Passau-Straubing. Am kommenden Samstag, den 9. März ab 14.00 Uhr, im Hotel Asam in Straubing reiht die Niederbayern-SPD ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 15. September. Der SPD-Spitzenkandidat für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten und Münchener Oberbürgermeister Christan Ude ist der Hauptredner beim niederbayerischen SPD-Wahlkreisparteitag. Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold wird ein Grußwort sprechen. Zusammen mit Christian Ude wollen die niederbayerischen Genossinnen und Genossen Schwung für die heiße Phase im bayerischen Wahlkampf aufnehmen, um bei den Mandaten dazu zu gewinnen, so SPD-Bezirksvorsitzender Christian Flisek. Damit eine Mehrheit jenseits der CSU in Bayern möglich und Christian Ude Ministerpräsident Bayerns wird.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 08.03.2013
Flisek: CSU streut den Wählern Sand in die Augen
Am Freitag tagte erstmals der Bundesrat unter neuen Mehrheitsverhältnissen. Und auf Initiative der SPD-geführten Bundesländer hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden Mindestlohn auf den Weg gebracht. Sogar die Regierungen mit einer großen Koalition aus Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland haben dafür gestimmt. Die bayerische Staatsregierung hat sich bei der Abstimmung verweigert, als es darum ging, für die Menschen eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, damit sie von ihrer Hände Arbeit auch leben können. „Es ist das typische Spiel der CSU“, kommentiert der Bezirksvorsitzende der SPD Niederbayern dieses Verhalten. In Bayern werden vollmundig am Stammtisch und bei Wahlveranstaltungen Mindestlöhne gefordert, wenn es aber in Berlin zum Schwur komme, wisse man davon nichts mehr.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 06.03.2013
Passau-Straubing.Schon im Europawahlkampf 2009 warnte der damalige SPD-Europakandidat und jetzige SPD-Bezirksvorsitzende Christian Flisek vor der Privatisierung öffentlicher Güter wie das Trinkwasser. Der jetzige Entwurf der EU-Konzessionsrichtlinie lässt nichts Gutes erahnen. Zwar hat der öffentliche Druck über das europäische Volksbegehren (
www.right2water.eu) und der Aufschrei der Kommunalpolitiker in Deutschland und Österreich etwas Bewegung in die Diskussion gebracht. Nun sind Übergangsregelungen für kommunale Stadt- und Wasserwerke und Zweckverbände bis 2020 im Gespräch.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 05.03.2013
Der Passauer Unterbezirksvorsitzende und Vorsitzende der SPD Niederbayern Christian Flisek im PNP Interview:
MdB-Kandidat mit guten Aussichten und frischgewählter Bezirksvorsitzender – das sind keine kleinen politischen Baustellen, sondern eher Tätigkeiten in Richtung Berufspolitiker. Macht Ihnen der Rechtsanwalts-Job keinen Spaß mehr?
Christian Flisek: "Im Gegenteil. Der Anwaltsberuf macht mir sogar sehr viel Spaß. Ich werde daher auch versuchen, Anwalt zu bleiben, solange es zeitlich und rechtlich möglich ist. Sollten die Wähler mich im Herbst in den Bundestag wählen, werde ich meine ganze Arbeitskraft natürlich zunächst meiner politischen Arbeit im Bundestag widmen. Allerdings halte ich es für wichtig, dass man sich auch als Berufspolitiker seine Unabhängigkeit bewahrt. Und dazu gehört auch, dass man sich die Möglichkeit offen hält, jederzeit in seinen Beruf zurückzukehren. Als Beamter kann man das ganz gut. Als selbstständiger Freiberufler, wie in meinem Fall, ist das schon schwieriger. Aber ich habe das große Glück, hier in der Kanzlei tolle Kollegen zu haben, die mir den Rücken freihalten.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 26.02.2013
Straubing. Die niederbayerischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten haben seit Sonntag einen neuen Vorsitzenden. Der 24- jährige Florian Huber aus Moosthenning (Dingolfing- Landau) wurde von den Delegierten der Bezirkskonferenz in Straubing einstimmig zum Nachfolger von Daniel König gewählt. Dieser führte den Bezirksverband zwei Jahre lang und trat nicht mehr für eine weitere Periode an. Die Delegierten wählten zudem neun Stellvertreterinnen und Stellvertreter: Valeria Silva Gomez (Rottal- Inn), Bianca Vielreicher (Deggendorf), Lisa Maria Mahal (Deggendorf), Julia Wolf (Straubing), David Diezmann (Passau), Stephan Klingl (Deggendorf), Tobias Hartl (Rottal- Inn), Caner Demirci (Straubing) und Julian Jopp (Landshut).
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 19.02.2013
SPD Niederbayern beim niederbayerischen Gewerkschaftstag in Straubing
Straubing. Beim niederbayerischen Gewerkschaftstag am vergangenen Samstag in der Fraunhofer-Halle in Straubing trafen sich Vertreter aus dem SPD-Bezirksvorstand mit dem DGB-Chef Michael Sommer. Wichtig war dem DGB-Vorsitzenden Sommer die Forderungen der Gewerkschaften an die Parteien weiterzugeben, damit die Politik weiß, was den Gewerkschaften wichtig ist, damit in den kommenden Wahlkämpfen klar wird, wer für ein sozial gerechtes Bayern und Deutaschland einsteht.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 19.02.2013
Vilshofen an der Donau. Die Erwartungen waren groß. Und sie wurden nicht enttäuscht. 5.000 Besucher aus ganz Bayern und Deutschland wollten sich diesen historischen Politischen Aschermittwoch in Vilshofen nicht entgehen lassen. Das eigens dafür errichtete und 5000 Plätze fassende Festzelt auf dem Vilshofener Volksfestplatz war bis auf den letzten Platz besetzt. Damit waren bei der SPD erstmals mehr Besucher als in Passau bei der CSU. Für die zahlreichen Anfragen war es aber immer noch zu klein, daher waren die Platzkarten im Vorfeld heiß begehrt.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 14.02.2013
„Bayern ins Gleichgewicht bringen“ als Motto für das Wahljahr 2013
Der neue Bezirksvorsitzende der SPD Niederbayern heißt Christian Flisek und kommt aus Passau. Im Saal des Landwirtschaftlichen Bezirksvereins fanden sich 59 Delegierte aus ganz Niederbayern ein, um die personellen Weichen für die beiden Wahljahre 2013 und 2014 zu stellen. Der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper machte in seinem Grußwort deutlich, dass die Nähe zum Bürger durch die Kommunalpolitik erfolge und dies das „Herzstück“ der politischen Arbeit sei. Die Kommunen müssten allerdings in Zukunft finanziell besser ausgestattet werden, um die Grundversorgung in vielen Bereichen weiterhin zu gewährleisten.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 10.02.2013
Die Bezirks SPD wählt am Samstag in Passau einen neuen Bezirksvorstand. Im Saal des Landwirtschaftlichen Bezirksvereins in der Innstraße treffen sich die Delegierten, um die Führungsspitze der NiederbayernSPD zu wählen, die in den kommenden zwei Jahren die Wahlkämpfe bestreiten wird. „Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz“, gibt der designierte Bezirksvorsitzende Christian Flisek die Marschrichtung vor.
Der Passauer Rechtsanwalt Christian Flisek ist Bundestagskandidat auf einem als sicher geltenden Listenplatz und will die Nachfolge von Michael Adam antreten, der sich ganz auf sein Amt als Regener Landrat konzentrieren will. Bisher war Flisek stellvertretender Bezirksvorsitzender.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 09.02.2013
SPD-Niederbayern schon immer für sanften Donau-Ausbau
Landshut-Straubing-Passau. Der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand begrüßt den Sinneswandel von Seehofer und der CSU, auf den Donauausbau mit Staustufe und Seitenkanal zu verzichten, so die Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer MdL. Die niederbayerische SPD mit ihren Landtags- und Bundestagsabgeordneten, hier namentlich die Schutzheilige der Donau - Bruni Irber MdB a.D. - kämpft seit Jahrzehnten an der Seite der Bürger und Umweltverbände gegen die Staustufe und den Seitenkanal bei der Mühlhamer Schleife, für den Erhalt eines möglichst naturnahen "Bayerischen Amazonas" mit deutlichen Verbesserungen für den Schiffsverkehr in der so genannten Variante A, wie es auch die Umweltverbände befürworten.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 24.01.2013