Plattling.Der Euro-Fiskalpakt verschärft die schon vorhandenen Schuldenbremsen und stellt nach Ansicht der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Niederbayern und ihrem Vorsitzenden Harald Unfried einen problematischen Eingriff in die Haushaltsautonomie von Bund und Ländern dar. Statt mehr Entdemokratisierung braucht Europa weit mehr demokratische und parlamentarische Kontrolle mit mehr Solidarität und Zusammenarbeit, um gestärkt aus der tiefen Krise hervorzugehen, bekräftigte Sigrid Skarpelis-Sperk, eine profunde Kennerin der Problematik.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 01.09.2012
Karpfham. Bombenstimmung und eine volle Schwaimer Hütte gab es bei der SPD-Kundgebung mit Christian Ude am Karpfhamer Fest bei Bad Griesbach. Michael Adam, Florian Pronold und Christian Ude begeisterten die vielen Zuhörer in der Ochsenbraterei der Familie Venus aus Schwaim - bestens organisiert von den Verantwortlichen aus der SPD-Zentrale in München mit Rainer Glaab und dem Organisationsteam um SPD-Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock und dem Passauer SPD-Unterbezirksvorsitzenden Christan Flisek.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 31.08.2012
Wirtschaftspolitischer Empfang der SPD-Landtagsfraktion in Straubing
Wir Sozialdemokraten nehmen den Auftrag der Bayerischen Verfassung ernst, denn dort steht im Artikel 151: "Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewahrleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten", eröffnete Dr. Thomas Beyer seinen Vortrag beim Wirtschaftsempfang der SPD-Landtagsfraktion im Magnobonus-Markmiller-Saal in Straubing. Reinhold Perlak MdL konnte dazu viele Vertreter aus Wirtschaft, Handwerk, Finanzwirtschaft und Verbänden begrüßen.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 03.08.2012
Im Kampf um den Machtwechsel 2013 in Bayern rücken SPD und GRÜNE näher zusammen. Alle Spitzenpolitiker der bayerischen SPD und der Grünen sowie führende Vertreter des Naturschutzes hatten sich zu einem so genannten Donautreffen in der Gaststätte "Mühlhamer Keller" zur Brotzeit versammelt, um sich gemeinsam für den Erhalt der frei fließenden Donau zu positionieren. Mit vereinten Kräften soll der Donauausbau mit einer Staustufe zwischen Straubing und Vilshofen gestoppt werden. Unterstützt wurden die Spitzenkandidaten beim Donautreffen zudem von zahlreichen Parteikollegen, darunter für die SPD aus Niederbayern die MdL Johanna Werner-Muggendorfer, Bernhard Roos und Reinhold Perlak, SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold, der stellv. Niederbayern-Vorsitzenden Peter Stranninger und die Osterhofener Stadträtin Bruni Irber, MdB a.D. Als Mitglied des BN-Landesvorstands und Mitglied der Monitoring-Gruppe, die die laufende Studie zum Donauausbau begleitet, wurde Dieter Scherf begrüßt. Weiter waren Dr. Christian Stiersdorfer vom Landesbund für Vogelschutz und Jörg Kühn vom Fischereiverband Niederbayern e.V. da.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 31.07.2012
Niederbayerische Abgeordnete auf Info-Tour durch den Regierungsbezirk
Den Auftakt einer Informations-Tour durch Niederbayern bildete ein Treffen der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer (Kelheim), Bernhard Roos (Passau) und Reinhold Perlak gestern in Straubing. Im Herbst folgen Besuche im Raum Passau und in Kelheim.
Beim Ortstermin im Gründerzentrum am Europaring erfolgte eine Vorstellung des Industriegebietes Sand durch Herrn Andreas Löffert, dem Geschäftsführer des ZVI. Die Erfolgsstory "Industriegebiet Sand mit Donauhafen" mit der Positionierung "Straubing ? Region der Nachwachsenden Rohstoffe" mit dem dazugehörigen Netzwerk in Wissenschaft und Wirtschaft beeindruckte die Besucher aus Kelheim und Passau merklich. Andreas Löffert setzte mit seinem Ausblick auf eine Entwicklungsachse einer pflanzenbasierten Chemie entlang der Donau mit dem Brückenkopf Straubing einen bemerkenswerten Schlusspunkt.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 22.07.2012
SPD-Niederbayern beim SPD-Landesparteitag in Amberg
Das Thema Infrastruktur stand im Focus des außerordentlichen Landesparteitages in Amberg vom letzten Wochenende. Mit großer Einmütigkeit lehnen die bayerischen Genossen eine Pkw-Maut auf Autobahnen ab und fordern die Ausweitung der Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen und andere übermäßig belastete Verkehrsadern. Denn für die Bayern-SPD gilt das Verursacherprinzip bei den Kosten für die Straßen. Lkws belasten nun einmal die Straßen um ein Vielfaches gegenüber den Pkws.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 18.07.2012
Am 22. Juli jähren sich die schrecklichen Anschläge von Oslo und Utøya zum ersten Mal. Ein rechtsextremer Terrorist zündete vor knapp einem Jahr um 15.22 Uhr eine Bombe im Regierungsviertel von Oslo in Norwegen. Zwei Stunden später tötete er auf der Insel Utøya junge Aktivisten unserer norwegischen Schwesterpartei, die dort ein Jugendcamp organisierten. Insgesamt verloren 77 Menschen durch diese feige, menschenverachtende Untat ihr Leben. Bis heute sind das Geschehene, die Brutalität und der rassistische und rechtsextreme Hass, der die Taten motiviert hat, kaum fassbar.
Wir wollen am ersten Jahrestag dieser Anschläge den Opfern gedenken und zugleich ein starkes Zeichen setzen: Gegen Rechtsextremismus und Gewalt - für ein friedliches Miteinander, für Respekt und die Anerkennung von Vielfalt! Und für die Solidarität mit den Menschen in Norwegen und den Opfern rechter Gewalt weltweit!
"Die Antwort auf Gewalt ist mehr Demokratie und Menschlichkeit" ? diese bewegenden Worte sagte Ministerpräsident Jens Stoltenberg im letzten Jahr. Genau deshalb rufen wir als SPD dazu auf, nicht still zu sein! Wir wollen und müssen weiter unsere Stimme erheben für ein demokratisches und solidarisches Miteinander, für eine freie und vielfältige Gesellschaft, damit gerade nicht die Tat und schon gar nicht der Täter das letzte Wort haben in unserer Demokratie. Wir lassen uns von der menschenfeindlichen Ideologie der Rechtsextremen nicht einschüchtern.
Daher rufen wir alle auf, am 22. Juli 2012 um 15.22 Uhr eine Gedenkminute einzulegen oder auf andere Weise ihr Mitgefühl auszudrücken.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 18.07.2012
SPD Niederbayern kritisiert Verunsicherung von Eltern durch Geld-Debatten
Den Vorstoß des CDU-Fraktionschefs Volker Kauder, der das Elterngeld infrage stellt, weisen die niederbayerischen Genossen zurück. Die familienpolitischen Störfeuer werden immer unübersichtlicher, stellte MdL Johanna Werner-Muggendorfer bei der Bezirksvorstandssitzung in Plattling fest. Nur weil die Geburtenrate einen historischen Tiefstand erreicht habe, müsse man nicht eine Leistung infrage stellen, die es jungen Müttern und Vätern ermögliche, die Elternzeit zu teilen.
Gleichzeitig waren sich die Sozialdemokraten einig, dass der Ausbau der Kinderbetreuung oberste Priorität haben müsse, wenn ab 2013 der
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Kraft tritt.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 12.07.2012
Niederbayerische SPD-Delegation bei der 120-Jahr-Feier in Regensburg dabei
Mit einer modernen Version der "Internationalen" vom
"Martina-Eisenreich-Quartett" begann der Festakt der Bayern SPD zum
120jährigen Parteijubiläum im Adolph-Kolping-Haus in Regensburg. Eingeladen waren dazu auch die Kreis- und Bezirksvorsitzenden der SPD aus Niederbayern.
"Die Zeiten ändern sich" - so der Landesvorsitzende der bayerischen SPD, Florian Pronold in seiner Festrede. Vor 120 Jahren habe die SPD zu ihrer Gründungsversammlung am 26. Juni kein Quartier in der Stadt bekommen und sei deshalb nach Reinhausen ausgewichen. 120 Jahre später könne man in der Stadt Regensburg und im Kolping-Saal auf die stolze Geschichte einer Partei zurückblicken, die aufgrund ihrer Geschichte und Vergangenheit nie ihren Namen ändern musste. Nach 120 Jahren wird sich die bayerische SPD neu verlieben: Ins Gestalten, ins Gelingen und in das Gewinnen - so der Landesvorsitzende Florian Pronold.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 09.07.2012
Beim SPD-Parteikonvent in Berlin standen bei der Antragsberatung die Kommunen im Focus. Der Münchener OB und Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, stellte die kommunalpoliti-schen Anträge den Delegierten vor. Die SPD ist wie keine andere Partei Partner der Kommunen, wie Ude betonte, denn die sieben größten Städte in Deutschland sind von SPD-Oberbürgermeistern regiert. Sogar in Bayern hat die die Mehrheit der größeren Städte Stadtoberhäupter von der SPD. Aber auch viele kleinere Städte und Gemeinden werden von der SPD mitgestaltet. Dabei sind gesellschaftlicher Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit die Leitlinien der SPD-Kommunalpolitik. Zusammen mit dem bayerischen SPD-Chef Florian Pronold MdB nutzten die niederbayerischen SPD-Pressesprecher Ruth Müller aus Landshut und Dr. Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau die Gelegenheit zum direkten Meinungsaustausch mit Christian Ude.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 22.06.2012
Arbeitsgemeinschaften AfA Niederbayern befürchtet Entdemokratisierung Europas 
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