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Presse
Die Bezirksvorsitzende der niederbayerischen SPD Johanna Werner-Muggendorfer MdL und der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold MdB übernehmen große Verantwortung als wieder- bzw. neu gewählte stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in der bayerischen SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion. Die SPD-Fraktionen haben somit ihre Spitzen neu bestimmt und damit geht die aktive und verantwortungsvolle Oppositionsarbeit in Bayern und im Bund los.
Die SPD im bayerischen Landtag und im Bundestag wird die schwarz-gelben Regierungen in München und in Berlin genau kontrollieren und soziale Ungerechtigkeiten klar herausstellen. In welche Richtung es gehen wird, zeigen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP noch nicht so deutlich. Aber die Vergünstigungen in der Erbschaftssteuer und der Unternehmenssteuern geben schon den Kurs vor. Hier werden klar die Bestverdiener bevorzugt, stellt Pronold fest. Dagegen sollen die kommunalen Betriebe, die die tägliche Grundversorgung wie Wasser, Abwasser und Müllabfuhr sicherstellen, mehrwertsteuerpflichtig werden, wofür alle Bürger die Zeche zahlen werden. Zugleich wird sich die Basis der Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen, verschmälern, kritisiert Werner-Muggendorfer, während die sozialen der Kommunen wachsen werden.
Zum Thema Zukunftstechnologien liest man wenig bei schwarz-gelb, bemängelt Pronold, obwohl vor allem die Umweltbranchen auf sichere gesetzliche Vorgaben angewiesen sind, damit die Technologieführerschaft der Deutschlands weiter ausgebaut werden kann. Bis 2020 wird die Umwelttechnik mit 14 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt die wichtigste deutsche Leitindustrie sein. Damit die Zukunft dieser Betriebe, davon etwa 4000 allein in Bayern gesichert werden kann, brauchen die Umwelttechnologien die entsprechenden Standards und auch die ausreichende Förderung, wie sie auch die Atomindustrie in den Sechziger- und Siebziegerjahren genossen hat.
Foto: Übernehmen herausragende und verantwortungsvolle Aufgaben in Bayern und Deutschland: Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag und Deutschen Bundestag: Johanna Werner-Muggendorfer MdL und Florian Pronold MdB.
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25.07.2016: Montag 19.30 Uhr UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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