Im Kampf um den Machtwechsel 2013 in Bayern rücken SPD und GRÜNE näher zusammen. Alle Spitzenpolitiker der bayerischen SPD und der Grünen sowie führende Vertreter des Naturschutzes hatten sich zu einem so genannten Donautreffen in der Gaststätte "Mühlhamer Keller" zur Brotzeit versammelt, um sich gemeinsam für den Erhalt der frei fließenden Donau zu positionieren. Mit vereinten Kräften soll der Donauausbau mit einer Staustufe zwischen Straubing und Vilshofen gestoppt werden. Unterstützt wurden die Spitzenkandidaten beim Donautreffen zudem von zahlreichen Parteikollegen, darunter für die SPD aus Niederbayern die MdL Johanna Werner-Muggendorfer, Bernhard Roos und Reinhold Perlak, SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold, der stellv. Niederbayern-Vorsitzenden Peter Stranninger und die Osterhofener Stadträtin Bruni Irber, MdB a.D. Als Mitglied des BN-Landesvorstands und Mitglied der Monitoring-Gruppe, die die laufende Studie zum Donauausbau begleitet, wurde Dieter Scherf begrüßt. Weiter waren Dr. Christian Stiersdorfer vom Landesbund für Vogelschutz und Jörg Kühn vom Fischereiverband Niederbayern e.V. da.
"Ich kannte die Mühlhamer Schleife noch nicht", gestand der SPD-Spitzenkandidat. "Ich bin aber jetzt um so mehr beeindruckt von diesem schönen Stück Landschaft. Ude sprach die Befürchtung aus, dass Eingriffe in die Donau auch Rückwirkungen auf Fauna und Flora sowie das Grundwasser haben werden. Bislang gibt es auf dem rund 230 Kilometer langen Donauabschnitt zwischen Kelheim und Passau für Güterschiffe sechs Staustufen. Um den letzten noch verbliebenen, etwa 70 Kilometer langen Bereich zwischen Straubing und Vilshofen streiten sich seit Jahrzehnten die Politik sowie Wirtschafts- und Umweltverbände erbittert. Margarete Bause sagte in ihrer Stellungnahme zum geplanten Donauausbau unter anderem, dass dieser Besuch an der Donau eine politische Botschaft für den Erhalt ihres freien Flusses sei und erinnerte daran, dass die CSU seit zehn Jahren versuche, den vom Bundestag 2002 unter Rot-Grün beschlossenen sanften Ausbau ohne Staustufe zu hintertreiben.
Ude versprach zusammen mit Margarete Bause den Erhalt der frei fließenden Donau zum Wahlkampf-Thema zu machen. Er erteilte allen eine Abfuhr, die immer noch von der Variante C280 träumten und bezeichnete alle diesbezüglichen Gutachten, die nur der Mürbemachung der Gegner dienen sollen, als reine Geldverschwendung. Eine E.ON-Tochter (RMD) könne als Gutachter in einer solchen Sache nicht neutral sein, meinte der SPD-Politiker. Bause prophezeite, dass nach dem letzten Gutachten der Streit um so heftiger entbrenne.
Sowohl Ude als auch Bause betonten, sie seien nicht gegen zukunftsfähige Infrastruktur-Projekte, bezweifelten aber massiv die Wirtschaftlichkeit des Donauausbaus bezüglich der Flussschifffahrt und sie betonten es ginge ihnen darum, die letzten Kilometer frei fließender Donau vor dem Zugriff der Bau-Wirtschaft zu retten. "Die Schiffe sollten sich dem Fluss anpassen und nicht andersherum", meinte dazu Margarete Bause.
Riesenbauwerk, wenig Nutzen
Ude: "Die Abwägung ist glasklar: Hier stünde einem Riesenbetonbauwerk nur ein minimaler Nutzen gegenüber." Ein Staustufenbau würde sich bis zur elf Kilometer entfernten Isarmündung auswirken. 9000 Hektar europäisch geschützte Natura-2000 Gebiete seien bedroht, samt Silberweiden-Auwald, 115 Brutvogelarten wie dem Weißsternigem Blaukehlchen und 50 Fischarten.
Die mehr als 30 Gutachten verursachten bis vor zwei Jahren Kosten von 150 Millionen Euro, führte MdL Reinhold Perlak an, der seit seiner Kindheit die Donau im Paddelboot "mit dem Gesäß" erlebt hat. Perlak hob in seiner Stellungnahme hervor, dass jemand der die Folgen eines Ausbaus sehen wolle, nur nach Straubing kommen brauche. Reinhold Perlak rief die Politik dazu auf, diesen Ausbau nicht zu betreiben, auch wenn bisher schon 150 Millionen Euro für Studien ausgegeben worden seien. Alleine mit diesem Geld hätte man die sanfte Variante A schon finanzieren können. Der ehemalige Straubinger Oberbürgermeister, der an der Donau aufgewachsen ist, wies fast beschwörend darauf hin, dass mit der Variante C280 über 9 000 Hektar europäischen Schutzgebietes zerstört würden und dass man damit auch gegen die Festlegungen der FFH-Richtlinien verstosse. Zur Begründung seiner entschiedenen Ablehnung eines Ausbaus nannte Perlak eine Vielzahl von statistischen Zahlen.
Grünen-Kollege Eike Hallitzky kritisierte die Schifffahrt als "Draufzahlgeschäft": Denn von den Frachtkosten zahle der Reeder nur 10 Prozent, die restlichen 90 Prozent der Steuerzahler. BN-LandesVorsitzender Hubert Weiger ist sich sicher, "die Zerstörung der frei fließenden Donau ist heute politisch nicht mehr durchsetzbar" und begrüßte die klare Positionierung von SPD und Grünen.
Donauabschnitt in das Weltkulturerbe aufnehmen
Hauptforderung der rot-grünen Politikerriege war u.a. den Donauabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen in das Weltkulturerbe aufnehmen zu lassen, weil sich dadurch alle Ausbaupläne von selbst erledigten. Unterstützung mit Fachargumenten erhielten sie dabei von Georg Kestel, Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz (BN), und Dieter Scherf, Mitglied des BN-Landesvorstands. Diese erläuterten die aktuellen Untersuchungsergebnisse, Planungsstand und Geschichte des Donauausbaus.
Dieter Scherf: Die Ausbaupläne stammten aus den Duisburger Verträgen von 1921,also einer Zeit, in der Wasserstraßen tatsächlich noch ein bedeutender Verkehrssträger waren. Seitdem habe sich der Güterverkehr grundlegend geändert. Durchschnittlich fahre jede Stunde ein Schiff in jede Richtung. Würde die Donau wie bei Variante C 2.80 vorgesehen aufgestaut, erhöhe sich nicht die Frequenz, aber die Schiffe könnten rund 100 Tonnen mehr Fracht laden. Dafür würde man aber den in Mitteleuropa einzigartigen Silberweiden-Auwald verlieren. Denn dieser benötige die Wasserdynamik, doch im Ausbaufall würden Spundwände eine Vernichtung des Grundwasser-Haushalts bedeuteten und ein Ausgleichsgerinne nicht leisten, was es verspreche, weil es mit einem statischen Grundwassermodell berechnet werde, das in der Realität laut Kestel so nicht existiert.
Donauausbau gehört auf den Müllhaufen der Geschichte
Weil auch die Freien Wähler gegen den staugestützten Ausbau sind "und es die FDP zumindest einmal gewesen ist", wie Ude hintergründig lächelnd philosophierte, sind die Spitzenkandidaten von Rot-Grün überzeugt, ein ordentliches Pfund in den Wahlkampfring werfen zu können.
Foto oben: "Ein Traum", schwärmt SPD-Spitzenkandidat Christian Ude (3.v.r.) beim Blick auf die frei fließende Donau. Mit im Bild: die Grüne-Spitzenkandidatin Margarete Bause (4.v.r), der Grüne Landesvorsitzende Dieter Janecek (r.), der bayerische SPD-Chef Florian Pronold (S.v.r), seine Generalsekretärin Natascha Kohnen (6.v.r.) und SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher (2.v.r.)
Foto unten: Christian Ude (2. von links) mit den drei niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Perlak, Johanna Werner-Muggendorfer und Bernhard Roos
