Über 2.500 Gäste beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen

Veranstaltungen

Vilshofen. "Wo die SPD regiert, geht es den Menschen besser!" Mit dieser Feststellung hat der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, den Politischen Aschermittwoch der BayernSPD in Vilshofen eröffnet. Pronold verwies auf die sozialdemokratischen Erfolge in der Großen Koalition wie den Mindestlohn oder die Rente nach 45 Beitragsjahren. Einen Seitenhieb hatte er für die Proteste gegen den angeblich zu bürokratischen Mindestlohn übrig: „Nur wer ein Depp ist oder ein Gauner, der ist nicht in der Lage seine Arbeitszeit aufzuschreiben.“ Pronold kritisierte zudem den chaotischen Kurs der CSU in der Energieversorgung: "Horst Seehofer ist in der Energiepolitik ein Standortrisiko für Bayern - das größte in unserer Geschichte."

 

Mit scharfen Worten attackierte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher die CSU-geführte Staatsregierung: "Der Filz hat sich breit gemacht in Bayern und die Vetternwirtschaft hat Platz genommen auf den Regierungsbänken." Mit Blick nach Passau, wo die Konkurrenz heute an Franz-Josef Strauß erinnerte, spottete Rinderspacher: „Selbst das Geschäftemachen zu eigenen Gunsten bekommen die in der CSU nicht mehr hin wie mit der früheren Souveränität. Bei Franz Josef Strauß ging es wenigstens noch um Schützenpanzer und Starfighter - heute sind es Spielzeugautos und das Sekretärinnengehalt für die eigene Ehefrau.“
 
Vor drei Jahren hatte Sigmar Gabriel zuletzt die Aschermittwochsrede in Vilshofen gehalten. Seitdem habe sich viel geändert. „Deutschland hat wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung. Wir haben eine Regierung, die wieder für das ganze Volk arbeitet und nicht nur für kleine Interessengrüppchen“, stellte der Vizekanzler und SPD-Chef fest, Deutschland wird gut regiert. Dies sei vor allem der SPD zu verdanken. Das zeige nicht nur der Blick zurück auf das Chaos in der letzten schwarz-gelben Bundesregierung. Das zeige auch ein Blick auf den Zickzack-Kurs innerhalb der Union.

Hart ging er mit dem Kurs der CSU beim Thema Energiewende ins Gericht. Er appellierte an Horst Seehofer: „Wir brauchen endlich Entscheidungen, sonst kostet es Arbeitsplätze, insbesondere in Bayern!“ Zum Schluss warnte Gabriel vor dem Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie und versprach, die Politikverdrossenen zurückholen zu wollen. Auf die Union sei kein Verlass, wenn es um mehr Demokratie gehe. Die SPD müsse Bannerträger für mehr Beteiligung sein. Er sagte: „Wir wollen, dass möglichst viele am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. Das ist soziale Marktwirtschaft und dafür steht die SPD." Außerdem lehnte Gabriel Waffenlieferungen in die Ukraine ab, indem er Altkanzler Helmut Schmidt mit den Worten zitierte: „Hundert Stunden verhandeln ist besser als eine Minute schießen“.

 

Homepage SPD Bezirk Niederbayern

Veröffentlicht am 19.02.2015
« Neuwahlen des SPD- Bezirksvorstands Niederbayern .
TTIP: Das Gemeinwohl nicht der Profitgier opfern! MdB Claudia Tausend bei der NiederbayernSPD »
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 001436692 -

Termine Unterbezirk Landshut

Weitere Termine im Menü Termine SPD Unterbezirk . Informationen bei Theresa Bergwinkl, Tel. 0871-25259 Landshut Unterbezirksgeschäftstelle im AWO Mehrgenerationenhaus, Ludmillastr. 15a. E-mail: Theresa.Bergwinkl@spd.de

25.07.2016: Montag 19.30 Uhr  UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.

 

Besucherstatistik

Besucher:1436693
Heute:91
Online:3
 

Aktuelle-Artikel

 

Wetter-Online

 

Schuldenuhr der BayernLB

Weitere Informationen...

 

Informationen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

Ein Service von info.websozis.de