Nachrichten zum Thema Regionalpolitik

Regionalpolitik „Gemeinsam anpacken statt elitär g’schaftln“

Niederbayern SPD will breite öffentliche Diskussion statt einen ostbayerischen Zukunftsrat

Die niederbayerische SPD hält wenig von der öffentlichkeitswirksamen Inszenierung eines ostbayerischen Zukunftsrats als Gegenentwurf zum Zukunftsgremium der Bayerischen Staatsregierung. „Wir müssen endlich gemeinsam anpacken statt elitär g’schaftln“, fordert der stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende und Bürgermeister von Bodenmais, Michael Adam und fragt: „Wie viele hochbezahlte Zukunftsgremien sollen denn noch eingesetzt werden, um die immer gleichen pauschalen Allerweltsforderungen zu erarbeiten, die dann doch wieder in München abgelehnt werden?“

Adam macht deutlich, dass ein niederbayerischer Zukunftsrat, wie von der CSU gefordert, außer medialer Selbstdarstellung wenig bringe. „Wir dürfen nicht wieder in das typische Verhaltensmuster zurückfallen. In Zeiten wie diesen wird immer gerne ein Arbeitskreis gegründet, der die immer gleichen pauschalen Gießkannen-Forderungen erhebt. Pauschal mehr Straßen, mehr Schiene, sprich, mehr Geld für alle.“ Solche Allerweltsforderungen würden dann, wie schon oft in der Vergangenheit, in München gelesen, belächelt und weggeworfen. „Gehör verschaffen wir uns bei der Staatsregierung nur dann, wenn wir selbst aus der Region heraus die Stärken Ostbayerns herausarbeiten, realisierbare Zielsetzungen auf den Tisch legen und hierzu konkrete Maßnahmen einfordern“, ist sich der SPD-Vize sicher. Die Region brauche kein selbsternanntes Expertengremium, sondern eine breite öffentliche Debatte über konkrete Zielsetzungen der Region.

Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 17.02.2011

 

Regionalpolitik 10 Punkte für Niederbayern!

Einladung zur Pressekonferenz am Samstag, den 19. Februar 2011 um 11.30 Uhr im Hotel-Gasthof „Zur Isar“ Große Teile Niederbayerns dürfen nicht von der zukünftigen Entwicklung in Bayern abgehängt werden, wie es der sog. „Zukunftsrat“ der Staatsregierung fordert, denn ganz Niederbayern gehört zu Bayern. Dazu nehmen die niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Stellung:
  • Johanna Werner-Muggendorfer MdL, Kelheim, Vorsitzende der Niederbayern SPD
  • Reinhold Perlak, MdL, Straubing, und
  • Bernhard Roos, MdL, Passau.

Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 17.02.2011

 

Regionalpolitik Sparkassen: FDP ist ideologisch verblendet

Zur Kritik der FDP in Niederbayern an den Sparkassen erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, MdB:

"Die FDP ist von ideologischer Verblendung geschlagen. Der stabile Faktor in der aktuellen Bankenkrise sind die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken. Die haben mit einem regionalen Geschäftsmodell die wichtige Kreditversorgung für den Mittelstand gewährleistet, während sich die Großbanken an den Finanzmärkten das Geld verzockt haben.

Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 14.04.2009

 

Regionalpolitik Wann wird Niederbayern Spitzenregion?

Stellungnahme der Niederbayern-SPD zum 2. Sozialbericht der Staatsregierung

„Seit Jahrzehnten hört man von der Staatsregierung den Spruch von der „Aufsteigerregion Niederbayern“. Allein es fehlen echte Fortschritte, damit aus der Aufsteigerregion auch eine „Spitzenregion“ wird“, bemängelte SPD-Pressesprecher Dr. Bernd Vilsmeier in einer Pressemitteilung der Niederbayern SPD zum II. Sozialbericht der bayerischen Staatsregierung.

Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 14.02.2009

 

Regionalpolitik Armutsbericht: Erwin Huber will die Realität nicht wahrhaben

Zu den Äußerungen von Erwin Huber zum Armutsbericht im Bayerischen Landtag erklärt MdB Florian Pronold:
„Erwin Huber versucht mit seinen Angriffen auf die SPD-Abgeordneten von seinen eigenen Versäumnissen als Minister abzulenken. Er will die Realität nicht wahrhaben.

Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 13.02.2009

 

Regionalpolitik Bayerische Staatsregierung muss Edscha mit Staatsbürgschaft unter die Arme greifen

Gemeinsame Presseerklärung der niederbayerischen Abgeordneten Bruni Irber, MdB, Jella Teuchner, MdB, Florian Pronold, MdB, Bernhard Roos, MdL, Reinhold Perlak, MdL und Johanna Werner-Muggendorfer, MdL

Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 03.02.2009

 

Regionalpolitik CSU lässt Niederbayern im Stich

Zur Vorstellung des neuen bayerischen Regierungskabinetts und des Koalitionsvertrages erklärt der niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold:
„Das neue Kabinett ist ein schwerer Schlag für die Menschen in unserer Region. Niederbayern ist personell gesehen mit nur einem Minister deutlich unterrepräsentiert.

Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 30.10.2008

 

Bezirksvorsitzende Bruni Irber leitete die Vorstandssitzung in Straubing Regionalpolitik Gute Ausgangsposition in Straubing und Passau

Ein großer Erfolg für die SPD in Niederbayern ist das Ergebnis von Jürgen Dupper in Passau, sagte Bezirksvorsitzende Bruni Irber MdB. Dupper könne mit fast zehn Prozent Vorsprung gegenüber dem Amtsinhaber zuversichtlich in die Stichwahl gehen. Zulegen will die SPD noch in Straubing, damit Reinhold Perlak weiter als erfolgreicher Oberbürgermeister arbeiten könne.

Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 11.03.2008

 

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 001485132 -

Termine Unterbezirk Landshut

Weitere Termine im Menü Termine SPD Unterbezirk . Informationen bei Theresa Bergwinkl, Tel. 0871-25259 Landshut Unterbezirksgeschäftstelle im AWO Mehrgenerationenhaus, Ludmillastr. 15a. E-mail: Theresa.Bergwinkl@spd.de


25.07.2016: Montag 19.30 Uhr  UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.


 

Besucherstatistik

Besucher:1485133
Heute:10
Online:1
 

Aktuelle-Artikel

 

Wetter-Online

Schuldenuhr der BayernLB

Informationen

17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de

17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen

16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen

15.07.2024 06:13 EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen

04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de