.
Europa
Der SPD-Europaabgeordnete Ismail ERTUG kann angesichts der positiven Einschätzung der EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht zur Türkei über die Querschüsse des CSU-Chefs Horst Seehofer nur den Kopf schütteln: "Der Türkei jetzt die Aussicht auf den EU-Beitritt zu nehmen, ist ein schwerer Fehler", so der SPD-Politiker.
Der Türkeibericht, den die EU-Kommission am Mittwoch vorgestellt hat, hebt, anders als in ihren vorherigen Berichten, die Fortschritte der Regierung in zentralen Bereichen besonders positiv hervor. So weist der Bericht vor allem auf die außenpolitischen Anstrengungen der Türkei bei Konfliktvermittlungen in der Region hin, auf die Zusammenarbeit mit der EU bei der Nabucco-Pipeline für eine bessere
europäische Energiesicherheit oder etwa auf die Beschränkung der Macht von Militärgerichten und der Stärkung ziviler Kammern.
„Just in diesem Moment das Land derart vor den Kopf zu stoßen, sendet ein völlig falsches Signal an die Menschen“, kommentierte Ismail ERTUG den Streit zwischen CSU und FDP in den laufenden Koalitionsverhandlungen und attestierte dem CSU-Chef „null Sachverstand, dafür aber starke Ressentiments.“
Zudem solle sich die CSU bewusst machen, mahnte Ismail ERTUG, dass ihre Querschüsse einen der wichtigsten Handelpartner Deutschlands treffen. Das Ziel müsse die Vollmitgliedschaft des Landes bleiben: „Die EU muss ihr Versprechen einhalten, sonst gefährdet sie ihre Glaubwürdigkeit.“ Ein Beitritt kommt aber, so der Sozialdemokrat weiter, nur bei vollständiger Erfüllung aller Kopenhagener
Beitrittskriterien in Frage - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Übernahme des EU-Rechts und Integrationsfähigkeit der EU. Denn, dass die Türkei in vielen Bereichen den EU-Standards noch nicht nachkomme, stellt der Kommissionsbericht ebenso deutlich fest. Besonders kritisch
äußert sich die EU-Kommission zur Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei und beanstandet das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die Dogan-Zeitungsgruppe. Ausbleibende Fortschritte stellt der Bericht auch im Bereich der Frauenrechte fest oder im Sozialbereich, was die Rechte von Gewerkschaften
betrifft.
"Nur wenn die Türkei alle Beitrittskriterien voll erfüllt, kann ein Beitritt zu
beiderseitigen Vorteilen führen", so Ismail ERTUG abschließend.
Homepage SPD Bezirk Niederbayern
WebsoziCMS 3.9.9 - 001900340 -
Weitere Termine im Menü Termine SPD Unterbezirk . Informationen bei Theresa Bergwinkl, Tel. 0871-25259 Landshut Unterbezirksgeschäftstelle im AWO Mehrgenerationenhaus, Ludmillastr. 15a. E-mail: Theresa.Bergwinkl@spd.de
25.07.2016: Montag 19.30 Uhr UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.
| Besucher: | 1900341 |
| Heute: | 143 |
| Online: | 2 |
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de