Nachrichten zum Thema Regionalpolitik

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Regionalpolitik „Gemeinsam anpacken statt elitär g’schaftln“

Niederbayern SPD will breite öffentliche Diskussion statt einen ostbayerischen Zukunftsrat

Die niederbayerische SPD hält wenig von der öffentlichkeitswirksamen Inszenierung eines ostbayerischen Zukunftsrats als Gegenentwurf zum Zukunftsgremium der Bayerischen Staatsregierung. „Wir müssen endlich gemeinsam anpacken statt elitär g’schaftln“, fordert der stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende und Bürgermeister von Bodenmais, Michael Adam und fragt: „Wie viele hochbezahlte Zukunftsgremien sollen denn noch eingesetzt werden, um die immer gleichen pauschalen Allerweltsforderungen zu erarbeiten, die dann doch wieder in München abgelehnt werden?“

Adam macht deutlich, dass ein niederbayerischer Zukunftsrat, wie von der CSU gefordert, außer medialer Selbstdarstellung wenig bringe. „Wir dürfen nicht wieder in das typische Verhaltensmuster zurückfallen. In Zeiten wie diesen wird immer gerne ein Arbeitskreis gegründet, der die immer gleichen pauschalen Gießkannen-Forderungen erhebt. Pauschal mehr Straßen, mehr Schiene, sprich, mehr Geld für alle.“ Solche Allerweltsforderungen würden dann, wie schon oft in der Vergangenheit, in München gelesen, belächelt und weggeworfen. „Gehör verschaffen wir uns bei der Staatsregierung nur dann, wenn wir selbst aus der Region heraus die Stärken Ostbayerns herausarbeiten, realisierbare Zielsetzungen auf den Tisch legen und hierzu konkrete Maßnahmen einfordern“, ist sich der SPD-Vize sicher. Die Region brauche kein selbsternanntes Expertengremium, sondern eine breite öffentliche Debatte über konkrete Zielsetzungen der Region.

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Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 17.02.2011

Regionalpolitik 10 Punkte für Niederbayern!

Einladung zur Pressekonferenz am Samstag, den 19. Februar 2011 um 11.30 Uhr im Hotel-Gasthof „Zur Isar“ Große Teile Niederbayerns dürfen nicht von der zukünftigen Entwicklung in Bayern abgehängt werden, wie es der sog. „Zukunftsrat“ der Staatsregierung fordert, denn ganz Niederbayern gehört zu Bayern. Dazu nehmen die niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Stellung:

Johanna Werner-Muggendorfer MdL, Kelheim, Vorsitzende der Niederbayern SPD
Reinhold Perlak, MdL, Straubing, und
Bernhard Roos, MdL, Passau.

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Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 17.02.2011

Regionalpolitik Sparkassen: FDP ist ideologisch verblendet

Zur Kritik der FDP in Niederbayern an den Sparkassen erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, MdB:

"Die FDP ist von ideologischer Verblendung geschlagen. Der stabile Faktor in der aktuellen Bankenkrise sind die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken. Die haben mit einem regionalen Geschäftsmodell die wichtige Kreditversorgung für den Mittelstand gewährleistet, während sich die Großbanken an den Finanzmärkten das Geld verzockt haben.

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Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 14.04.2009

Regionalpolitik Wann wird Niederbayern Spitzenregion?

Stellungnahme der Niederbayern-SPD zum 2. Sozialbericht der Staatsregierung

„Seit Jahrzehnten hört man von der Staatsregierung den Spruch von der „Aufsteigerregion Niederbayern“. Allein es fehlen echte Fortschritte, damit aus der Aufsteigerregion auch eine „Spitzenregion“ wird“, bemängelte SPD-Pressesprecher Dr. Bernd Vilsmeier in einer Pressemitteilung der Niederbayern SPD zum II. Sozialbericht der bayerischen Staatsregierung.

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Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 14.02.2009

Regionalpolitik Armutsbericht: Erwin Huber will die Realität nicht wahrhaben

Zu den Äußerungen von Erwin Huber zum Armutsbericht im Bayerischen Landtag erklärt MdB Florian Pronold:
„Erwin Huber versucht mit seinen Angriffen auf die SPD-Abgeordneten von seinen eigenen Versäumnissen als Minister abzulenken. Er will die Realität nicht wahrhaben.

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Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 13.02.2009

Regionalpolitik Bayerische Staatsregierung muss Edscha mit Staatsbürgschaft unter die Arme greifen

Gemeinsame Presseerklärung der niederbayerischen Abgeordneten Bruni Irber, MdB, Jella Teuchner, MdB, Florian Pronold, MdB, Bernhard Roos, MdL, Reinhold Perlak, MdL und Johanna Werner-Muggendorfer, MdL

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Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 03.02.2009

Regionalpolitik CSU lässt Niederbayern im Stich

Zur Vorstellung des neuen bayerischen Regierungskabinetts und des Koalitionsvertrages erklärt der niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold:
„Das neue Kabinett ist ein schwerer Schlag für die Menschen in unserer Region. Niederbayern ist personell gesehen mit nur einem Minister deutlich unterrepräsentiert.

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Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 30.10.2008

Regionalpolitik Gute Ausgangsposition in Straubing und Passau

Ein großer Erfolg für die SPD in Niederbayern ist das Ergebnis von Jürgen Dupper in Passau, sagte Bezirksvorsitzende Bruni Irber MdB. Dupper könne mit fast zehn Prozent Vorsprung gegenüber dem Amtsinhaber zuversichtlich in die Stichwahl gehen. Zulegen will die SPD noch in Straubing, damit Reinhold Perlak weiter als erfolgreicher Oberbürgermeister arbeiten könne.

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Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 11.03.2008