SPD diskutiert Neuaufstellung

Bundespolitik

Bei der letzten Sitzung des SPD-Parteirates im Willy-Brandt-Haus in Berlin fand eine breite Debatte über die zukünftige Aufstellung der SPD statt. Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende von Dingolfing-Landau, Dr. Bernd Vilsmeier, nahm an der Sitzung des SPD-Parteirates als Vertreter für den SPD-Bezirksverband Niederbayern teil. Hauptpunkt der Diskussion waren die schwere Wahlschlappe am 27. September und Vorbereitung des SPD-Bundesparteitages Mitte November in Dresden, bei dem der SPD-Bundesvorstand neu gewählt wird.

Die SPD muss sich ihrem Anspruch als linke Volkspartei stellen und über die personelle und inhaltliche Neuaufstellung offen diskutieren, fordert Dr. Vilsmeier, damit sie wieder als die „Allgemeinwohlpartei“, die sich für eine sozial gerechte und solidarische Gesellschaft seit fast 150 Jahren einsetzt, glaubwürdig wahrgenommen wird. Dazu gehört eine offene innerparteiliche politische Diskussion, die aber auch zu Ergebnissen und Beschlüssen führen muss, die dann von der gesamten Partei getragen werden müssen.
Die Analyse der Regierungsarbeit der vergangenen elf Jahre gehört da ebenso dazu, so Dr. Vilsmeier, wie die Debatte über neue und erweiterte Formen der Mitgliederbeteiligung, damit ein breiter Konsens hergestellt werden kann und alle Genossinnen und Genossen politisch sprachfähig sind. Denn nur so kann die SPD ihre Politik weit in die Gesellschaft tragen. Dazu gehört auch ein breiter Meinungsaustausch mit den gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften.
Zur Umsetzung muss auch die organisatorische Struktur der SPD auf den Prüfstand. Den Auftakt dazu wird eine Parteikonferenz Anfang nächsten Jahres bilden. Dann sollen die SPD-Ortsvereine und Unterbezirke ihre Vorstellungen dazu einbringen können. Ein neues strukturelles Konzept soll dann beim nächsten ordentlichen SPD-Parteitag im Jahre 2011 verabschiedet werden.

Foto: Diskutierten über den Kurs der SPD: Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold, die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles MdB und der Vertreter der SPD-Niederbayern im SPD-Parteirat, Dr. Bernd Vilsmeier (v. li.).

 

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Veröffentlicht am 27.10.2009
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