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Bundespolitik
Die Bezirksvorsitzenden der niederbayerischen SPD diskutierten in Plattling mit den Vertretern der Gewerkschaften über wirtschafts- und sozialpolitische Gemeinsamkeiten beider Organisationen. Die Rente mit 67, die Zukunft der Automobilindustrie und gerechte Steuern waren Thema des Gesprächs.
Der DGB-Regionsvorsitzende Klaus Pauli aus Landshut machte deutlich, dass eine Anhebung des gesetzlichen Rentenzugangsalters auf 67 Jahre nicht in Kraft treten darf. „Es müsse eine Rente geben, die zum Leben reicht“, stellte Klaus Pauli fest. Im aktuellen Streit um die Zukunft der Rente hat sich die BayernSPD klar positioniert, machte die Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer deutlich, denn die im Gesetz verankerte Überprüfung müsse genauestens erfolgen, um dann zu entscheiden, ob die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre sinnvoll sei oder nicht. Es könne nicht sein, dass in unserer Volkswirtschaft zuerst dreistellige Milliardenbeträge für wilde Spekulationen da sind und es dann Altersarmut gebe, so Klaus Pauli weiter.
Für die Zukunft der Industriepolitik machte sich der IG-Metall-Bevollmächtigte aus Landshut, Robert Grashei stark. Wäre Audi nicht bei der ersten Ölkrise auch staatlich gestützt worden, hätte der Ingolstädter Autokonzern zusperren müssen. Tatsächlich biete er heute 45.000 Arbeitsplätze an. In der Krise sei eine gerechtere Verteilung und ein starker Sozialstaat Voraussetzungen, nicht Hindernisse bei der Krisenbewältigung.
Gemeinsam mit der SPD kämpfe man für ein gerechteres Steuersystem, öffentliche Investitionen und die Bürgerversicherung. Aber auch im Bereich der Bildung und Qualifizierung werden verstärkte Anstrengungen gefordert. Gerade in Zeiten der Krise müsse man auch über ein „Konjunkturprogramm für Arbeitnehmer“ nachdenken, das z. B. auch eine Neuregelung für Altersteilzeit beinhalte, machte stellvertretender Bezirksvorsitzender MdL Bernhard Roos deutlich.
Die Gewerkschaften und die SPD hätten viele gleiche Themen und Ziele – man werde in Niederbayern in Zukunft verstärkt daran arbeiten, diese wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken.
Foto v. l. n. r.: Bernhard Hebertinger (Verdi); MdL Reinhold Perlak, MdL Johanna Werner-Muggendorfer, MdL Bernhard Roos, Robert Grashei (IG-Metall), Hartmut Veitengruber (Verdi), Klaus Pauli (DGB)
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