Eigentlich standen die Themenbereiche "Kommunalpolitik" und "Jugendpolitik" auf der Tagesordnung des ersten SPD-Parteikonvents in Berlin. Aber die Entwicklungen in Europa und die Verhandlungen zum Fiskalpakt fanden dann auch ihren Niederschlag bei den Beratungen im Willy-Brandt-Haus in Berlin, an dem für die niederbayerische SPD die beiden Pressesprecher und Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier und Ruth Müller teilnahmen.
Die SPD wird eine Zustimmung zum Fiskalpakt davon abhängig machen, ob wichtige sozialdemokratische Elemente eingearbeitet werden, machte Parteivorsitzender Sigmar Gabriel deutlich.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 17.06.2012
Erster SPD-Parteikonvent befasst sich mit Jugend- und Kommunalpolitik
Am kommenden Samstag findet die Premiere statt: Zum ersten Mal tagt der im Dezember vom Parteitag beschlossene Parteikonvent im Berliner Willy-Brandt-Haus unter der Leitung des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und der Generalsekretärin Andrea Nahles.
Der Konvent ist das höchste Entscheidungsgremium zwischen den Parteitagen der SPD und setzt sich aus 200 gewählten Delegierten aus ganz Deutschland zusammen. Für die SPD Niederbayern werden die beiden Pressesprecher Dr. Bernd Vilsmeier, Kreisvorsitzender aus dem Landkreis Dingolfing-Landau und Ruth Müller, Kreis- und Fraktionsvorsitzende aus dem Landkreis Landshut teilnehmen. Der Schwerpunkt des Konvents liegt im Bereich Jugend-, Sozial- und Kommunalpolitik.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 10.06.2012
Deggendorf. Zu einer besonderen Feierstunde trafen sich die Genossinnen und Genossen und viele prominente Gäste aus Deggendorf und ganz Niederbayern in Deggendorf-Natternberg. Auf Vorschlag des SPD-Unterbezirks Deggendorf mit seiner Vorsitzenden Rita Hagl verlieh der SPD-Landesvorstand dem Stadt- und Kreisrat Ambros Pronold aus Deggendorf die Georg-von-Vollmar-Medaille, die höchste Auszeichnung, die die bayerische SPD zu vergeben hat. Die Georg-von-Vollmar-Medaille ist nach dem ersten bayerischen SPD-Vorsitzenden Ritter Georg von Vollmar benannt, die vor 120 Jahren gegründet worden ist. Die Anzahl der Träger der Vollmar-Medaille ist auf einhundert begrenzt.
In seiner Laudatio würdigte der derzeitige SPD-Landesvorsitzende und Sohn von Ambros Pronold, Florian Pronold MdB, dessen Verdienste um die bayerische SPD und für das Gemeinwohl für alle Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Deggendorf. Basierend auf den Grundwerten der SPD: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bescheinigte Florian Pronold seinem Vater Ambros einen ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit, was einen echten Sozialdemokraten auszeichnet.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 10.06.2012
Die bayerischen SPD- Europaabgeordneten Ismail Ertug, Wolfgang Kreissl- Dörfler und Kerstin Westphal informieren regelmäßig über ihre Arbeit im Europaparlament. Im aktuellen Newsletter (760 KB) finden Sie Artikel über einen Wachstumspakt für Europa, Nein zur Ausweitung der Atalanta-Mission, grenzüberschreitende Verkehrspolitik, Energiepolitik, die Situation der Frauen und Infos über den Schumann-Plan
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 30.05.2012
SPD-Niederbayern unterstützt SPD-OB-Kandidaten Jakob Hamburg
Deggendorf. Mit dem 21-jährigen Jakob Hamburg stellt die Deggendorfer SPD den jüngsten Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 24. Juni. Der Student Jakob Hamburg ist in Deggendorf aufgewachsen und in der Stadt bestens vernetzt. Seine Beweggründe für die Kandidatur und seine programmatischen Ziele konnte Hamburg am Samstag in Natternberg dem niederbayerischen SPD-Bezirksvorstand vorstellen.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 27.05.2012
Freitag, den 11.05.2012, 18:30-20.30 Uhr.
Ort: Essenbach bei Landshut/Niederbayern
Savigneux- Platz 4, 84051 Essenbach
in der ESKARA Halle, Bildungszentrum im Untergeschoss.
Der Eintritt ist kostenfrei.
Veröffentlicht am 08.05.2012
Künftig ein Führungsquartett paritätisch aus Stadt und Landkreis besetzt. Resolution für eine grundlegende Wende in der Lohnpolitik verabschiedet
Veröffentlicht am 06.05.2012
EU-Arbeitszeitrichtlinie erfasst keine ehrenamtlichen Tätigkeiten
Seit einigen Wochen wird das Horrorszenario verbreitet, die EU wolle die Arbeitszeitrichtlinie auch auf Ehrenamtliche ausdehnen, die dann hinsichtlich der Arbeitszeiten wie normale Arbeitnehmer behandelt würden.
Der SPD-Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern, Ismail Ertug, erklärt hierzu: „Seit Wochen ziehen CSU-Mandatsträger durch Bayern und geben sich als vermeintliche Retter der freiwilligen Feuerwehren aus. An der Behauptung, die Europäische Kommission wolle die Arbeitszeitrichtlinie so überarbeiten, dass sie auch auf freiwillige Feuerwehren und andere Ehrenämter anwendbar sei, ist nichts dran. Fakt ist, dass momentan weder die EU-Kommission, noch das Parlament überhaupt an den Verhandlungen teilnehmen oder bereits Entwürfe vorgelegt haben.“
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 03.05.2012
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in Bayern, Marion Winter, wurde bei der Bundeskonferenz von Vertreterinnen und Vertretern aus ganz Deutschland mit deutlicher Mehrheit in den Bundesvorstand der AfB gewählt.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 25.04.2012
SPD-Niederbayern für Sonderegelungen für ehrenamtlichen Zivilschutz:
Nachdem der gesamte bayerische Landtag auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion bereits im März einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion gegen eine Anwendung der künftigen EU-Arbeitszeitrichtlinie auf die Freiwilligen Feuerwehren einstimmig verabschiedet hat, fordert die SPD-Niederbayern die CSU-geführte bayerische Staatsregierung und die bayerischen Minister und Mitglieder in der CDU/CSU-geführten Bundesregierung ausdrücklich auf, alles dafür zu tun, dass eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit von Arbeitnehmern den zusätzlichen ehrenamtlichen Dienst, insbesondere bei der Feuerwehr und bei den ehrenamtlichen Rettungsdiensten, nicht erschweren oder gar unmöglich machen darf.
Der niederbayerische SPD-Vorsitzende, Landrat Michael Adam, warnt vor den Auswirkungen einer Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie, die eine möglicherweise eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vorschreiben wird. Dadurch würden für ehrenamtliches Engagement in den Organisationen des ehrenamtlichen Zivil- und Katastropheschutzes, wie den freiwilligen Feuerwehren, dann hohe bürokratische Hürden aufgebaut. „Was ehrenamtliches Engagement für die Allgemeinheit, wenn nicht unmöglich machen, aber doch deutlich erschweren würde“, so Michael Adam.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 11.04.2012
Bundespolitik Den Mutigen gehört die Zukunft 
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