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Presse
Die Bezirksvorsitzende der niederbayerischen SPD Johanna Werner-Muggendorfer MdL und der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold MdB übernehmen große Verantwortung als wieder- bzw. neu gewählte stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in der bayerischen SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion. Die SPD-Fraktionen haben somit ihre Spitzen neu bestimmt und damit geht die aktive und verantwortungsvolle Oppositionsarbeit in Bayern und im Bund los.
Die SPD im bayerischen Landtag und im Bundestag wird die schwarz-gelben Regierungen in München und in Berlin genau kontrollieren und soziale Ungerechtigkeiten klar herausstellen. In welche Richtung es gehen wird, zeigen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP noch nicht so deutlich. Aber die Vergünstigungen in der Erbschaftssteuer und der Unternehmenssteuern geben schon den Kurs vor. Hier werden klar die Bestverdiener bevorzugt, stellt Pronold fest. Dagegen sollen die kommunalen Betriebe, die die tägliche Grundversorgung wie Wasser, Abwasser und Müllabfuhr sicherstellen, mehrwertsteuerpflichtig werden, wofür alle Bürger die Zeche zahlen werden. Zugleich wird sich die Basis der Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen, verschmälern, kritisiert Werner-Muggendorfer, während die sozialen der Kommunen wachsen werden.
Zum Thema Zukunftstechnologien liest man wenig bei schwarz-gelb, bemängelt Pronold, obwohl vor allem die Umweltbranchen auf sichere gesetzliche Vorgaben angewiesen sind, damit die Technologieführerschaft der Deutschlands weiter ausgebaut werden kann. Bis 2020 wird die Umwelttechnik mit 14 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt die wichtigste deutsche Leitindustrie sein. Damit die Zukunft dieser Betriebe, davon etwa 4000 allein in Bayern gesichert werden kann, brauchen die Umwelttechnologien die entsprechenden Standards und auch die ausreichende Förderung, wie sie auch die Atomindustrie in den Sechziger- und Siebziegerjahren genossen hat.
Foto: Übernehmen herausragende und verantwortungsvolle Aufgaben in Bayern und Deutschland: Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag und Deutschen Bundestag: Johanna Werner-Muggendorfer MdL und Florian Pronold MdB.
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Weitere Termine im Menü Termine SPD Unterbezirk . Informationen bei Theresa Bergwinkl, Tel. 0871-25259 Landshut Unterbezirksgeschäftstelle im AWO Mehrgenerationenhaus, Ludmillastr. 15a. E-mail: Theresa.Bergwinkl@spd.de
25.07.2016: Montag 19.30 Uhr UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.
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07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/
05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen. „Die anhaltende Verschlechterung der PISA-Ergebnisse in Deutschland ist äußerst besorgniserregend. Die Studie macht deutlich, dass die Ursachen insbesondere in den hohen sozialen Ungleichheiten… Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie weiterlesen
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
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