Plattling. Der niederbayerische Bezirksvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD sprach sich bei einer Sitzung in Plattling am vergangenen Dienstag mehrheitlich für die Annahme des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD aus. In der AfA sind Mitglieder in den Gewerkschaften organisiert.
Wie der AfA-Bezirksvorsitzende Harald Unfried aus Landshut betonte, konnten viele sozialdemokratische Kernforderungen durchgesetzt werden. So etwa der flächendeckende Mindestlohn, der abschlagsfreie Rentenbezug nach 45 Versicherungsjahren, höhere Erwerbsminderungsrenten, die Mietpreisbremse oder die Finanztransaktionssteuer. Auch der Einstieg in die sog. "Mütterente" konnte endlich verabredet werden.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 12.12.2013
Seit der Bundestagswahl am 22. September 2013 schickt die NiederbayernSPD wieder drei Abgeordnete nach Berlin - wie schon bis zur Wahl 2009. Zwischen 2009 und 2013 gab es mit Florian Pronold nur einen einzigen Vertreter.
Im Deutschen Bundestag wird Niederbayern durch die SPD künftig vertreten sein mit:
- Florian Pronold für den Wahlkreis Rottal-Inn / Dingolfing-Landau
- Rita Hagl-Kehl für den Wahlkreis Deggendorf / Freyung-Grafenau
- Christian Flisek für den Wahlkreis Passau
(auf dem Bild von links nach rechts)
Sobald die neuen Abgeordneten ihre Büros im Wahlkreis und in Berlin aufgebaut haben und klar ist, wer in welchem Ausschuss welche Themen bearbeiten wird, erfahren Sie hier mehr zu den Kontaktdaten.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 28.11.2013
Die niederbayerischen SPD-Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Ruth Müller und Bernhard Roos analysieren die PROGNOS-Studie und fordern Konsequenzen
Mit dem jüngst veröffentlichten “Prognos Zukunftsatlas 2013″ wird versucht, einen Blick in die Zukunft der zur Zeit 402 Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland zu werfen. Die Studien des Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmens PROGNOS AG finden Deutschland weit und international hohe Beachtung, deshalb diskutierten die drei niederbayerischen SPD-Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Ruth Müller und Bernhard Roos das Ergebnis mit Fraktionsvorsitzendem Markus Rinderspacher. Die Schweizer Studie räumt der Stadt Landshut (13) und den Landkreisen Dingolfing-Landau (30), Kelheim (43) und Landshut (68) hohe Zukunftschancen ein. Doch wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten und so spiegelt das Ranking der niederbayerischen Kommunen die Verhältnisse in Bayern und in Deutschland wieder. Johanna Werner-Muggendorfer, Ruth Müller und Bernhard Roos fordern entsprechende Konsequenzen in der Strukturpolitik.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 19.11.2013
Niederbayern-SPD lobt Verhandlungserfolg pro „Soziale Stadt“
"Unsere Kommunen sind das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft", stellte die langjährige Kommunalpolitikerin Johanna Werner-Muggendorfer fest. Umso erfreuter war sie, dass die Kommunalpolitik eines der zentralen Themen am Bundesparteitag der SPD In Leipzig war. Für die niederbayerischen Delegierten, die größtenteils selbst in kommunalen Ehrenämtern tätig sind, war es von Bedeutung dass der Focus auf dieses Thema gelegt wurde.
"Die Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie", so die langjährige Kreisrätin Ruth Müller. "Gerade jetzt, wo die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen laufen, ist es von Bedeutung, dass die Finanzausstattung der Kommunen bei den Koalitionsverhandlungen verbessert werden", so Dr. Bernd Vilsmeier.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 17.11.2013
Mitgliederentscheid ermöglicht Mitwirken an der Zukunft
Wenn auch beim Bundesparteitag der SPD in Leipzig die turnusmäßigen Neuwahlen im Mittelpunkt standen, bei denen Parteivorsitzender Sigmar Gabriel mit 83,6 Prozent gewählt wurde, spielten doch die Koalitionsverhandlungen in Berlin eine große Rolle.
Die niederbayerischen Delegierten sehen mindestens fünf große Reformaufgaben für die Zukunft - auch über die Legislaturperiode hinaus. Voraussetzung dafür sei, dass die Wirtschaft auf einen stabilen und nachhaltigen Wachstumspfad gebracht werde. Deutschland wird auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn die Länder um uns herum auch auf Wachstumskurs sind. Dazu müsse die Binnennachfrage und somit die Kaufkraft der Bürger gestärkt werden. Der Schlüssel zum Erfolg sei weiterhin beste Bildung von Anfang an. Eine qualifizierte Ausbildung, gefolgt von anständigen und sicheren Arbeitsverhältnissen, muss sich anschließen. Flankiert müsse das durch eine Bändigung der aus dem Ruder geratenen Finanzmärkte werden, um den Märkten wieder das nötige Vertrauen und Stabilität zu geben.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 14.11.2013
Der SPD-Parteikonvent hat am Sonntag in Berlin mit einer großen Mehrheit von 85 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Dabei waren knapp 200 SPD-Delegierte aus ganz Deutschland und der SPD-Parteivorstand, darunter die Vertreter aus Niederbayern, der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold MdB, die Deggendorfer SPD-Unterbezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl MdB und der Dingolfinger SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier.
Beim Konvent wurde sehr intensiv und konstruktiv über den Weg der Partei in der aktuellen Koalitionsfrage diskutiert. „Wenn wir Koalitionsverhandlungen beginnen, wollen wir sie auch erfolgreich zu Ende führen und gute sozialdemokratische Politik für die Bürger in unserem Land umsetzen“, sagte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen werden dann die Parteimitglieder entscheiden.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 21.10.2013
Marion Winter und Valerian Thielicke sind SPD-Europakandidaten
Straubing. Die SPD-Delegierten aus ganz Niederbayern trafen sich am Samstag im Hotel Heimer in Straubing zum SPD-Europa-Bezirksparteitag zur Wahl der niederbayerischen SPD-Kandidaten für die Europawahlen 2014. Dazu konnte SPD-Bezirksvorsitzender Christian Flisek MdB die neu gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl und die niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Ruth Müller, Bernhard Roos und den ehemaligen Straubinger Oberbürgermeister und MdL a. D. Reinhold Perlak begrüßen. Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold MdB und der Straubinger SPD-Oberbürgermeisterkandidat Fritz Geisperger sprachen Grußworte an die Delegierten.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 20.10.2013
Die NiederbayernSPD lädt die Delegierten der SPD aus ganz Niederbayern zum Europa-Bezirksparteitag am kommenden Samstag, den 19. Oktober, ab 10.30 Uhr in das Hotel Heimer nach Straubing ein. Bei diesem SPD-Bezirksparteitag werden die niederbayerischen SPD-Kandidatinnen oder Kandidaten für die Europawahl 2014 von den Delegierten der SPD-Unterbezirken und SPD-Ortsvereinen gewählt.
Grußworte sprechen der niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende Christian Flisek, der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold und der Straubinger SPD-Oberbürgermeisterkandidat Fritz Geisperger. Das Hauptreferat zur Europapolitik hält der öberösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer aus Linz zum Thema "Was will Europa von der SPD?".
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 16.10.2013
SPD-Parteikonvent ermöglicht Sondierungsgespräche
Beim SPD-Parteikonvent am Freitag in Berlin haben über 200 SPD-Delegierte aus ganz Deutschland, darunter die Vertreter aus Niederbayern, der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold MdB, die Deggendorfer SPD-Unterbezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl MdB und der Dingolfinger SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier, sehr intensiv und konstruktiv über den Weg der Partei in der aktuellen Koalitionsfrage diskutiert. Mit sehr großer Mehrheit sprachen sich die Delegierten für den klar definierten Ablauf ergebnisoffener Gespräche mit der Union aus. Sollten am Ende Koalitionsverhandlungen stehen, werden die Parteimitglieder über das Ergebnis entscheiden.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 01.10.2013
Die Niederbayern-SPD lädt am kommenden Freitag, den 6. September, um 19:30 Uhr in das Altststadthotel in Passau zur Podiumsdiskussion "Versicherung gegen Elementarschäden in Risikogebieten" ein.
Auf dem Podium diskutieren mit Ihnen:
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Tobias E. Weissflog, Vorsitzender des Bundes der Versicherten,
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Wolfgang Kreissl-Dörfler, Mitglied des Europaparlaments,
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Jürgen Dupper, Oberbürgermeister Passau,
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Klaus Ross, Hauptabteilungsleiter der Versicherungskammer Bayern.
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Moderation: Christian Flisek, SPD-Bezirksvorsitzender
Wir wollen mit Ihnen diskutieren, warum die Versicherung gegen Elementarschäden in Risikogebieten nicht möglich ist. Wäre eine Finanzierung über Rücklagen der Versicherungen aus schadensfreien Jahren möglich oder eine Querfinanzierung aus gleichen Versicherungsgruppen? Oder stellt es sich ganz anders dar? Ist vielleicht das Risiko für die Versicherungen zu hoch?
Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und eine spannende Diskussion.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 02.09.2013
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