Das Europäische Parlament hat einen Entschluss zur Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum verabschiedet. „Ich begrüße die deutlichen Hinweise auf den Umweltschutz, die Erhaltung des bedeutenden Ökosystems, die Notwendigkeit eines umweltfreundlichen und nachhaltigen Wachstums sowie das Gebot eines gemeinsamen aufeinander abgestimmten Vorgehens aller an der Donau gelegenen 14 europäischen Ländern,“ erklärt Ismail Ertug MdEP.
„Die Niederbayern leben hier in einer wunderbaren Region im Herzen Europas, in der andere gerne Urlaub machen. Diese Schönheit muss erhalten bleiben“, betonte der niederbayerische SPD-Europaabgeordnete. „Deswegen kämpfe ich gegen einen zerstörerischen Donauausbau mit Staustufen.“ erklärt Ismail Ertug und freut sich über die besondere Betonung des Umweltschutzes in der Entschließung des EU-Parlaments.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 18.02.2011
Niederbayern SPD will breite öffentliche Diskussion statt einen ostbayerischen Zukunftsrat
Die niederbayerische SPD hält wenig von der öffentlichkeitswirksamen Inszenierung eines ostbayerischen Zukunftsrats als Gegenentwurf zum Zukunftsgremium der Bayerischen Staatsregierung. „Wir müssen endlich gemeinsam anpacken statt elitär g’schaftln“, fordert der stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende und Bürgermeister von Bodenmais, Michael Adam und fragt: „Wie viele hochbezahlte Zukunftsgremien sollen denn noch eingesetzt werden, um die immer gleichen pauschalen Allerweltsforderungen zu erarbeiten, die dann doch wieder in München abgelehnt werden?“
Adam macht deutlich, dass ein niederbayerischer Zukunftsrat, wie von der CSU gefordert, außer medialer Selbstdarstellung wenig bringe. „Wir dürfen nicht wieder in das typische Verhaltensmuster zurückfallen. In Zeiten wie diesen wird immer gerne ein Arbeitskreis gegründet, der die immer gleichen pauschalen Gießkannen-Forderungen erhebt. Pauschal mehr Straßen, mehr Schiene, sprich, mehr Geld für alle.“ Solche Allerweltsforderungen würden dann, wie schon oft in der Vergangenheit, in München gelesen, belächelt und weggeworfen. „Gehör verschaffen wir uns bei der Staatsregierung nur dann, wenn wir selbst aus der Region heraus die Stärken Ostbayerns herausarbeiten, realisierbare Zielsetzungen auf den Tisch legen und hierzu konkrete Maßnahmen einfordern“, ist sich der SPD-Vize sicher. Die Region brauche kein selbsternanntes Expertengremium, sondern eine breite öffentliche Debatte über konkrete Zielsetzungen der Region.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 17.02.2011
Einladung zur Pressekonferenz am Samstag, den 19. Februar 2011 um 11.30 Uhr im Hotel-Gasthof „Zur Isar“
Große Teile Niederbayerns dürfen nicht von der zukünftigen Entwicklung in Bayern abgehängt werden, wie es der sog. „Zukunftsrat“ der Staatsregierung fordert, denn ganz Niederbayern gehört zu Bayern.
Dazu nehmen die niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Stellung:
- Johanna Werner-Muggendorfer MdL, Kelheim, Vorsitzende der Niederbayern SPD
- Reinhold Perlak, MdL, Straubing, und
- Bernhard Roos, MdL, Passau.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 17.02.2011
Im Namen der niederbayerischen Sozialdemokraten gratuliert die SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer Dr. Hans-Jochen Vogel sehr herzlich zu seinem 85. Geburtstag. Hans-Jochen Vogel ist eine der herausragendsten Gestalten der deutschen Sozialdemokratie. Er gehört zu der Generation, die den Zweiten Weltkrieg noch am eigenen Leib erlebt haben. Die furchtbaren Kriegsjahre und die schwierige Nachkriegszeit, in denen es ums nackte Überleben ging, waren für ihn prägend. Das führte zwangsläufig zu seinem politischen Engagement, um wieder ein funktionierendes und solidarisches Gemeinwesen aktiv zu mitzugestalten. Da für Hans-Jochen Vogel soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe im Mittelpunkt stehen, trat er bereits 1950 der SPD bei.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 03.02.2011
Große Teile Niederbayerns dürfen nicht von der zukünftigen Entwicklung in Bayern abgehängt werden, kritisierte der Vorstand der NiederbayernSPD das Gutachten des Zukunftsrates der bayerischen Staatsregierung bei der gestrigen Sitzung, denn ganz Niederbayern gehört zu Bayern. Offenbar hat das Gremium veraltete Schulatlanten benutzt, in denen noch der Eiserne Vorhang, der Europa in der Mitte teilte, und Österreich noch nicht als EU-Mitglied verzeichnet waren. Deshalb müsste man den Zukunftsrat eher als „Historische Kommission“ bezeichnen, der noch nicht gemerkt hat, dass Niederbayern nun nicht nur geografisch, sondern auch politisch wieder im Mittelpunkt Europas liegt, sagte die SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 23.01.2011
Zum Gutachten des „Zukunftsrates“ der Staatsregierung erklärt der niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold:
Das Gutachten ist eine Ohrfeige für Niederbayern. Die Staatsregierung gibt den ländlichen Raum auf. Sie lässt die Menschen in Niederbayern im Stich. Schwarzgelb kapituliert vor dem Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Jetzt haben wir schwarz auf weiß, welches Ziel die Staatsregierung schon seit Jahren verfolgt: das ganze Geld in die Großstädte und ein paar Brotkrumen für den ländlichen Raum.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 19.01.2011
Vizepräsident des bayerischen Landtags, MdL Franz Maget zu Gast bei SPD-Mitgliedern.
Über die Zukunft der Sozialdemokratie in Bayern, im Bund und in Europa
diskutierten die Mitglieder der SPD aus Stadt und Landkreis Landshut mit dem Vizepräsidenten des bayerischen Landtags, MdL Franz Maget in Ergolding. Der SPD Unterbezirk mit den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Herbert Lohmeyer und Anja König hatte gemeinsam mit dem SPD Kreisverband, vertreten durch Ruth Müller und Josef Kollmannsberger zu diesem Diskussionsabend eingeladen.
Veröffentlicht am 12.01.2011
Die niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer MdL erklärt sich bereit, in dem Zwist um den SPD-Landesvorsitzenden und den Jusos aus Niederbayern um den stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden Thomas Asböck zu vermitteln.
Werner-Muggendorfer und der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand sind für ein klärendes Gespräch offen. Deshalb will Werner-Muggendorfer den unzufriedenen Jusos die Hand reichen und lädt sie ein, sich mit dem SPD-Bezirksvorstand an einem Tisch zu setzen.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 07.01.2011
Der Vorsitzende der Jusos im Unterbezirk Landshut Daniel König hielt eine Ansprache bei der monatlichen Veranstaltung der BüfA (gegen die Verlängerung des Betriebs des KKW Isar 1) in Landshut vor dem Rathaus.
Lassen Sie sich von der Stimmung anhand des live mitgeschnittenen Doku-Videos mitnehmen.
YOUTUBE Video: http://www.youtube.com/watch?v=QJ3CGkpgub8
Veröffentlicht am 19.12.2010
Wir rufen auf zur Teilnahme an den monatlichen Demonstrationen:
Countdown für Isar 1 die jeweils an einem Samstag Mitte des Monats um 13:00 vor dem Rathaus in Landshut stattfinden, bis das AKW Isar 1 abgeschaltet wird.
Mehr Infos unter:
www.büfa-landshut.de
Veröffentlicht am 17.12.2010
Umwelt & Verkehr EU-Resolution zur EU-Strategie für den Donauraum 
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