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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Wenn Maut, dann nach dem Verursacherprinzip
SPD-Niederbayern kritisiert billige Wahlkampfpolemik von Seehofer
Die Forderung von Seehofer und CSU nach einer Maut nur für Ausländer ist billige Wahlkampfpolemik, die falsche Erwartungen bei den Bürgern weckt, kritisieren Ruth Müller, Peter Stranninger und Dr. Bernd Vilsmeier vom SPD-Bezirksvorstand. Dies fördert allein die Verdrossenheit der Bürger, wenn geweckte Erwartungen nicht erfüllt werden können.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 18.08.2013
Bundespolitik SPD Niederbayern fordert: Wir brauchen regionale Konjunkturpakete für die Hochwasserregionen
„Regionale Konjunkturpakete“ für Handel, Privatpersonen, Dienstleister und Handwerksbetriebe fordert die NiederbayernSPD für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete. In einer Sitzung des Bezirksvorstandes wurden die Hochwasserschäden in den einzelnen Städten und Landkreisen dargelegt und analysiert. MdL Johanna Werner-Muggendorfer, Ruth Müller und Jürgen Schniedermeier berichteten für die Landkreise Kelheim, Landshut und Dingolfing zwar von einigen betroffenen Gebieten, aber im Vergleich zu anderen Regionen in Niederbayern sei man mit einem „blauen Auge“ davon gekommen. Werner-Muggendorfer erinnerte an das Hochwasser 1999, seitdem sei viel in den Hochwasserschutz investiert worden, was sich nun ausgezahlt hätte, so die Neustädter Abgeordnete. Schlimmer habe es Straubing erwischt, so Stadträtin Christine Schrock. Einige Stadtteile mussten mehrere Tage evakuiert werden, aber die Hilfskräfte und auch die Bevölkerung haben hervorragend zusammengearbeitet.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 13.06.2013
Bundespolitik Gesundheitsregion Niederbayern - Expertenhearing der NiederbayernSPD in Deggendorf
Deggendorf. "Wie kann eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in Niederbayern sicher gestellt werden?", das war das Thema beim "SPD-Bezirksvorstand vor Ort" in Deggendorf. SPD-Bezirksvorsitzender Christian Flisek konnte dazu den Geschäftsführer der Kliniken am Goldenen Steig, Helmut Denk, den stellv. Freyunger Landrat Helmut Behringer, den Vorsitzenden des Fördervereins Krankenhaus Grafenau, Wolfgang Kunz, als Fachreferenten begrüßen. SPD-Kommunalpolitiker aus ganz Niederbayern vervollständigten die Teilnehmerliste - darunter Ewald Strasser aus Deggendorf, Dr. Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau, Peter Stranninger aus Straubing, Rita Hagl-Kehl und Axel Scherzer aus Freyung und Christian Plach aus Passau.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 16.05.2013
Bundespolitik Deutschland besser regieren!
SPD-Niederbayern beim SPD-Parteitag in Augsburg
„Deutschland besser und anders regieren.“ Das ist der Anspruch der SPD. Und mit ihrem Regierungsprogramm zeigt sie, wie das geht. Auf dem Parteitag in Augsburg hat sie ihre Ideen beschlossen, mit denen das Land zu einem neuen sozialen Gleichgewicht findet und so auf Dauer wirtschaftlich erfolgreich bleibt. Darum: „Abwahl lautet die Parole!“, so SPD-Bezirksvorsitzender Christian Flisek.
Jetzt rücken die sozialdemokratischen Themen weiter in den Vordergrund. Vorschläge, die von der Mehrheit der Menschen geteilt werden. Denn in den letzten Jahren ist was aus dem Lot geraten in Deutschland. Peer Steinbrück ist der Kanzlerkandidat, der das ändern wird. Kämpferisch und entschlossen warb er auf dem SPD-Parteitag in Augsburg für eine Politik, die das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt. Die Delegierten sahen das genauso.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 16.04.2013
Bundespolitik Mindestlöhne gibt es nur mit der SPD
Flisek: CSU streut den Wählern Sand in die Augen
Am Freitag tagte erstmals der Bundesrat unter neuen Mehrheitsverhältnissen. Und auf Initiative der SPD-geführten Bundesländer hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden Mindestlohn auf den Weg gebracht. Sogar die Regierungen mit einer großen Koalition aus Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland haben dafür gestimmt. Die bayerische Staatsregierung hat sich bei der Abstimmung verweigert, als es darum ging, für die Menschen eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, damit sie von ihrer Hände Arbeit auch leben können. „Es ist das typische Spiel der CSU“, kommentiert der Bezirksvorsitzende der SPD Niederbayern dieses Verhalten. In Bayern werden vollmundig am Stammtisch und bei Wahlveranstaltungen Mindestlöhne gefordert, wenn es aber in Berlin zum Schwur komme, wisse man davon nichts mehr.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 06.03.2013
Bundespolitik Gute Arbeit - Sichere Renten - Soziales Europa
SPD Niederbayern beim niederbayerischen Gewerkschaftstag in Straubing
Straubing. Beim niederbayerischen Gewerkschaftstag am vergangenen Samstag in der Fraunhofer-Halle in Straubing trafen sich Vertreter aus dem SPD-Bezirksvorstand mit dem DGB-Chef Michael Sommer. Wichtig war dem DGB-Vorsitzenden Sommer die Forderungen der Gewerkschaften an die Parteien weiterzugeben, damit die Politik weiß, was den Gewerkschaften wichtig ist, damit in den kommenden Wahlkämpfen klar wird, wer für ein sozial gerechtes Bayern und Deutaschland einsteht.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 19.02.2013
Bundespolitik Ziel erreicht: drei Niederbayern unter den ersten 20 auf der Bundestagsliste
Dingolfing. Mit Florian Pronold MdB, Christian Flisek und Rita Hagl-Kehl sind drei niederbayerische SPD-Bundestagskandidaten unter den ersten 20 auf der bayerischen SPD-Landesliste zur Bundestagswahl
2013. Die SPD-Landesliste für die Bundestagswahl 2013 wurde bei der Landesvertreterversammlung
in der Stadthalle in Dingolfing am Samstag von den Delegierten aus ganz Bayern gewählt. "Damit haben
wir unser Maximal-Ziel erreicht, wenn möglich drei Bundestagsmandate für Niederbayern über die
Liste abzusichern", erklärte der SPD-Bezirksvizechef und SPD-Landesvorstandsmitglied Christian Flisek
aus Passau. Nachdem sich Rita Hagl-Kehl aus Deggendorf-Freyung in einer Kampfabstimmung
um Platz 20 gegen Angelica Dullinger aus dem oberbayerischen Kochel am See klar durchsetzen
konnte, stand das Ergebnis fest.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 10.12.2012
Bundespolitik Gute Industriepolitik ist beste Krisenversicherung
Plattling. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold MdB und Landesgruppenvorsitzenden Martin Burkert MdB zu einer Konferenz zur Industriepolitik für Bayern in Plattling eingeladen. Hauptreferent des Abends war Prof. Dr. Werner Widuckel, ehemaliges AUDI-Vorstandsmitglied und Professor für Personalmanagement und Arbeitsorganisation an der Universität Erlangen-Nürnberg, zudem Mitglied des Kompetenzteams von SPD-Ministerpräsidentenkandidat Christian Ude für den Bereich Wirtschaft und Industrie.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 10.11.2012
Bundespolitik Mehr Chancen für die Schiene
Plattling. Die SPD will der Schiene im Güter- und Personenverkehr mehr Priorität einräumen. Dazu traf sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold, der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe und bahnpolitischer Sprecher der Fraktion Martin Burkert und die stellvertretenden SPD-Bezirksvorsitzenden Rita Hagl und Christian Flisek mit Vertretern von Ilztalbahn, Regentalbahn, den Bahngewerkschaften EVG und GdL und der Verbände VCD (Verkehrsclub Deutschland) und Pro Bahn.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 04.11.2012
Bundespolitik Gleiche Transparenz für alle
SPD-Niederbayern unterstützt Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück
Einhellig begrüßte der Vorstand der SPD-Niederbayern die Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten der SPD. Mit Peer Steinbrück hat die SPD einen Kandidaten mit der nötigen Kompetenz und auch dem Durchsetzungsvermögen in diesen unruhigen Zeiten in Europa und auf der
Welt, meint SPD-Bezirksvorsitzender Landrat Michael Adam. Die geheuchelte Empörung von Schwarz-Gelb über die Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück war ja zu erwarten, erklärte Christian Flisek, dabei hielt sich Steinbrück streng korrekt an Recht und Gesetz.
Diese Scheinheiligkeit zeigt nur die Angst von Merkel, Seehofer und Co. vor dem Kandidaten Steinbrück, weil sie ihre Felle davonschwimmen sehen.
Steinbrück und die SPD wollen die Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten weiter vorantreiben.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 09.10.2012
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