Die Delegierten der Niederbayern SPD angeführt von der SPD-Bezirksvorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer MdL erlebten beim SPD-Bundesparteitag in Berlin am vergangenen Sonntag eine fulminante Rede des Bundesaußenministers und SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Während die Union bis jetzt noch nicht einmal einen Entwurf für ein Wahlprogramm hat, haben die SPD-Delegierten ein umfassendes Regierungsprogramm für eine künftige SPD-geführte Bundesregierung mit einem Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier bereits einstimmig beschlossen.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 18.06.2009
Laut ddp-Meldungen schlägt eine tschechische Behörde Karlsbad und Krumau als Standorte für ein Atommüllendlager vor.
Die Planungen der tschechischen Republik, nur 40 Kilometer unweit der bayerischen Grenze ein Atommüllendlager zu bauen, beweisen nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag und niederbayerischen Bezirksvorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer und des umweltpolitischen Sprechers der NiederbayernSPD Ewald Straßer erneut die negativen und gefährlichen Folgen von Atomkraftwerken. „Angesichts dieser Bedrohung unmittelbar vor unserer Haustüre ausgerechnet jetzt die Atomenergie zu propagieren, wie es die CSU tut, ist verantwortungslos.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 04.06.2009
Bei der Europawahl am 7. Juni geht es um eine Richtungsentscheidung für unsere Zukunft in und mit Europa. Die konservativen und liberalen Marktradikalen haben abgewirtschaftet. Was das heißt, können wir täglich den Nachrichtenmeldungen in allen Medien entnehmen. Das ist das Resultat der blinden Ideologie der Marktradikalen, der Markt könne alles besser und effektiver regeln und die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise sei nur ein „kleiner Betriebsunfall“ und danach wieder: „Weiter so.“.
Die Antwort darauf muss sein: „Mehr SPD in und für Europa“.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 30.05.2009
Nutzen Sie die Chance, Europa mitzugestalten und gehen Sie am 7. Juni zur Europawahl. Sie haben 1 Stimme. Unseren niederbayerischen Kandidaten Christian Flisek können Sie unterstützen, indem Sie Ihr Kreuz bei der Liste 2 SPD machen. Auch wenn Christian Flisek nicht namentlich auf dem Stimmzettel zu finden ist, da nur die ersten 10 Kandidaten genannt werden, kommt jede Stimme für die SPD natürlich auch der NiederbayernSPD zugute!
Den Musterstimmzettel finden Sie hier.
Wenn Sie in den Pfingstferien in den wohlverdienten Urlaub fahren, nutzen Sie bitte die Briefwahl! Die Briefwahlunterlagen können Sie mit Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte oder direkt in Ihrem Rathaus anfordern.
Für welche Ziele stehen die Parteien? Die wichtigsten Aussagen und interessante Details über das Wahlsystem finden Sie auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung:
http://www.bpb.de/methodik/DGRSLB
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 28.05.2009
Niederbayerische SPD kann Haltung der Unionsparteien beim Milchstreit nicht nachvollziehen
Wieder einmal klaffen Wunsch und Realität weit auseinander, stellt die niederbayerische SPD-Vorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer angesichts des Milchbäuerinnen-Protests in Berlin fest. Die Bäuerinnen kämpfen mit dem Mut der Verzweiflung in Berlin für den Erhalt ihrer Höfe und der Existenz für ihre Familien, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich nicht blicken. Scheinbar ist der Einfluss der CSU in Berlin mittlerweile so gering, anders könne man es sich nicht erklären, warum eine Bundeskanzlerin nicht in der Lage ist, auf Frauen zuzugehen und den Dialog zu suchen.
Und weil nun kurz vor der Europawahl die bayerischen Bauern der CSU in Scharen davonlaufen, versucht der CSU-Vorsitzende Wahlgeschenke zu verteilen.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 22.05.2009
SPD Niederbayern würdigt 60 Jahre Grundgesetz
Am 24. Mai 1949, genau vor 60 Jahren, trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Allerdings lehnte, als einzige in Deutschland, die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag das Grundgesetz ab. Damals dachte sicherlich niemand daran, dass das Grundgesetz zur allgemein anerkannten und respektierten Grundordnung unseres Landes werden würde.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 20.05.2009
SPD geht mit klarem Kurs in den Wahlkampf
„Die Wirtschaft dient dem Gemeinwohl und die Politik muss dafür die Regeln setzen, wie es in der Verfassung Deutschlands und Bayerns steht“, fordert der Vertreter der Niederbayern-SPD im SPD-Parteirat und Pressesprecher der SPD-Niederbayern Dr. Bernd Vilsmeier als Ergebnis der gestrigen SPD-Parteiratssitzung in Berlin.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 05.05.2009
Zu den heutigen Presseberichten über die Vergabe der Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket II an die Kommunen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold:
„Die CSU hat ganz offensichtlich Panik vor der Europawahl und der Bundestagswahl. Anders lässt sich nicht erklären, dass sich CSU Abgeordneten von der Staatsregierung Wahlkampfhilfe geben lassen und allerorten die Zahlen schon vor dem offiziellen Termin verbreiten. Als Verkünder froher Botschaften wollen sie Wähler gewinnen und schmücken sich dabei ungeniert mit fremden Federn. Jede einzelne heute bekannt gegebene Maßnahme in Bayern wäre ohne die SPD nicht zustande gekommen. Die SPD hat sich auf Bundesebene massiv für ein kommunales Investitionsprogramm ein eingesetzt, während man in Berlin die CSU erst mühsam zum „Jagen tragen musste“. In München hat die CSU/FDP-Staatsregierung ein eigenes kommunales Konjunkturprogramm des Freistaats stets abgelehnt.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 04.05.2009
Am 15. April 1919 wurde von der Weimarer Nationalversammlung der 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag bestimmt – und gilt seit 1946 als gesetzlicher Feiertag. 90 Jahre nachdem der 1. Mai erstmals in Deutschland begangen wurde, ist der Tag der Arbeit 2009 ein besonderer Feiertag, stellt die niederbayerische SPD fest.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 01.05.2009
Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 sind Richtungswahlen. In der nächsten Wahlperiode wird es u.a. um die Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie unserer kommunalen Trinkwasserversorgung, gehen. Wie sehr dieses Thema derzeit die politischen Gemüter erhitzt, zeigen die aktuellen Angriffe prominenter CSU-Abgeordneter auf den Spitzenkandidaten der niederbayerischen SPD für die Europawahlen, den Passauer Rechtsanwalt Christian Flisek.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 29.04.2009
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