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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Klimaschutz wird ausgebremst - Arbeitsplätze im Handwerk in Gefahr
Bundespolitik SPD-Bundestagsabgeordneter Florian Pronold kritisiert Aus für Förderprogramme
„Jetzt ist es amtlich! Das Bundesumweltministerium (BMU) hat heute bestätigt, dass durch die Haushaltssperre das Marktanreizprogramm und die Vorhaben der Klimaschutzinitiative sofort gestoppt werden müssen. Die schlimmsten Befürchtungen sind eingetroffen“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold und warnt: „Die Folgen für die örtlichen Handwerksbetriebe werden verheerend sein“.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 03.05.2010
Bundespolitik Aktionstag am 24. April: "Spekulationen besteuern - Casino schließen!"
„Das Casino muss geschlossen werden, damit nicht noch einmal eine Krise durch unverantwortliche Finanzspekulationen ausgelöst wird“, betont MdB Florian Pronold. Im Rahmen des europaweiten Aktionstages der Europäischen Sozialdemokraten am 24. April fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete die Bundesregierung auf, sich auf internationaler Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen: „Eine Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte ist ein sinnvolles Instrument, um das Ausmaß der Spekulationen zu begrenzen.“
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 23.04.2010
Bundespolitik SPD fordert Stärkung der Tariftreue und Einschränkung der Leiharbeit
In Deutschland steigt der Druck, für ordentliche Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Die Tarifbindung von Unternehmen ist auf einem historisch niedrigen Niveau. Schlecht abgesicherte und schlecht bezahlte Arbeit nimmt zu. Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leben in unsicheren Verhältnissen. Deshalb fordern die Pressesprecher der Niederbayern-SPD Ruth Müller und Dr. Bernd Vilsmeier zusammen mit der Generalsekretärin der Bayern-SPD Natascha Kohnen diese Missstände zu beseitigen und für faire Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 11.04.2010
Bundespolitik Mindestlohn in der Pflege kann kommen
Der Einsatz der SPD für einen Mindestlohn in der Pflege hat sich gelohnt: Am Donnerstag einigte sich die noch von Olaf Scholz als Arbeitsminister eingesetzte Fachkommission für eine verbindliche Lohnuntergrenze in der Branche. Die NiederbayernSPD fordert: "Mindestlohn statt Sozialdumping und Altersarmut".
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 29.03.2010
Bundespolitik Solarförderung nicht kürzen!
Niederbayerische SPD- Spitze auf Messerundgang bei der Landshuter Umweltmesse
Ein klares Bekenntnis legten die Mitglieder des niederbayerischen SPD-
Bezirksvorstands beim Besuch der Landshuter Umweltmesse für die Förderung der Erneuerbaren Energien ab. Die bayerische SPD sammelt nach wie vor Unterschriften für die Beibehaltung des Atomausstiegs und setzt verstärkt auf erneuerbare Energien.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 22.03.2010
Bundespolitik Afghanistan-Strategie mit breiter Unterstützung der SPD-Basis
Während die CDU-Kanzlerin schweigt und der CSU-Verteidigungsminister was von kriegsähnlichen Zuständen redet, handelt die SPD und hat ein neues Afghanistan-Konzept erarbeitet und innerparteilich diskutiert, sagte der Dr. Bernd Vilsmeier, niederbayerisches Mitglied im SPD-Parteirat. Hunderte Rückmeldungen haben das Willy-Brandt-Haus erreicht, verkündete die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der Sitzung des SPD-Parteirates am Montag, in dem die Diskussion der Afghanistan-Strategie im Mittelpunkt stand.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 23.02.2010
Bundespolitik „Die Lederhose hat Löcher und auf dem Laptop klebt der Kuckuck“
Bezirksvorstand der SPD beim politischen Aschermittwoch in Vilshofen – Gabriel und Pronold konnten begeistern
Videos vom Aschermittwoch finden Sie auf dem YouTube Kanal der BayernSPD.
Keinen Platz gab es mehr im Wolferstetter Keller in Vilshofen beim politischen Aschermittwoch der SPD. Gespannt erwarteten die Genossinnen und Genossen die Reden der Parteivorsitzenden der Bundes-SPD, Sigmar Gabriel, und des Landes, Florian Pronold – und sie wurden nicht enttäuscht. Auch die Mitglieder des Bezirksvorstands mit den beiden stellvertretenden Vorsitzenden MdL Reinhold Perlak und MdL Bernhard Roos der niederbayerischen SPD waren in Vilshofen vertreten.
Florian Pronold ging in seinem Beitrag gleich auf die CSU ein. Vom Versagen bei der BayernLB über die Verzögerungstaktik beim Kauf der Steuersünder-CD bis zum Donauausbau geißelte er die Positionen der CSU. So warf er der selbsternannten „Law-and-Order-Partei“ CSU vor, ihr eigenes Klientel zu schützen, in dem sie Steuerhinterziehung nicht konsequent verfolge. „Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen! Wer gegen das Atomkraftwerk im tschechischen Temelin mobil macht und gleichzeitig Isar I weiter am Netz lassen möchte , hat kein Rückgrat und verkauft die Bürgerinnen und Bürger für dumm.“
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 18.02.2010
Bundespolitik Profite der Atomindustrie dürfen nicht über die Sicherheit der Bevölkerung gestellt werden
Die BayernSPD startet einen Aufruf zu einer landesweiten Massenpetition an den Bayerischen Landtag gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. „Der von Union und FDP geplante Ausstieg aus dem Atomausstieg muss verhindert werden. Die Begrenzung der Laufzeiten muss aufrecht erhalten werden“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete und SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold.
Der SPD-Abgeordnete kritisiert die schwarz-gelbe Klientelpolitik: „Nach den Lobbygeschenken an die Hoteliers wollen CDU/CSU und FDP auch die Atomlobby beglücken und stellen deren Interessen über die Sicherheit der Bevölkerung.“
In Niederbayern würde die Verlängerung der Laufzeiten besonders das Kernkraftwerk Isar I in Ohu bei Landshut betreffen, dessen Abschaltung nach dem Atomkonsens für März 2012 vereinbart ist. Für Isar II war eine Laufzeit bis 2020 vereinbart.
„Während bei der Förderung der erneuerbaren Energien massiv gekürzt werden soll und tausende Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche in Deutschland aufs Spiel gesetzt werden, sollen der Atomlobby durch unbegrenzte Laufzeiten Milliardengewinne zugeschustert werden. Auch alte Schrott-Reaktoren sollen länger am Netz bleiben dürfen. Gerade die alten, abgeschriebenen AKWs bringen den Konzernen Gewinne von rund einer Million Euro täglich“, kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold und ruft zur Unterstützung der Massenpetition auf.
Die Petition kann unter hier heruntergeladen werden oder in den Abgeordnetenbüros von Florian Pronold in Deggendorf und Eggenfelden angefordert werden.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 28.01.2010
Bundespolitik Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit - Pronold greift Politik von Schwarz-Gelb an
In seiner Ansprache beim Neujahrsempfang der SPD-Kreisverbände Landshut und Dingolfing-Landau kritisierte der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold den Politikstil der CDU-CSU-FDP-Bundesregierung als reine Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit. Entgegen aller ökonomischer Vernunft und dem Rat vieler Experten hatte Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag vereinbart, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf7 Prozent herunter zu setzen. Ein reines Klientelgeschenk – denn schnell wurde klar, dass große Teile der Hotelbranche keineswegs geneigt sind, die zusätzlichen Einnahmen als Preissenkungen an ihre Gäste weiterzugeben.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 25.01.2010
Bundespolitik „Ohne Moos nix los“ - Bundesweiter Schüler- und Jugendwettbewerb gestartet
Das neueste Handy zu haben, Klingeltöne herunterzuladen, die neue Spielekonsole auf Raten zu kaufen und angesagte Klamottenmarken zu tragen, das alles gehört für Kinder und Jugendliche heute zum Alltag. Wenn Kinder und Jugendliche den verlockenden Angeboten der Konsumwelt nicht widerstehen können, geraten sie genau wie Erwachsene in die Schuldenfalle. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) will deshalb wachrütteln:„Ohne Moos nix los“, ein erstmals stattfindender Wettbewerb ruft junge Menschen auf, sich kritisch mit den Zusammenhängen von Konsum, Geld, Schulden und Armut auseinanderzusetzen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold, der selbst AWO-Mitglied ist, begrüßt den Wettbewerb und ruft zum Mitmachen auf: „Kinder und Jugendliche müssen rechtzeitig den Umgang mit Geld lernen, sonst ist am Ende des Taschengeldes noch soviel Monat übrig.“
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 11.12.2009
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