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Bundespolitik
„Schwarz-gelb bedeutet sicher nichts Gutes für Arbeitnehmer und die Schwächeren in der Gesellschaft, nicht nur in Niederbayern“, kritisierte die niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer MdL bei der SPD-Bezirksvorstandssitzung am vergangenen Montag in Osterhofen.
Denn Aussagen, „es kann keinen Anspruch darauf geben, dass man von seinem Lohn leben kann“, wie sie der FDP-Kandidat in Landshut geäußert hat, zeigen welche Ideologie hinter „schwarz-gelb“ steckt. Die von der bayerischen Verfassung und dem deutschen Grundgesetz geforderte soziale Verpflichtung von Wirtschaft und Kapital wird geflissentlich ignoriert.
SPD-MdL Bernhard Roos warnt die FDP zusammen mit der CDU/CSU die Tarifautonomie zu unterhöhlen, an der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben zu rütteln oder gar die gesetzesmäßigen Rechte von Betriebsräten zuschmälern. „Aus Sicht von Arbeitnehmer und Gewerkschaften kann Schwarz-Gelb keinesfalls die bessere Konstellation sein. Denn wer sich an den Arbeitnehmerrechten vergreifen will, trifft auf den harten Widerstand der SPD und auch der Gewerkschaften“, so Bernhard Roos.
Die Union und die FPD reden immer nur von Steuersenkungen, die dann vielleicht am „Sankt-Nimmerleins-Tag“ kommen sollen, aber wer und wie das finanziert werden soll sagt keiner. Dagegen handelt die SPD und ihre Minister: Ob Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Elterngeld, Umweltprämie, kommunales Investitionsprogramm, Begrenzung der Managergehälter, Erhalt industrieller Arbeitsplätze, Verlängerung des Kurzarbeitergeldes oder moderne Familienpolitik - alles wurde von der SPD initiiert und praktisch umgesetzt.
„Deutschland braucht einen Masterplan über die nächste Legislaturperiode hinaus“, sagte Werner-Muggendorfer. Dies bietet die SPD mit ihrem Wahlprogramm und dem „Deutschland-Plan“ von Frank-Walter Steinmeier. Denn es geht um gerechten Lohn für gute Arbeit statt Hungerlöhne und Ausbeutung, um faire Bildungschancen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern statt Privilegien für wenige, um eine nachhaltige Industriepolitik und Klimaschutz statt Profitgier und Maßlosigkeit, um soziale Gerechtigkeit und Solidarität statt marktradikaler Egomanie – es geht schlicht um eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft, gemäß den Grundwerten der Sozialdemokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. „Wir reden nicht nur von einer sozialen Marktwirtschaft, wir kämpfen auch dafür“, unterstrich die SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer.
Foto: Der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand tagte: (v.li.n.re.) Rita Hagl, Johanna Werner-Muggendorfer MdL, Reinhold Perlak MdL, Bernhard Roos MdL und Jella Teuchner MdB.
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