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Europa
Der SPD-Europaabgeordnete Ismail ERTUG kann angesichts der positiven Einschätzung der EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht zur Türkei über die Querschüsse des CSU-Chefs Horst Seehofer nur den Kopf schütteln: "Der Türkei jetzt die Aussicht auf den EU-Beitritt zu nehmen, ist ein schwerer Fehler", so der SPD-Politiker.
Der Türkeibericht, den die EU-Kommission am Mittwoch vorgestellt hat, hebt, anders als in ihren vorherigen Berichten, die Fortschritte der Regierung in zentralen Bereichen besonders positiv hervor. So weist der Bericht vor allem auf die außenpolitischen Anstrengungen der Türkei bei Konfliktvermittlungen in der Region hin, auf die Zusammenarbeit mit der EU bei der Nabucco-Pipeline für eine bessere
europäische Energiesicherheit oder etwa auf die Beschränkung der Macht von Militärgerichten und der Stärkung ziviler Kammern.
„Just in diesem Moment das Land derart vor den Kopf zu stoßen, sendet ein völlig falsches Signal an die Menschen“, kommentierte Ismail ERTUG den Streit zwischen CSU und FDP in den laufenden Koalitionsverhandlungen und attestierte dem CSU-Chef „null Sachverstand, dafür aber starke Ressentiments.“
Zudem solle sich die CSU bewusst machen, mahnte Ismail ERTUG, dass ihre Querschüsse einen der wichtigsten Handelpartner Deutschlands treffen. Das Ziel müsse die Vollmitgliedschaft des Landes bleiben: „Die EU muss ihr Versprechen einhalten, sonst gefährdet sie ihre Glaubwürdigkeit.“ Ein Beitritt kommt aber, so der Sozialdemokrat weiter, nur bei vollständiger Erfüllung aller Kopenhagener
Beitrittskriterien in Frage - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Übernahme des EU-Rechts und Integrationsfähigkeit der EU. Denn, dass die Türkei in vielen Bereichen den EU-Standards noch nicht nachkomme, stellt der Kommissionsbericht ebenso deutlich fest. Besonders kritisch
äußert sich die EU-Kommission zur Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei und beanstandet das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die Dogan-Zeitungsgruppe. Ausbleibende Fortschritte stellt der Bericht auch im Bereich der Frauenrechte fest oder im Sozialbereich, was die Rechte von Gewerkschaften
betrifft.
"Nur wenn die Türkei alle Beitrittskriterien voll erfüllt, kann ein Beitritt zu
beiderseitigen Vorteilen führen", so Ismail ERTUG abschließend.
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