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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Niederbayerische SPD fährt zum Bildungsparteitag
"Bayern braucht bessere Bildung" - unter diesem Motto steht der kleine
Parteitag der bayerischen SPD am Samstag in der Bayreuther Stadthalle. Das bayerische Bildungssystem ist geprägt von zu großen Klassen, der frühen Selektion nach der vierten Klasse und dem Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 06.05.2010
Landespolitik Gedenken an den Vater der Bayerischen Verfassung
SPD erinnert an den 30. Todestag von SPD-Ministerpräsident Dr. Wilhelm Hoegner
Der frühere bayerische SPD-Ministerpräsident und "Vater der Bayerischen Verfassung" Dr. Wilhelm Hoegner zählt zu den wenigen Staatsmännern und Politikern des 20. Jahrhunderts, die Bayerns Geschichte nachhaltig geprägt haben. Der SPD-Bezirksverband Niederbayern erinnert zusammen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten und bayerischen SPD Landesvorsitzenden Florian Pronold an den 30. Todestag von Dr. Wilhelm Hoegner (1887 - 1980) am 5. März.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 05.03.2010
Landespolitik Bayern sind Reiche lieb und teuer
Die Reichen sind der CSU-Staatsregierung lieb und teuer, kritisierte der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand bei seiner Sitzung in Plattling. Leider mangelt es der CSU-Staatsregierung dagegen an Ehrgeiz bei der Jagd auf Steuersünder. Das Risiko, erwischt zu werden, ist von allen Bundesländern in Bayern am geringsten, sagen viele Finanzfachleute. Das liegt hauptsächlich an zu wenigen Steuerprüfern in der Finanzverwaltung in Bayern; Bayern liegt hier in Deutschland auf den hinteren Plätzen.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 21.02.2010
Landespolitik DSL gehört zur Grundversorgung
„Den“ ländlichen Raum gibt es in Bayern so nicht, stellten die SPD-Kommunalpolitiker aus Niederbayern beim SPD-Kommunalpolitikertag im Bayerischen Landtag fest, dazu sind die regionalen Disparitäten zu groß. Deshalb braucht es eine Weiterentwicklung des Landesentwicklungsprogramms, dass auf die lokalen und regionalen Unterschiede eingehen kann. Die bisherigen großräumigen Planungsregionen bilden die lokalen Probleme von städtischen und ländlichen Bereichen zu wenig ab. Die Randlagen insbesondere in Ostbayern brauchen eine bessere Anbindung an die Boom-Regionen, um nicht gänzlich wirtschaftlich und personell auszubluten.
Dazu gehört auch die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen (DSL) für das Internet.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 11.02.2010
Landespolitik HGAA-Pleite: Bayern wird Jahre brauchen, sich davon zu erholen
Folgen für die Kommunen zeichnen sich ab – die Bürger zahlen die Zeche
Die drei niederbayerischen Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Bernhard Roos und Reinhold Perlak besprachen bei der Klausur der Landtags-SPD die aktuelle finanzpolitische Lage mit Fraktionschef Markus Rinderspacher. „Das Debakel um die Hypo Group Alpe Adria ist ja nur die Spitze des Eisberges, auch wenn es zur Zeit die Politik und damit die Medien beschäftigt. Die Bayerischer Landesbank und damit der Freistaat Bayern hat unter den Augen und in Verantwortung von führenden CSU-Politikern rund 15 Milliarden Euro Steuergelder verpulvert und in den Sand gesetzt", so Rinderspacher.
Die fast 4 Milliarden für das Abenteuer am Balkan sind da nur ein Teil des Ganzen, wohl aber der aufschlussreichste. Die verlorenen Milliarden durch ABS-Papiere auf dem US Hypothekenmarkt dürfen dabei aber nicht vergessen werden“, waren sich die SPD-Abgeordneten einig.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 20.01.2010
Landespolitik Sozialbericht zeigt Wirkungsketten der Armut auf
Zu einem Pressegespräch hatten die niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten eingeladen, um den Landessozialbericht aus sozialdemokratischer Sicht zu erläutern. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer (Kelheim) machte deutlich, dass nun klar sei, dass die Staatsregierung den Bericht, der seit 10 Jahren überfällig war, bis nach den Wahlen zurückgehalten habe, da er kein „Ruhmesblatt“ sei. Gerade für Niederbayern fallen manche Zahlen ernüchternd aus. Die niederbayerischen SPD-Abgeordneten fordern „gleichwertige Lebensbedingungen“ auch für Niederbayern ein.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 11.01.2010
Landespolitik Von anderen Ländern lernen: NiederbayernSPD will standortnahe Schulen erhalten
Das bayerische Kultusministerium verursacht an den Schulen mittlerweile ein bildungspolitisches und organisatorisches Chaos unter dem Schüler, Eltern, Lehrer aber auch die Kommunalpolitiker vor Ort zu leiden haben, stellte die niederbayerische Bezirksvorsitzende, MdL Johanna Werner-Muggendorfer bei der Vorstandssitzung der niederbayerischen SPD in Deggendorf fest. „Jede Woche wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben“ – das zeuge von absoluter Planlosigkeit und beinhalte keinerlei Konzept.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 10.01.2010
Landespolitik Gewalt kommt nicht in die Tüte!
Seit dem 25. November 1981 wird weltweit durch Aktionen, Veranstaltungen und Tagungen von Frauenprojekten und Initiativen, aber auch von staatlicher Seite zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Kinder aufgerufen. Erstmals haben sich die weiblichen Landtagsabgeordneten gemeinsam mit "terres des femmes" am "Tag gegen Gewalt an Frauen" entschieden.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 30.11.2009
Landespolitik Mittelschulkonzept löst „kaltes Grausen“ aus
Landespolitik Sind Pläne Alleingang des Kultusministers oder warum protestiert Erwin Huber über die Presse?
Das neue Mittelschulkonzept der bayerischen Staatsregierung müsse bei jedem Kommunalpolitiker das „kalte Grausen“ auslösen, stellt die niederbayerische Bezirksvorsitzende MdL Johanna Werner-Muggendorfer fest. Wirft man einen Blick in die ersten Konzepte der Schulämter, so sei ganz klar erkennbar, dass es hier in erster Linie darum gehe, Kosten einzusparen, die Organisationsstruktur zu straffen und die Kinder wieder einmal auf der Strecke bleiben. Ganz zu schweigen von den weitreichenden Folgen für den ländlichen Raum. „Schön, dass auch MdL Erwin Huber erkannt hat, was dieses Konzept für seine vielgepriesene Aufsteigerregion Niederbayern bedeutet und nun den Kultusminister in voller Fahrt bremsen möchte“, so Muggendorfer.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 12.10.2009
Landespolitik CSU hinkt der SPD weit hinterher: Kostenfreie Kindergärten in Rheinland-Pfalz
Die SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer MdL fordert gebührenfreie Kindergärten wie in Rheinland-Pfalz auch im viel reicheren Bayern: Bildung darf nichts kosten. Wenn man das nicht kapiert, dann ist eh alles zu spät, sagt die SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer MdL. Deshalb steht die Gebührenfreiheit, wenigstens des letzten Jahres, der Kindergärten bei der SPD ganz oben auf der Wunschliste.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 03.09.2009
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