.
Europa
Der SPD-Europaabgeordnete Ismail ERTUG kann angesichts der positiven Einschätzung der EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht zur Türkei über die Querschüsse des CSU-Chefs Horst Seehofer nur den Kopf schütteln: "Der Türkei jetzt die Aussicht auf den EU-Beitritt zu nehmen, ist ein schwerer Fehler", so der SPD-Politiker.
Der Türkeibericht, den die EU-Kommission am Mittwoch vorgestellt hat, hebt, anders als in ihren vorherigen Berichten, die Fortschritte der Regierung in zentralen Bereichen besonders positiv hervor. So weist der Bericht vor allem auf die außenpolitischen Anstrengungen der Türkei bei Konfliktvermittlungen in der Region hin, auf die Zusammenarbeit mit der EU bei der Nabucco-Pipeline für eine bessere
europäische Energiesicherheit oder etwa auf die Beschränkung der Macht von Militärgerichten und der Stärkung ziviler Kammern.
„Just in diesem Moment das Land derart vor den Kopf zu stoßen, sendet ein völlig falsches Signal an die Menschen“, kommentierte Ismail ERTUG den Streit zwischen CSU und FDP in den laufenden Koalitionsverhandlungen und attestierte dem CSU-Chef „null Sachverstand, dafür aber starke Ressentiments.“
Zudem solle sich die CSU bewusst machen, mahnte Ismail ERTUG, dass ihre Querschüsse einen der wichtigsten Handelpartner Deutschlands treffen. Das Ziel müsse die Vollmitgliedschaft des Landes bleiben: „Die EU muss ihr Versprechen einhalten, sonst gefährdet sie ihre Glaubwürdigkeit.“ Ein Beitritt kommt aber, so der Sozialdemokrat weiter, nur bei vollständiger Erfüllung aller Kopenhagener
Beitrittskriterien in Frage - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Übernahme des EU-Rechts und Integrationsfähigkeit der EU. Denn, dass die Türkei in vielen Bereichen den EU-Standards noch nicht nachkomme, stellt der Kommissionsbericht ebenso deutlich fest. Besonders kritisch
äußert sich die EU-Kommission zur Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei und beanstandet das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die Dogan-Zeitungsgruppe. Ausbleibende Fortschritte stellt der Bericht auch im Bereich der Frauenrechte fest oder im Sozialbereich, was die Rechte von Gewerkschaften
betrifft.
"Nur wenn die Türkei alle Beitrittskriterien voll erfüllt, kann ein Beitritt zu
beiderseitigen Vorteilen führen", so Ismail ERTUG abschließend.
Homepage SPD Bezirk Niederbayern
WebsoziCMS 3.9.9 - 001450980 -
Weitere Termine im Menü Termine SPD Unterbezirk . Informationen bei Theresa Bergwinkl, Tel. 0871-25259 Landshut Unterbezirksgeschäftstelle im AWO Mehrgenerationenhaus, Ludmillastr. 15a. E-mail: Theresa.Bergwinkl@spd.de
25.07.2016: Montag 19.30 Uhr UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.
| Besucher: | 1450981 |
| Heute: | 116 |
| Online: | 2 |
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de