SPD fordert Versorgung der Schulen mit Produkte aus der Region
Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold und der EU-Parlamentarier Ismail Ertug sowie die niederbayerischen Abgeordneten Reinhold Perlak und Bernhard Roos zeigten sich zufrieden, dass die Mehrheitspartei im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags einem SPD-Antrag zugestimmt habe, dass auf die Schulen in Bayern beim EU-Schulobstprogramm keinerlei Kosten entfallen. Die
vier Parlamentarier erklärten bei ihrem Treffen in München: „Nachdem sich der Freistaat Bayern eigentlich schon letztes Jahr bereit erklärt hatte die Co- Finanzierung der EU- Mittel sicher zu stellen, warteten die Schülerinnen und Schüler auf die Äpfel und Birnen in ihrer Schule – das soll sich jetzt schnell ändern.“
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 03.03.2010
Während die CDU-Kanzlerin schweigt und der CSU-Verteidigungsminister was von kriegsähnlichen Zuständen redet, handelt die SPD und hat ein neues Afghanistan-Konzept erarbeitet und innerparteilich diskutiert, sagte der Dr. Bernd Vilsmeier, niederbayerisches Mitglied im SPD-Parteirat. Hunderte Rückmeldungen haben das Willy-Brandt-Haus erreicht, verkündete die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der Sitzung des SPD-Parteirates am Montag, in dem die Diskussion der Afghanistan-Strategie im Mittelpunkt stand.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 23.02.2010
Bei der Bezirksvorstandssitzung am 20. Februar übersandten der niederbayerische Bundestagsabgeordnete und SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold und die stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Michael Adam, MdL Reinhold Perlak, MdL Bernhard Roos und Harald Unfried der schwer erkrankten Vorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer die herzlichsten Genesungswünsche.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 21.02.2010
Die Reichen sind der CSU-Staatsregierung lieb und teuer, kritisierte der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand bei seiner Sitzung in Plattling. Leider mangelt es der CSU-Staatsregierung dagegen an Ehrgeiz bei der Jagd auf Steuersünder. Das Risiko, erwischt zu werden, ist von allen Bundesländern in Bayern am geringsten, sagen viele Finanzfachleute. Das liegt hauptsächlich an zu wenigen Steuerprüfern in der Finanzverwaltung in Bayern; Bayern liegt hier in Deutschland auf den hinteren Plätzen.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 21.02.2010
Bezirksvorstand der SPD beim politischen Aschermittwoch in Vilshofen – Gabriel und Pronold konnten begeistern
Videos vom Aschermittwoch finden Sie auf dem YouTube Kanal der BayernSPD.
Keinen Platz gab es mehr im Wolferstetter Keller in Vilshofen beim politischen Aschermittwoch der SPD. Gespannt erwarteten die Genossinnen und Genossen die Reden der Parteivorsitzenden der Bundes-SPD, Sigmar Gabriel, und des Landes, Florian Pronold – und sie wurden nicht enttäuscht. Auch die Mitglieder des Bezirksvorstands mit den beiden stellvertretenden Vorsitzenden MdL Reinhold Perlak und MdL Bernhard Roos der niederbayerischen SPD waren in Vilshofen vertreten.
Florian Pronold ging in seinem Beitrag gleich auf die CSU ein. Vom Versagen bei der BayernLB über die Verzögerungstaktik beim Kauf der Steuersünder-CD bis zum Donauausbau geißelte er die Positionen der CSU. So warf er der selbsternannten „Law-and-Order-Partei“ CSU vor, ihr eigenes Klientel zu schützen, in dem sie Steuerhinterziehung nicht konsequent verfolge. „Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen! Wer gegen das Atomkraftwerk im tschechischen Temelin mobil macht und gleichzeitig Isar I weiter am Netz lassen möchte , hat kein Rückgrat und verkauft die Bürgerinnen und Bürger für dumm.“
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 18.02.2010
„Den“ ländlichen Raum gibt es in Bayern so nicht, stellten die SPD-Kommunalpolitiker aus Niederbayern beim SPD-Kommunalpolitikertag im Bayerischen Landtag fest, dazu sind die regionalen Disparitäten zu groß. Deshalb braucht es eine Weiterentwicklung des Landesentwicklungsprogramms, dass auf die lokalen und regionalen Unterschiede eingehen kann. Die bisherigen großräumigen Planungsregionen bilden die lokalen Probleme von städtischen und ländlichen Bereichen zu wenig ab. Die Randlagen insbesondere in Ostbayern brauchen eine bessere Anbindung an die Boom-Regionen, um nicht gänzlich wirtschaftlich und personell auszubluten.
Dazu gehört auch die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen (DSL) für das Internet.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 11.02.2010
Die BayernSPD startet einen Aufruf zu einer landesweiten Massenpetition an den Bayerischen Landtag gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. „Der von Union und FDP geplante Ausstieg aus dem Atomausstieg muss verhindert werden. Die Begrenzung der Laufzeiten muss aufrecht erhalten werden“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete und SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold.
Der SPD-Abgeordnete kritisiert die schwarz-gelbe Klientelpolitik: „Nach den Lobbygeschenken an die Hoteliers wollen CDU/CSU und FDP auch die Atomlobby beglücken und stellen deren Interessen über die Sicherheit der Bevölkerung.“
In Niederbayern würde die Verlängerung der Laufzeiten besonders das Kernkraftwerk Isar I in Ohu bei Landshut betreffen, dessen Abschaltung nach dem Atomkonsens für März 2012 vereinbart ist. Für Isar II war eine Laufzeit bis 2020 vereinbart.
„Während bei der Förderung der erneuerbaren Energien massiv gekürzt werden soll und tausende Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche in Deutschland aufs Spiel gesetzt werden, sollen der Atomlobby durch unbegrenzte Laufzeiten Milliardengewinne zugeschustert werden. Auch alte Schrott-Reaktoren sollen länger am Netz bleiben dürfen. Gerade die alten, abgeschriebenen AKWs bringen den Konzernen Gewinne von rund einer Million Euro täglich“, kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold und ruft zur Unterstützung der Massenpetition auf.
Die Petition kann unter hier heruntergeladen werden oder in den Abgeordnetenbüros von Florian Pronold in Deggendorf und Eggenfelden angefordert werden.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 28.01.2010
In seiner Ansprache beim Neujahrsempfang der SPD-Kreisverbände Landshut und Dingolfing-Landau kritisierte der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold den Politikstil der CDU-CSU-FDP-Bundesregierung als reine Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit. Entgegen aller ökonomischer Vernunft und dem Rat vieler Experten hatte Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag vereinbart, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf7 Prozent herunter zu setzen. Ein reines Klientelgeschenk – denn schnell wurde klar, dass große Teile der Hotelbranche keineswegs geneigt sind, die zusätzlichen Einnahmen als Preissenkungen an ihre Gäste weiterzugeben.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 25.01.2010
Folgen für die Kommunen zeichnen sich ab – die Bürger zahlen die Zeche
Die drei niederbayerischen Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Bernhard Roos und Reinhold Perlak besprachen bei der Klausur der Landtags-SPD die aktuelle finanzpolitische Lage mit Fraktionschef Markus Rinderspacher. „Das Debakel um die Hypo Group Alpe Adria ist ja nur die Spitze des Eisberges, auch wenn es zur Zeit die Politik und damit die Medien beschäftigt. Die Bayerischer Landesbank und damit der Freistaat Bayern hat unter den Augen und in Verantwortung von führenden CSU-Politikern rund 15 Milliarden Euro Steuergelder verpulvert und in den Sand gesetzt", so Rinderspacher.
Die fast 4 Milliarden für das Abenteuer am Balkan sind da nur ein Teil des Ganzen, wohl aber der aufschlussreichste. Die verlorenen Milliarden durch ABS-Papiere auf dem US Hypothekenmarkt dürfen dabei aber nicht vergessen werden“, waren sich die SPD-Abgeordneten einig.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 20.01.2010
Zu einem Pressegespräch hatten die niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten eingeladen, um den Landessozialbericht aus sozialdemokratischer Sicht zu erläutern. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer (Kelheim) machte deutlich, dass nun klar sei, dass die Staatsregierung den Bericht, der seit 10 Jahren überfällig war, bis nach den Wahlen zurückgehalten habe, da er kein „Ruhmesblatt“ sei. Gerade für Niederbayern fallen manche Zahlen ernüchternd aus. Die niederbayerischen SPD-Abgeordneten fordern „gleichwertige Lebensbedingungen“ auch für Niederbayern ein.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 11.01.2010
Europa EU-Schulobstprogramm kann jetzt starten 
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