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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Der Arbeitsmarkt braucht mehr Techniker!
SPD kritisiert: Einzige Technikerschule Niederbayerns darf sich nicht erweitern
„Niederbayern hat die geringste Quote an Wissenschaftlern und Ingenieuren – und leider wird sich daran wohl so schnell nichts ändern“ stellte MdL Johanna Werner-Muggendorfer im Gespräch mit den beiden Kreisvorsitzenden der SPD Landshut, Ruth Müller und Kerstin Schanzer fest. Im Bildungsausschuss des bayerischen Landtags wurde noch vor der Sommerpause ein SPD-Antrag abgelehnt, der es mehr Jugendlichen erleichtert hätte, eine Technikausbildung zu absolvieren. Schon seit vielen Jahren seien die Anmeldungen doppelt so hoch wie die Zahl der tatsächlichen Schüler. Aber in diesem Jahr habe sich die Anmeldezahl in Landshut – der einzigen Schule Niederbayerns - verfünffacht.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 03.08.2009
Landespolitik SPD Niederbayern stark in Bayern
Niederbayerische Genossen verstärken SPD-Landesvorstand
Beim SPD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Weiden in der Oberpfalz konnte die NiederbayernSPD wieder starke Ergebnisse bei den Wahlen zum SPD-Landesvorstand erreichen. Mit einem sehr guten Ergebnis von fast 90 Prozent wurde der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Florian Pronold MdB (36) aus Deggendorf von den SPD-Delegierten aus ganz Bayern zum neuen SPD-Landesvorsitzenden gewählt. Er übernimmt damit die Nachfolge von Ludwig Stiegler MdB aus Weiden, der sich aus der aktiven Politik zurückzieht. Damit wurde ein echter Generationswechsel in der Spitze der bayerischen Sozialdemokraten eingeläutet.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 13.07.2009
Landespolitik AWO und SPD:Bürgerschaftliches Engagement verbindet
Gemeinsame sozialpolitische Ziele standen im Mittelpunkt eines Treffens des SPD-Bezirksvorstandes und der engeren Bezirksvorstandschaft der Arbeiterwohlfahrt Niederbayern/Oberpfalz. Die SPD-Bezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer machte deutlich, dass es der SPD wichtig sei, mit befreundeten Organisationen im Dialog zu bleiben.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 06.07.2009
Landespolitik Einstimmiges SPD-Votum für Florian Pronold
Bei der SPD-Bezirksvorstandssitzung in Plattling unterstützt der SPD-Bezirksvorstand mit seiner Vorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer mit einem einstimmigen Votum Florian Pronold MdB bei seiner Kandidatur zum SPD-Landesvorsitz beim SPD-Landesparteitag am 11. und 12. Juli in Weiden.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 29.06.2009
Landespolitik Wahlkampfhilfe für die CSU mit Bundesmitteln
Zu den heutigen Presseberichten über die Vergabe der Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket II an die Kommunen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold:
„Die CSU hat ganz offensichtlich Panik vor der Europawahl und der Bundestagswahl. Anders lässt sich nicht erklären, dass sich CSU Abgeordneten von der Staatsregierung Wahlkampfhilfe geben lassen und allerorten die Zahlen schon vor dem offiziellen Termin verbreiten. Als Verkünder froher Botschaften wollen sie Wähler gewinnen und schmücken sich dabei ungeniert mit fremden Federn. Jede einzelne heute bekannt gegebene Maßnahme in Bayern wäre ohne die SPD nicht zustande gekommen. Die SPD hat sich auf Bundesebene massiv für ein kommunales Investitionsprogramm ein eingesetzt, während man in Berlin die CSU erst mühsam zum „Jagen tragen musste“. In München hat die CSU/FDP-Staatsregierung ein eigenes kommunales Konjunkturprogramm des Freistaats stets abgelehnt.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 04.05.2009
Landespolitik Staatsregierung zieht Kommunen über den Tisch
SPD kritisiert Förderrichtlinien beim Konjunkturprogramm
Bayern hat bei der Vorgehensweise bei der Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung kläglich versagt, beklagt die niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer MdL. Während der Bund seine Hausaufgaben z. B. mit der Senkung des Eingangssteuersatzes für kleine Einkommen und der Erhöhung des Grundfreibetrags, mit der Ausweitung der Investitionen in die Infrastruktur um weitere 4 Milliarden Euro, mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von 6 auf 18 Monate durch den Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und mit dem auf SPD-Initiative gestarteten Programm „Qualifizieren statt Entlassen“ bei den Bundesagenturen für Arbeit gemacht hat, zieht die Staatregierung die Kommunen beim Konjunkturpaket II über den Tisch.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 27.03.2009
Landespolitik Neue SPD-Kompetenz im Landtag
SPD-Niederbayern gratuliert ihren Landtagsabgeordneten
Straubing-Plattling. Im Rahmen einer SPD-Bezirksvorstandssitzung am vergangenen Samstag gratulierte SPD-Bezirksvorsitzende Bruni Irber MdB der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer zur Wiederwahl und den neugewählten SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Perlak und Bernhard Roos zum Einzug in den bayerischen Landtag. Mit den drei SPD-Landtagsabgeordneten ist die SPD-Niederbayern wieder mit engagierten und fachlich äußerst kompetenten Persönlichkeiten im bayerischen Landtag vertreten, betonte Irber.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 13.10.2008
Landespolitik "Vollzeitarbeit muß gutes Auskommen sichern"
SPD-Bezirk unterstützt Volksbegehren zur Einführung von Mindestlöhnen Plattling: "Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch gut leben können. Arm trotz Arbeit ist unwürdig", so der stellvertretende Vorsitzende der Niederbayern-SPD und Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper. Unter seiner Leitung tagten die Mitgliedern des SPD-Bezirksvorstandes Niederbayern am Mittwoch im Hotel "Zur Isar" in Plattling.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 12.06.2008
Landespolitik Kommunalfeindlicher Schildbürgerstreich der CSU-Staatsregierung
Die SPD-Landtagsfraktion hatte nach Vorlage des CSU-Gesetzentwurfs eine parlamentarische Anhörung erzwungen, in der die Fachleute ebenso wie die Kommunalen Spitzenverbände Front gegen die Absichten der Staatsregierung gemacht hatten. Vor den ersten Ausschussberatungen – voraussichtlich am 13. März im Umweltausschuss des Landtags – hat nun die SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag eingebracht.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 01.03.2008
Landespolitik Mehr Prävention statt neuer Gesetze
SPD kritisiert Stellenabbau bei der Polizei
"Natürlich müssen unbelehrbaren und gewaltbereiten Jugendlichen ihre Grenzen deutlich aufgezeigt werden, jedoch sollten Bildung und Erziehung und nicht Knast oder Erziehungslager, wie es die CSU verlangt, im Vordergrund stehen“, forderte SPD-Bezirksvorsitzende Bruni Irber am Samstag bei einer SPD-Bezirksvorstandssitzung in Plattling. „Vorkommnisse wie in München darf sich die Gesellschaft nicht bieten lassen", stimmte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Johanna Werner-Muggendorfer MdL zu.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 26.01.2008
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