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Bundespolitik
Die Union schweigt zwar, aber dementiert nicht. Nachdem das so genannte „industriepolitische Gesamtkonzept“ von Wirtschaftsminister zu Guttenberg an die Öffentlichkeit gelangt ist, versucht die Union das ganze herunterzuspielen. Dabei demaskiert sich die Union und lässt die Katze aus dem Sack. Sie sagt damit erstmals deutlich, wohin die Reise bei einer schwarz-gelben Regierungsmehrheit nach der Wahl gehen wird.
Dies stört allerdings die Taktik des bisher ideenlosen und inhaltsleeren Wahlkampfes der Union und der Kanzlerin, mit der sie sich durchmogeln wollen, kritisiert der Pressesprecher der Niederbayern-SPD, Dr. Bernd Vilsmeier, der sich am Rande der SPD-Parteiratssitzung in Berlin mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier traf. Die bisherige Kampagne der Union ist geprägt von einem einzigen „weiter so“.
Leider geht diese Taktik, wenn man den derzeitigen Umfragen glauben kann, bisher auf.
Das Guttenberg-Papier zeigt, dass die Vertreter einer marktradikalen Ideologie in der Union immer noch das Sagen haben und ihre Vorhaben nur durch SPD in der Großen Koalition kaum eine Chance hatten, umgesetzt zu werden, macht Dr. Vilsmeier deutlich.
Zusammen mit den unhaltbaren Steuersenkungsversprechungen der Union und FDP zeigt das Papier deutlich, dass die Arbeitnehmer, Familien, Rentner und Kranken von „schwarz-gelb“ wenig zu erwarten haben. Reiche werden geschont, Ärmere zahlen drauf, Arbeitnehmer sollen verzichten und gleichzeitig mehr für die Sozialversicherungen zahlen, Mindestlöhne werden gestoppt, der Kündigungsschutz abgebaut, Leiharbeit noch mehr erleichtert und die Städte und Gemeinden finanziell geschwächt werden.
Dagegen zeigt der von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgelegte Deutschlandplan neue Wege auf, was in Deutschland geschehen muss, um die Krise nachhaltig zu überwinden, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Wir Sozialdemokraten haben mit unseren Vorschlägen in den letzten Monaten dafür gesorgt, dass Deutschland besser durch die Krise gekommen ist als viele andere Länder. Aber wir wissen auch: So wichtig der Kampf für bestehende Arbeitsplätze ist, wichtiger noch ist, dass neue Arbeit entsteht, so Frank-Walter Steinmeier, und wir Sozialdemokraten wollen eine echte sozialen Marktwirtschaft, in einer solidarischen Gesellschaft.
Der Vertreter der SPD-Niederbayern Dr. Bernd Vilsmeier (li.) traf sich mit SPD-Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei der SPD-Parteiratssitzung
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25.07.2016: Montag 19.30 Uhr UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.
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