Anlässlich der wochenlangen Ärzte-Proteste gegen die Honorarreform erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe:
Es wäre schön, wenn die Fachärzte tatsächlich ihre Patienten über ihre Honorare aufklären würden. Stattdessen führen einige Ärzte mit einer Plakataktion in den Praxen die Patienten hinters Licht, missbrauchen das Vertrauen ihrer Patienten und verleumden die SPD. Der Schwarze Peter wird allein der Politik zugeschoben - und die Zeche sollen die gesetzlich Versicherten zahlen.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 29.04.2009
MdB Irber und Ewald Straßer begrüßen den Bau der Eisenbahnbrücke, obwohl er viel zu spät komme. Jahrelang setzte sich die Osterhofener SPD-Bundestagsabgeordnete für den Umbau der Eisenbahnbrücke ein. "Es ist nun bereits höchste Eisenbahn gewesen. Die Brücke ist alt, marode und stark verrostet," so Ewald Straßer, Sprecher des Arbeitskreises Umwelt, Natur und Klimaschutz.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 29.04.2009
SPD startet heiße Phase des Europawahlkampfes
„Die Europawahl 2009 wird die Richtungsentscheidung, wohin sich die bisherige Wirtschafts- und Währungsunion hinbewegt“. Das ist die einhellige Meinung der niederbayerischen SPD-Bezirksvorstandsmitglieder und SPD-Delegierten, die am Samstag am Europa-Parteitag der Bayern-SPD im Gewerkschaftshaus in München teilnahmen.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 26.04.2009
Am 7. Juni sind Europawahlen - für ein starkes und soziales Europa
Christian Flisek, 34 Jahre, Rechtsanwalt aus Passau ist bei der Nominierungsversammlung der Niederbayern-SPD in Seebach zum Kandidaten für die Europawahl gewählt worden.
Die Europäische Einigung steht für Frieden, Freiheit, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit. Doch durch die einseitige Ausrichtung auf Wettbewerb und freie Märkte befindet sich das Modell aktuell in einer Schieflage. Unser Europakandidat Christian Flisek kämft für ein starkes und soziales Europa. Bestimmen Sie mit - gehen Sie am 7. Juni zur Europawahl! Wenn Sie in den Pfingstferien in den wohlverdienten Urlaub fahren, nutzen Sie bitte die Briefwahl - Ihre Stimme zählt!
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 21.04.2009
Zum Thema Wasserversorgung erklärt der Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klimaschutz, Energie, Ewald Straßer aus Hengersberg:
"Was wir bei der Produktion von Energie und Lebensmitteln bereits seit Jahrzehnten erleben, wird nun verstärkt auch bei der Versorgung mit Wasser auf uns zukommen: Großtechnische Lösungen statt intelligenter, kleinteiliger und naturnaher Alternativen.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 19.04.2009
SPD beschließt Entwurf des Wahlprogramms
Als „ehrlich, solide und durchgerechnet“ bezeichnet der Vertreter der Niederbayern-SPD im Parteirat und Pressesprecher der SPD-Niederbayern Dr. Bernd Vilsmeier den am Samstag in Berlin vom SPD-Parteivorstand und SPD-Parteirat beratenen und beschlossenen Entwurf des Regierungsprogramms für die Bundestagswahl.
Im Gegensatz zu den milliardenschweren Versprechungen für Steuersenkungen der CSU und FDP enthält das SPD-Programm vernünftige Ideen.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 19.04.2009
Das heute von Landwirtschaftsministerin Aigner ausgesprochene Anbauverbot für die Genmais-Sorte MON 810 ist eher den für die CSU verheerenden Umfrageergebnissen von EMNID zu den Auswirkungen eines Festhaltens an der Agrogentechnik auf das Wahlverhalten geschuldet als einer höheren Einsicht. Trotzdem begrüßt die niederbayerische SPD mit ihrer Vorsitzenden MdL Johanna Werner-Muggendorfer diese Entscheidung als ersten Schritt in die richtige Richtung.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 15.04.2009
Zur Kritik der FDP in Niederbayern an den Sparkassen erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, MdB:
"Die FDP ist von ideologischer Verblendung geschlagen. Der stabile Faktor in der aktuellen Bankenkrise sind die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken. Die haben mit einem regionalen Geschäftsmodell die wichtige Kreditversorgung für den Mittelstand gewährleistet, während sich die Großbanken an den Finanzmärkten das Geld verzockt haben.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 14.04.2009
Zu den Äußerungen von Staatsminister Dr. Markus Söder für eine Abkehr der gemeinsamen Gesundheitspolitik erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe Jella Teuchner, MdB:
„Nun wird offenbar, dass Staatsminister Markus Söder einen egoistischen, provinziellen Kurs in der Gesundheitspolitik verfolgt. Wenn Patienten sich stärker an der Finanzierung des Systems beteiligen sollen, muss man das den Wählern auch vor der Wahl sagen.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 28.03.2009
SPD kritisiert Förderrichtlinien beim Konjunkturprogramm
Bayern hat bei der Vorgehensweise bei der Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung kläglich versagt, beklagt die niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer MdL. Während der Bund seine Hausaufgaben z. B. mit der Senkung des Eingangssteuersatzes für kleine Einkommen und der Erhöhung des Grundfreibetrags, mit der Ausweitung der Investitionen in die Infrastruktur um weitere 4 Milliarden Euro, mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von 6 auf 18 Monate durch den Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und mit dem auf SPD-Initiative gestarteten Programm „Qualifizieren statt Entlassen“ bei den Bundesagenturen für Arbeit gemacht hat, zieht die Staatregierung die Kommunen beim Konjunkturpaket II über den Tisch.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 27.03.2009
Bundespolitik Ärzte-Proteste: Mit dem Geld der Patienten sorgsam umgehen 
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