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Bundespolitik
SPD-Niederbayern kritisiert billige Wahlkampfpolemik von Seehofer
Die Forderung von Seehofer und CSU nach einer Maut nur für Ausländer ist billige Wahlkampfpolemik, die falsche Erwartungen bei den Bürgern weckt, kritisieren Ruth Müller, Peter Stranninger und Dr. Bernd Vilsmeier vom SPD-Bezirksvorstand. Dies fördert allein die Verdrossenheit der Bürger, wenn geweckte Erwartungen nicht erfüllt werden können.
Eine Maut nur für ausländische Pkw widerspricht erstens schon gültigem EU-Recht und Experten sagen, dass sie zweitens nichts bringt, da die Einnahmen von den 5 % ausländischen Pkw auf unseren Straßen schon durch etwa 9 % durch die Verwaltungskosten aufgefressen werden, wenn deutsche Autofahrer im Gegenzug entlastet werden.
Eine Maut macht nur Sinn, wenn das Verursacherprinzip gilt. Im Gegensatz zu Pkw schädigen schwere Lkw die Straßen 60.000-mal mehr. Und dazu kommen mehr als 30 % der schweren Lkw aus dem Ausland und nutzen Deutschland als Transitland. Dazu kommt, dass sie meist so große Tanks haben, dass sie bei uns nicht tanken müssen und so keine Dieselsteuer bezahlen.
Eine leistungsfähige Infrastruktur ist das Rückgrat der Wirtschaft, deshalb brauchen wir mehr Investitionen in die Verkehrswege, fordern Müller, Stranninger und Vilsmeier. In einem ersten Schritt will die SPD die Infrastrukturinvestitionen um 20 Prozent auf 12 Mrd. Euro steigern, gegenfinanziert durch die Mehreinnahmen aus der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und durch die Einführung einer Vermögenssteuer.
In einem zweiten Schritt soll dann die LKW-Maut auf Bundesstraßen ausgeweitet werden, um dem Mautausweichverkehr begegnen zu können, was voraussichtlich 2 Mrd. Euro einbringt. Diese Ausweitung trägt auch dem Verursacherprinzip Rechnung, so Müller, Stranninger und Vilsmeier.
Foto: (v.li.) Die stellvertretenden SPD-Bezirksvorsitzenden Ruth Müller und Peter Stranninger, zusammen mit SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier (DGF), fordern, wenn Maut, dann nach dem Verursacherprinzip.
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