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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Soziale Stadt-Projekte sind gefährdet
Bundespolitik Die Städtebauförderung wird im Haushalt 2011 um 155 Millionen auf 455 Millionen Euro gekürzt. Am stärksten betroffen ist das Programm Soziale Stadt, das zugleich auf bauliche Maßnahmen beschränkt werden soll. Für Dingolfing, Pfarrkirchen, Bad Griesbach, Landshut, Langquaid, Kelheim und Straubing sind das schlechte Nachrichten: die Fortführung der Sozialen Stadt ist gefährdet.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 26.11.2010
Bundespolitik Mehr Flexibilität statt Rente mit 67
SPD-Niederbayern kritisiert Datenbeschönigung der Bundesregierung
Der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand diskutierte den vergangene Woche von der Bundesregierung vorgelegten Bericht zur „Rente mit 67“. SPD-Rentenexperte und stellvertretender SPD-Bezirksvorsitzender Harald Unfried kann den Schluss von Ministerin von der Leyen, aus den steigenden Beschäftigungsquoten der älteren Arbeitnehmer ab dem 55. Lebensjahr könne die „Rente mit 67“ ohne Verzögerung auf den Weg gebracht werden, keinesfalls nachvollziehen. In dem Bericht der schwarz-gelben Koalition finden sich überhaupt keine Hinweise auf flexible Übergänge vom Arbeitsleben in den Ruhestand, auf Maßnahmen zur Abwendung der drohenden Altersarmut oder auf Konzepte zur altersgerechten Humanisierung der Arbeitswelt, ergänzte SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer, stattdessen werden die Beschäftigungsperspektiven der älteren Arbeitnehmer systematisch beschönigt und die Arbeitswirklichkeit weitestgehend ausgeblendet.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 21.11.2010
Bundespolitik Isar 1: Der Protest geht weiter
Seit Ende August beteiligen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Verbänden und Parteien aus ganz Niederbayern und dem angrenzenden Oberbayern an der Mahnwache am Kernkraftwerk Isar 1 (KKI 1). Auch beim der letzten Mahnwache am vergangenen Montag trafen sich deutlich mehr als 300 Menschen beim Rathaus in Niederaichbach um gemeinsam vor das KKI 1 zu ziehen und dort friedlich zu demonstrieren. Nachdem letzten Montag der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold eine kurze Ansprache hielt, war diesmal der Landesvorsitzende der Grünen in Bayern, Dieter Janecek, an der Reihe.
Auch eine große Abordnung der SPD aus Niederbayern mit der SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Anja König aus Landshut und dem SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau beteiligte sich bestens ausgerüstet an der Mahnwache vor dem Kernkraftwerk.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 28.10.2010
Bundespolitik MdB Florian Pronold: Isar 1 abschalten!
Der Landesvorsitzende der BayernSPD und niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold unterstützt die Bürgerinitiativen gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten. "Es darf keinen Ausstieg vom Atomausstieg geben. Landshut zeigt, wie real die Gefahren der Atomenergie sind. Isar 1 ist nicht sicher. Es muss wie geplant 2011 abgeschaltet werden", betont Florian Pronold.
Am 18. Oktober nimmt Florian Pronold ab 18 Uhr an der Mahnwache vor dem Kraftwerk Isar 1 teil. Kurz darauf, am 23. Oktober tritt er um 13 Uhr als Gastredner bei der Auftaktveranstaltung des Bündnisses für Atomausstieg (BüfA) vor dem Landshuter Rathaus auf.
50.000 Menschen aus ganz Bayern haben am vergangenen Wochenende in München gegen die Atomkraft demonstriert. "Das war eine klare Kampfansage an Schwarz-Gelb. Die Menschen haben sich klar gegen das schmutzige Geschäft mit der Atomwirtschaft gestellt", sagt Florian Pronold und wünscht sich, dass viele Menschen zu den Demos nach Niederaichbach und Landshut kommen um ein klares Signal zu setzen: "Schluss mit der Atomkraft - Isar 1 abschalten!"
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 15.10.2010
Bundespolitik „Ab – schal – ten!!“ Niederbayern demonstriert in München
Bei strahlendem Sonnenschein - das einzige was über Bayern strahlen sollte - versammelten sich mit über 50.000 Menschen auch Bürgerinnen und Bürger aus ganz Niederbayern am Samstag zu der Anti-Atom-Menschenkette quer durch München. Dazu hatte die Niederbayern-SPD Busse aus allen Landkreisen Niederbayerns organisiert. Auch in überfüllten Zügen kamen viele Niederbayern nach München, um gegen eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke „Flagge“ zu zeigen. Dies war die größte Aktion seit den Protesten gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf im Jahre 1985.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 11.10.2010
Bundespolitik Niederbayerische SPD fordert CSU-Politiker zum "Abschalten" auf
Die niederbayerische SPD nutzte den Auftakt ihrer Bezirksvorstandssitzung im "Bernlochner" in Landshut, um die CSU-Politiker und Delegierten des Bezirksparteitags zum "Abschalten" aufzufordern. Mit ihrer Aktion wollte die niederbayerische SPD auf die Sorgen der Bevölkerung aufmerksam machen, die einer Laufzeitverlängerung sehr kritisch und ängstlich gegenüber stehen.
Gerade die Region Landshut ist von der Laufzeitverlängerung massiv betroffen, machte Bezirksvorsitzende MdL Johanna Werner-Muggendorfer deutlich. Hier steht nicht nur das alte Kernkraftwerk Isar 1, das vereinbarungsgemäß 2011 abgeschaltet werden soll, sondern auch das Zwischenlager haben die Menschen hier vor der Haustür.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 03.10.2010
Bundespolitik Es kommt auf uns selbst an! Niederbayerische Delegierte in Berlin
Exakt quotiert mit je 3 Frauen und Männer fuhr die niederbayerische SPD-Delegation angeführt von der SPD-Bezirksvorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer MdL zum SPD-Parteitag nach Berlin.
Selbstbewusst geht die SPD den Weg der Erneuerung und der Weiterentwicklung ihrer Inhalte, erklärt die SPD-Bezirksvorsitzende. Nach der verlorenen Bundestagswahl im vergangenen Jahr sieht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die politische Lage und die Stimmung im Land gewandelt. Nichts, was der SPD vor zehn Monaten prophezeit wurde, sei eingetreten, betonte Gabriel. „Es kommt nur auf uns selbst an!“
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 28.09.2010
Bundespolitik Schwarz-Gelb: Ein Hühnerhaufen
In ihrer Rede bei der SPD-Kundgebung in der Hacklberger Hütte am Karpfhamer Volksfest griff die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an. Die Gründe dafür sind offensichtlich, dass sich die schwarz-gelbe „Wunschehe“ binnen kürzester Zeit in einen desolaten Hühnerhaufen verwandelt hat.
CDU/CSU und FDP haben kein zukunftweisendes Projekt. In der Energiepolitik will Schwarz-Gelb die störanfälligen Atommeiler einfach länger laufen lassen, statt ein zukunftsweisendes Energiekonzept zu entwickeln. Einzig die Taschen der Energiekonzerne werden immer voller.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 02.09.2010
Bundespolitik Effektiv handeln gegen Rechtsradikale
SPD-Niederbayern bildet Aktionsgruppe gegen Rechtsextreme
Nicht zuletzt wegen der Veranstaltung der NPD und anderer rechtsextremer Organisationen in Buchhofen bei Deggendorf wollte der Vorstand der SPD-Niederbayern ein Zeichen setzen, um den sich häufenden Umtrieben rechtsextremer Gruppen in Niederbayern ein Gegengewicht entgegen zu setzen. Deshalb wurde bei der letzten Sitzung des SPD-Bezirksvorstandes eine Arbeitsgruppe „Effektiv handeln gegen Rechtsextremismus und Neonazis“ gegründet.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 06.07.2010
Bundespolitik Zukunftswerkstatt am 2. Juni von 12 bis 14 Uhr live!
Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit und eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt." Wie könnte diese neue Kultur aussehen? Welche Regeln brauchen wir, um gute und sichere Arbeit für alle zu garantieren? Wie schaffen wir wieder Fairness auf dem Arbeitsmarkt? Darüber möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen. Sagen Sie uns Ihre Meinung, stellen Sie Ihre Fragen und diskutieren Sie mit Olaf Scholz, Elke Ferner und Hubertus Heil über die Zukunft der Arbeit.
Ab sofort können auf www.onlinekonferenz.spd.de Fragen an die Zukunftswerkstatt gestellt werden.
Am 2. Juni werden dann von 12 bis 14 Uhr so viele Fragen wie möglich in der Livesendung unter www.onlinekonferenz.spd.de beantwortet.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 21.05.2010
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