwickeln können und auch dadurch sei man 2009 auch so stabil durch die Krise gekommen.
Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus, Rolf Haucke betonte,
dass er als langjähriger Gewerkschafter es begrüßt habe, dass unter
Arbeitsminister Olaf Scholz die Kurzarbeit „wiederentdeckt“ worden sei.
Kurzarbeit sei für Arbeitnehmer und Betriebe ein deutlich besseres und
sozialeres Instrument als Zeit- und Leiharbeit. Im Gegensatz zu schwarz-gelb stehe die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine „Bürgerversicherung“ und lehne eine „Kopfpauschale“ in der Krankenversicherung ab. Die Landshuter Genossin, Evi Wimberger konnte dieser Aussage nur beipflichten und prangerte den Wildwuchs in der Gesundheitspolitik mit Zusatzbeiträgen, Zuzahlungen und privaten Absicherungen an. Die SPD müsse dafür kämpfen, die solidarische
Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer beizubehalten und nicht
weiter auszuhöhlen, wie es schwarz-gelb wolle. Dass Zahnärzte womöglich die FDP wählen, sei plausibel – doch die SPD müsste
den Patienten eine politische Heimat bieten – formulierte es Franz Maget.
Gesundheit müsse für alle bezahlbar und erreichbar bleiben.
Der Vorsitzende der SPD Ohu-Ahrain, Martin Hujber forderte, dass die SPD
ihre Kernthemen „Arbeit, Soziales und Bildungspolitik“ programmatisch
besetzen und auf allen Ebenen – da seien auch die kommunalen Ebenen
gefordert – umsetzen müsse. Gerade die Entwicklungen in der bayerischen
Schulpolitik mit der Mittelschule machten Fehlentwicklungen deutlich und
Ziel müsse es sein, eine längere gemeinsame Schulzeit mit wohnortnaher
Beschulung zu erreichen.
Der Juso-Vorsitzende aus Vilsbiburg, Markus Schlichter betonte, dass es
wichtig sei, die Solidarität innerhalb der SPD zu stärken. Nur gemeinsam
erreiche man sozialdemokratische Ziele. Die Vilsbiburger Jusos umfasse nun
eine fast 15köpfige Truppe, die bestens mit der örtlichen SPD
zusammenarbeite und gemeinsam versuche, sozialdemokratische Inhalte in der Kommunalpolitik umzusetzen. Gleichwohl sei es wichtig, die innerparteiliche Informationspolitik zu verbessern – dazu gehöre dann aber auch, dass sich die Mitglieder an den Veranstaltungen beteiligen und dort ihre Kritik und Verbesserungsvorschläge anbringen.
Die Zukunftsvision der Sozialdemokratie lasse sich auf einige Punkte
zusammenfassen, so Franz Maget zum Abschluss:
Die Sozialdemokraten wollen, dass es einen gerechten Ausgleich des
Wohlstands gibt, ein handlungsfähiger Staat müsse erhalten bleiben und die soziale Sicherheit sei nach wie vor ein Grundthema der SPD. Bildungs- und Integrationspolitik spiele auch heute eine Schlüsselrolle, um
gesellschaftlichen Ungleichheiten entgegenzutreten.
Auch in Zukunft ist eine starke SPD vonnöten, damit die Demokratie nicht in Gruppen und Grüppchen zerfällt, deshalb seien alle Mitglieder aufgerufen,
daran weiterzuarbeiten, dass die „Marke SPD“ auch in 50 Jahren noch „jeder kennt“.
