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Bundespolitik
Am gestrigen Sonntag stellten sich im Nürnberger SPD-Haus die Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz und das Amt der SPD-Generalsekretärin, Sigmar Gabriel und Andrea Nahles, den Fragen und der Kritik des bayerischen SPD-Landesvorstandes und der bayerischen SPD-Delegierten für den SPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Dresden. Auch die Delegierten aus Niederbayern waren in Nürnberg mit dabei.
Sigmar Gabriel erklärte, dass sich die SPD vom herrschenden neoliberalen Zeitgeist hat anstecken lassen und sich so der Deutungshoheit vermeintlicher Fachleute angepasst hat. Ökonomie und Wettbewerbsfähigkeit sind politisch gesehen aber mehr als die reinen Lohn- und Sozialkosten. Die SPD hat bei der vermeintlichen Hinwendung zur Mitte übersehen, dass sie schon immer die politische Mitte war, wenn es um die Freiheit des Einzelnen in einer gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft ging.
Andrea Nahles bemerkte, dass die SPD in der Regierung, anstatt sich andauernd für politische Entscheidungen im Zuge der Regierungsverantwortung mit Koalitionspartnern zu rechtfertigen, zu wenig ihren eigenen Standpunkte klar gemacht. Dazu kommt, dass viele Mitglieder unzufrieden mit der Diskussionskultur der letzten Jahre waren, was zu einem Außenbild der Zerstrittenheit und von Flügelkämpfen geführt hat.
Deshalb so Nahles und Gabriel wird der SPD-Parteitag am kommenden Wochenende der Startschuss für einen Erneuerungsprozess innerhalb der SPD sein, der die Ortsvereine, Unterbezirke und Landeverbände bis hin zur Bundesspitze einbeziehen soll. Dazu gehören ebenso erweiterte basisdemokratische Mitwirkungsmöglichkeiten für die Mitglieder und ein breiter Meinungsaustausch mit den gesellschaftlichen Gruppen, damit die SPD möglichst weitverzweigt in der gesamten Gesellschaft vernetzt ist.
Zugleich muss die SPD eine aktive Oppositionsrolle in der Bundespolitik spielen, wie die folgenschweren Beschlüsse des schwarz-gelben Koalitionsvertrages hinsichtlich der kommunalen Finanzen, der Gesundheitspolitik, der Energiepolitik und der Arbeitnehmerrechte zeigen.
Foto: Die niederbayerischen Delegierten zum SPD-Bundesparteitag diskutierten mit Andrea Nahles und Sigmar Gabriel (v.li.n.re.: Dr. Bernd Vilsmeier, Andrea Nahles, Christian Flisek, Christine Schrock, Sigmar Gabriel, Ruth Müller und Florian Pronold).
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25.07.2016: Montag 19.30 Uhr UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.
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